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vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiederrteilung einer Fahrerlaubnis

Amtsgericht Kehl Az: 2 Cs 206 Js 15342/13 Beschluss vom 21.03.2014 Tenor Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 Js 15342/13, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Tagessatz – Berechnung der Höhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II

Oberlandesgericht Braunschweig Az: 1 Ss 18/14 Beschluss vom 19.05.2014 Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen. Dem Angeklagten wird jedoch gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 40,- € zu zahlen. Die erste Rate ist am 4. Juni 2014 zu entrichten. Die Folgeraten sind jeweils am 3. Werktag des Monats fällig. Der Angeklagte [...]

Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts über Prozessrisiken

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az: 11 U 88/13 Urteil vom 27.05.2014 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 16. Mai 2013 – 4 O 153/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung tatsächlicher [...]

anwaltliche Falschberatung – Verjährungsbeginn

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 217/12 Urteil vom 06.02.2014 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin war als Arbeitgeberin ihres [...]

verkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

Verwaltungsgericht München Az: M 23 K 11.3049 Urteil vom 18.09.2012 Tenor I. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 24. November 2009 wird in Punkt 1, Buchstabe d aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags [...]

gewerbliche Großvermieterin – kein Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten

Amtsgericht Hamm Az: 17 C 443/13 Urteil vom 16.05.2014 Tenor Die Einsprüche der Beklagten gegen die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hünfeld vom 03.12.2013 – 00-000000-0-3 und 00-0000000-0-1 – werden verworfen mit der Maßgabe, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet bleiben, an die Klägerin 472,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Werbung – olympische Preise und Olympia-Rabatt

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az: 6 U 31/12 Urteil vom 26.06.2013 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21.06.2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 20 U 55/12 Urteil vom 19.02.2013 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 21. März 2012 wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr mit Äußerungen von Kunden über Zahnersatzprodukte des Unternehmens außerhalb der Fachkreise zu werben, wenn [...]

Straßenbahn kollidiert mit Autotür – Haftungsverteilung

Amtsgericht Bremen Az: 9 C 583/13 Urteil vom 12.06.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der nach Rechtshängigkeit [...]

Vorauszahlungspflicht bei Reiseverträgen ist unzulässig

LG Hannover Az: 18 O 148/13 Urteil vom 21.01.2014 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:   [...]

Grillunfall – Haftung der Eltern und Nachbarn bei Verletzung von Kindern

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 145/13 Urteil vom 04.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen. Tenor Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. [...]

unzulässige AGB – Aufrechnung nur mit unbestrittenener und rechtskräftig festgestellter Forderung

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 209/07 Urteil vom 07.04.2011 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung [...]

Onlinemarkt – Angabe des vollständigen Preises nach „Mouse-over-Effekt“

Landgericht Bochum Az: 13 O 69/13 Urteil vom 19.06.2013 Tenor Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2013 bleibt aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Beide Parteien handeln online gewerblich mit Aloe Vera-Produkten. Die Verfügungsbeklagte bot auf dem Onlinemarktportal f unter der Artikelnummer … „3 x I Lotion“ an. Hinsichtlich [...]

Hecke – Eigentumsverlust des Mieters durch Einpflanzen

Landgericht Detmold Az: 10 S 218/12 Urteil vom 26.03.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.12.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Gegenstandswert von 2.874,26 EUR. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a [...]

Affiliate – Geltung der Preisangabenverordnung

Landgericht Hamburg Az: 315 O 356/10 Urteil vom 10.02.2011 Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 19.10.2010 wird aufrecht erhalten. 2. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung bestimmter produktbezogener Aussagen bzw. Preisangaben. Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Yogazubehör. Die [...]

Zustellung durch Einlegen in Briefkasten – Zustelldatum nicht notiert – Zugangsdatum?

Bundesfinanzhof Az.: GrS 2/13 Beschluss vom 06.05.2014 Leitsätze Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, [...]

Rechtsanwalt – Anforderungen an Vorkehrungen gegen Fristversäumung bei Erkrankung

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 736/12 Beschluss vom 05.03.2014 Anmerkung Eine Fristversäumung kann für einen Rechtsanwalt /die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalt teuer werden. Im vorliegenden Fall war mehrfach Fristverlängerung beantragt worden – zunächst wegen Arbeitsüberlastung, später wegen Erkrankung. Vor Ablauf der letzten verlängerten Frist sendete der Prozessbevollmächtigte [...]

Kraftstoffdiebstahl – besonders schwerer Fall des Diebstahls

Bundesgerichtshof Az: 4 StR 584/13 Beschluss vom 26.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters In seinem Beschluss vom 26.02.2014 nahm der BGH zu den verschiedenen Regelbeispielen des § 243 StGB Stellung. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Kraftstoffdiebstahl. Die relevante Norm lautet: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten [...]

ein Hund im Büro!? Gleichbehandlung am Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Düsseldorf Az: 8 Ca 7883/12 Urteil vom 04.09.2013 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Streitwert: 8.000,00 Euro. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG), wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung. Die Klägerin [...]

Fahrspurwechsel – Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

Landgericht Essen Az: 5 O 125/13 Urteil vom 12.02.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in dieser Höhe leisten. Streitwert: 5.962,43 Euro. Tatbestand Die Klägerin [...]