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Sicherungsverwahrung – wann ist ein Zimmer ausreichend groß?

OLG Hamm Az: 1 Vollz (Ws) 438/13 Beschluss vom 14.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Die Sicherungsverwahrung stellt juristisch keine Strafe für den Täter dar, sondern ist eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie dient dazu die Allgemeinheit vor weiterhin gefährlichen Straftätern zu schützen. Die Sicherungsverfahrung ist im Wesentlichen in den §§ 66 ff. StGB geregelt. Infolge einer Entscheidung [...]

Fesselung des Angeklagten – Befangenheit?

OLG Hamm Az: 5 RVs 134/13 Beschluss vom 09.01.2014 Leitsatz 1. Rechtsgrundlage einer Fesselungsanordnung durch den Gerichtsvorsitzenden können § 176 GVG und § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO sein. 2. Da es sich bei der Fesselung um den stärksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht handelt, kommt eine Fesselungsanordnung nur in Betracht, [...]

Reparaturkosten – Prognoserisiko hinsichtlich der Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall

LG Köln Az: 11 S 290/12 Urteil vom 30.04.2013 Anmerkung des Bearbeiters Bei Verkehrsunfällen bestehen mehrere Möglichkeiten der Schadensregulierung. Denkbar ist etwa der Kauf eines mit dem verunfallten Fahrzeug vergleichbaren Fahrzeuges. Häufig hat der Geschädigte jedoch ein Interesse daran sein ursprüngliches, durch den Unfall zu Schaden gekommenes Fahrzeug reparieren zu lassen und sodann weiterzunutzen. [...]

Helmpflicht – Mitverschulden durch Verzicht auf einen Fahrradhelm?

OLG Celle Az: 14 U 113/13 Urteil vom 12.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der bloße Verzicht auf das Tragen eines Fahrradhelmes ein Mitverschulden bezüglich der Verletzungen begründet und auf diese Weise zu einer Anspruchsminderung führt. In diesem Zusammenhang wird auf die auf dieser Homepage veröffentlichten Urteile des OLG [...]

Fahrradhelm – Mitverschulden wegen Radfahren ohne Helm?

OLG Schleswig Az: 7 U 11/12 Urteil vom 05.06.2013 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der bloße Verzicht auf das Tragen eines Fahrradhelmes ein Mitverschulden bezüglich der Verletzungen begründet und auf diese Weise zu einer Anspruchsminderung führt. In diesem Zusammenhang wird auf die auf dieser Homepage veröffentlichten Urteile des [...]

eBay-Auktion – Auktionsabbruch wenn Mindestpreis nicht erreicht wurde zulässig?

Amtsgericht Neuwied Az. 42 C 430/13 Urteil vom 08.07.2013 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neuwied aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.06.2013 festgestellt: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten weder Übereignungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Kläger aus dessen eBay-Angebot mit der eBay-Artikelnummer zustehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten [...]

Verkehrssicherungspflicht für Schlaglöcher – Amtshaftung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 U 52/12 Urteil vom 15.11.2013 Leitsätze: Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. [...]

Dienstenthebung – zu den Grenzen der Zulässigkeit einer Nebentätigkeit eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht Az: BVerwG 2 B 88.13 Beschluss vom 31.01.2014 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil [...]

Mobilfunkrechnung per Post als Papierrechnung darf nicht kostenpflichtig sein

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 26/13 Urteil vom 09.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs [...]

Handgelenksbruch – unzureichende Behandlung – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm Az.: 26 U 145/12 Urteil vom 05.11.2013 Leitsätze Wird nach der Operation eines sog. Handgelenksbruchs (distale Radiusmehrfragmentfraktur) ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs (Nervus medianus) zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro [...]

Fentanyl-Pflaster-Verschreibung – eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder einverständliche Fremdgefährdung?

Bundesgerichtshof – Az: 1 StR 389/13 – Beschluss vom 16.01.2014 Tenor Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer [...]

Kettenunfall einer Fahrzeugkolonne infolge eines geschleuderten Fahrzeugs

OLG München Az: 10 U 641/12 Urteil vom 20.12.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.02.2012 wird das Endurteil des LG München II vom 13.01.2012 (Az. 14 O 5853/10) in Nr. 1. Und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 7.577,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.11.2010 zu bezahlen. 2. [...]

Verkehrsunfall an Fahrbahnengstelle – Überholen eines Wartenden

LG Saarbrücken Az: 13 S 137/13 Urteil vom 13.12.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.08.2013 – 120 C 104/13 (05) – abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.566,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 sowie vorgerichtliche [...]

Arbeitsvertrag – Anfechtung wegen bestehender Schwangerschaft / arglistige Täuschung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 6 Sa 641/12 Urteil vom 11.10.2012 Leitsätze: Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll. 1. Die Berufung [...]

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – rügelose Einlassung durch vorbereitende Schriftsätze?

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 377/12 Beschluss vom 16.01.2014 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 272.665 € Gründe I. Die Parteien [...]

Bauträgerkaufvertrag – unwiderrufliche Bindung an ein Angebot für die Dauer von sechs Wochen?

Bundesgerichtshof Az: V ZR 5/12 Urteil vom 17.01.2014 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 und 3 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur [...]

Stromlieferungsvertrag – Zustandekommen ohne ausdrückliche Vereinbarung?

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 391/12 Urteil vom 22.01.2014 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Klägerin nimmt in B.    die Grundversorgung [...]

Elternzeit – Kürzung des Erholungsurlaubs rechtmäßig

LAG Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 180/13 Urteil vom 16.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2013, Az. 12 Ca 4358/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.01.2013 als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 745,95 brutto nebst Zinsen iHv. [...]

Ausgleichszahlung nach der sog. EU-Fluggastrechte-Verordnung – Verspätung von 3 Stunden – Ankunftszeit

AG Charlottenburg – Az: 234 C 260/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Weitervermietung aufgrund Mieterauszugs trotz weiter bestehenden Mietvertrages

KG Berlin Az: 8 U 132/12 Beschluss vom 08.01.2014 Leitsätze: 1. Hat der Mieter eine grobe Vertragsverletzung begangen, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und keine Miete mehr gezahlt hat, und hat er auf diese Weise den Vermieter veranlasst, die Mietsache zu einem niedrigeren Mietzins weiter zu vermieten, so handelt er regelmäßig rechtsmissbräuchlich, wenn [...]