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Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in Neubauwohnungen

Landgericht Freiburg Az: 9 S 60/13 Urteil vom 10.12.2013 Im Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2013 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 24.06.2013 – 3 C 38/13 – wird zurückgewiesen.  2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.   [...]

Hostprovider: Voraussetzungen der Störerhaftung

LG Berlin Az: 27 O 455/11 Urteil vom 05.04.2012 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß die Behauptung zu [...]

Probezeit für Fahranfänger

kostenloser Info-Flyer zur Probezeit für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit gelten während der ersten beiden Jahre, in denen sie einen Führerschein besitzen, Besonderheiten. Schnell drohen ein Aufbauseminar, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, Kosten in Höhe von mehreren Hundert Euro und manchmal die Entziehung der Fahrerlaubnis. Um Aufbauseminar, Führerscheinverlust, Probezeitverlängerung, [...]

Taxistand – Falschparken und Zulässigkeit des Abschleppens

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 10 ZB 14.79 Beschluss vom 10.04.2014 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 143,20 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. November [...]

Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen und Kostenpauschale

BGH Az: VI ZR 37/11 Urteil vom 08.05.2012 Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze im Bereich Südhessen/Ried/Odenwald. Die Beklagte, ein Bauunternehmen, beschädigte bei Tiefbauarbeiten in der Zeit vom 30. Juni 2008 bis 23. März 2009 sechs [...]

Haustiermitnahme zum Arbeitsplatz – Untersagung durch Arbeitgeber zulässig?

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 1207/13 Urteil vom 24.03.2014 Leitsätze: Der Arbeitgeber ist auf Grundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den Betrieb zu untersagen. Denn das Direktionsrecht umfasst auch das Ordnungsverhalten im Betrieb, also das betriebliche Zusammenwirken und Zusammenleben. Bei der Ausübung des Weisungsrechtes sind die wesentlichen [...]

Falschparken – Abschleppkosten für Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

OVG NRW Az.: 5 A 1687/12 Beschluss vom 10.07.2013 Leitsätze (vom Verfasser): Die Kosten für eine Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Falschparker ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Die Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das [...]

Parabolantenne – Anspruch auf Beseitigung verjährt in 3 Jahren

LG München I Az.: 15 S 4624/13 Urteil vom 19.02.2014   In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I am 19.02.2014 auf Grund des Sachstands vom 22.01.2014 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2013, Az. 415 C 21816/12, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Beseitigung der von ihr an der Fassade ihrer Wohnung im [...]

Nebenkostenabrechnung – Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen

LG Berlin Az.: 67 S 164/13 Urteil vom 17.10.2013   Die Berufung des Beklagten gegen das am 06. März 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 19 C 112/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Punktereform in Flensburg – jetzt informieren!

Die Punktereform in Flensburg kommt: zum 01. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister reformiert! Lang war sie angekündigt – zum 01. Mai 2014 kommt sie: Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Die Punktereform in Flensburg bringt radikale Veränderungen des Punktesystems mit sich. Deshalb haben wir speziell zum Anlass der Punktereform in Flensburg einen kostenlosen Info-Flyer „Reform [...]

Unfallschaden mit Privatfahrzeug – Erstattungsanspruch gegen Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 6 Sa 559/12 Urteil vom 23.04.2013 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.12, AZ: 4 Ca 1949/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Ersatz eines an seinem Personenkraftwagen entstandenen Schadens. Der in C-Stadt [...]

Wasserschaden – Mietminderung von 80 % zulässig

Amtsgericht Köln Az.: 224 C 100/11 Urteil vom 25.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Schlechtes Arbeitszeugnis

Ein schlechtes Arbeitszeugnis müssen Sie nicht hinnehmen! Haben Sie ein schlechtes Arbeitszeugnis erhalten? Sind sie unzufrieden mit ihrem Zeugnis? Ein schlechtes Arbeitszeugnis durch ihren Arbeitgeber müssen sie nicht akzeptieren! Sie haben einen Anspruch auf ein inhaltlich und formal korrektes Arbeitszeugnis. Das Arbeitszeugnis bedarf der Schriftform, muss also schriftlich erteilt werden. Inhaltlich [...]

Alone in the dark – Wortfilter zur Kontrolle von Urheberrechtsverletzungen geeignet?

BGH Az: I ZR 18/11 Urteil vom 12.07.2012 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Computer- [...]

Vermieter verweigert Übergabe des Mietobjekts – Rücktritt vom Mietvertrag und Schadensersatz

LG München I Az.: 15 O 8703/10 Urteil vom 28.01.2013 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I -15. Zivilkammer- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2012 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, den Beklagten als Gesamtgläubigern 13.707,42 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Implantatversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung – Voraussetzungen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 9 KR 379/10 Urteil 20.11.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Implantatversorgung [...]

Blog: Auskunftspflicht des Betreibers bezüglich des Verfassers rechtswidriger Kommentare?

Oberlandesgericht Dresden Az: 4 U 1850/11 Beschluss vom 08.02.2012 Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2011 – 8 O 1142/11 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Richterin und Staatsanwalt sind ein Paar – Besorgnis der Befangenheit

AG Kehl Az.: 5 OWi 304 Js 2546/14 Beschluss vom 15.4.2014   Leitsätze: Sind die Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit.   Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht … gemäß § 30 StPO ist begründet. Gründe Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen [...]

Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 5 W 72/13 Beschluss vom 09.09.2013 Leitsatz: Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen. 1. Die sofortige Beschwerde [...]

Mietminderung von 20 Prozent bei Lärmbelästigung durch Klavierspielen

Amtsgericht Düsseldorf Az.: 20 C 79/87 Urteil vom 11.07.1988 Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.Juli 1988 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 143,00 DM. Tatbestand Die Beklagten sind Wohnungsmieter der Klägerin im Hause X-Straße in X. Sie wohnen im 5. Obergeschoß zu [...]