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Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens

Landgericht Halle Az: 4 T 26/14 Beschluss vom 04.05.2014 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts H vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Gründe 1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nach § 66 Absatz 2 Satz 1 GKG zulässig. Insbesondere wird eine Beschwer des Beklagten von 200 Euro gerade eben überschritten, weil der [...]

Schonfrist – Rückzahlung von Mietrückständen lässt ordentlichen Kündigungsgrund nicht entfallen

Landgericht Berlin Az: 67 S 290/14 Urteil vom 16.09.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 8a C 265/13 – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Reihenhaus, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem Kellerraum sowie einer Terrasse nebst dazugehörigem umzäunten Garten mit einer Größe von ca. [...]

Testamentsauslegung – Berliner Testament

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 98/14 Beschluss vom 22.07.2014 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt einschließlich etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beteiligten zu 2) und 3) im Beschwerdeverfahren. Der Geschäftswert wird auf 100.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Der Erblasser [...]

Hundetrainer – tierschutzrechtliche Erlaubnis bei einer Show

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 11 ME 228/14 Beschluss vom 17.09.2014 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 11. Kammer – vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40.000 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Sturz auf dem Weg zum Swimmingpool

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 16 U 43/13 Urteil vom 09.01.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2013, Az: 2-24 O 129/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Zeugnisverweigerungsrecht – Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung

Bundesgerichtshof Az: 2 StR 656/13 Beschluss vom 04.06.2014 Anmerkung des Bearbeiters Nach bisheriger Rechtsprechung konnte eine frühere Aussage eines Zeugen vor einem Ermittlungsrichter, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief, auf Umwegen in den Prozess eingebracht werden. Eine Verlesung des Vernehmungsprotokolls der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter [...]

Denkmalschutz als Sachmangel beim Grundstückskauf

Oberlandesgericht Rostock Az: 7 U 32/05 Urteil vom 10.08.2006 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.02.2005 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zusätzlichen Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der mit notarieller Urkunde vom 07.12.2002 zu UR-Nr. 1919/02 der Notarin …, Rostock, vom [...]

Kellerräume – arglistige Täuschung wegen Anpreisung als Wohnraum

Bundesgerichtshof Az: V ZR 55/13 Urteil vom 27.06.2014 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 10. Juni 2010 kauften [...]

versteifte Schulter nach OP – 50.000 € Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Hamm Az: 26 U 4/13 Urteil vom 01.07.2014 Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 13. November 2012 verkündete Urteil der fünften Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 50.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2010 zu zahlen. [...]

TVöD – Verfall von Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Erkrankung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 3 Sa 9/14 Urteil vom 13.08.2014 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.11.2013 zum Aktenzeichen 6 Ca 1176/13 wird zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Urlaubsabgeltung. Die schwerbehinderte Klägerin war [...]

NPD-Kreisverband – Mitgliedschaft als Widerrufsgrund für eine waffenrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsgericht Bremen Az: 2 K 1002/13 Urteil vom 08.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Tätigkeit im NPD-Kreisverband die Zuverlässigkeit im Hinblick auf eine waffenrechtliche Erlaubnis mit der Folge erschüttern kann, dass diese zu widerrufen ist. Der Antragsteller war zwar im NPD- Kreisverband tätig, im Übrigen bestanden [...]

Windkraftanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsgericht Würzburg Az: W 4 S 14.613 Beschluss vom 10.07.2014 Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013, für den das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige Vollziehung angeordnet hatte, wird wiederhergestellt. II. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

erkennungsdienstliche Behandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 4 Ss 225/14 Beschluss vom 26.08.2014 Tenor Der 4. Senat für Bußgeldsachen hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen am 26. August 2014 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. [...]

Antenne – Pflicht der Entfernung für Mieter

Amtsgericht Dresden Az: 141 C 3834/14 Urteil vom 05.09.2014 Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die am Fenster der von ihnen gemieteten Wohnung in der …straße Dresden, angebrachte Parabolantenne zu entfernen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, außen an den Fenstern der unter 1. bezeichneten Wohnung keine Parabolantenne von außen sichtbar anzubringen oder aufzustellen. Ihnen wird für jeden Fall [...]

Transparent auf Friedhof gezeigt – Ordnungswidrigkeit?

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 980/13 Beschluss vom 20.06.2014 Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 – 219 OWi 205 Js 43628/12 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden [...]

Vertretung durch einen Rechtsassessor in einer Gerichtsverhandlung

Oberlandesgericht Celle Az: 10 WF 144/14 Beschluss vom 28.08.2014 Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die amtsgerichtliche Verfahrenswertfestsetzung mit Beschluß vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). Gründe Die Antragstellerin hat am 19. Februar 2014 bei [...]

Konkurrentenklage – Einschränkung des Bewerberfeldes nach dem innegehabten Amt

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 5 ME 135/14 Urteil vom 05.09.2014 Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 25. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Studierverbot für Asylbewerber

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 B 10433/14 Beschluss vom 27.08.2014 Tenor I. Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. April 2014 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das im Bescheid des Antragsgegners vom 24. Februar 2014 verfügte Studierverbot bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides wiederhergestellt. Im [...]

Mieter verschickt Schlüssel – Verlust auf dem Postweg

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 32/14 Beschluss vom 01.09.2014 Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 67,15 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldner 35% und die Beklagten [...]

Haschisch-Zigarette durch Heimerzieher angeboten – Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 131/00 Urteil vom 18.10.2000 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Kammern Mannheim vom 9. Februar 2000 – 12 Sa 103/99 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 7/8 und der Kläger 1/8 zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. [...]