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Forstarbeit beschädigt Schlepper – Arbeitnehmerhaftung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 480/95 Urteil vom 17.07.1997 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in voller Höhe den Schaden zu ersetzen, der diesem durch vollständige Zerstörung seines bei Forstarbeiten eingesetzten Schleppers entstanden ist. Der Kläger ist seit [...]

Arbeitnehmerhaftung bei schadensgeneigter Arbeit

Bundesarbeitsgericht Az: GS 5/56 Beschluss vom 25.09.1957 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadenersatzansprüchen deshalb [...]

Arbeitnehmerhaftung – grobe Fahrlässigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 125/71 Urteil vom 18.01.1972 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1971 – 3 Sa 7/70 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit – Folgen?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 66/14 Urteil vom 23.05.2013 Anmerkung des Bearbeiters Ein Arbeitnehmer möchte ein Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen und zur Konkurrenz wechseln. Für die letzten Wochen seiner Erwerbstätigkeit im Ursprungsunternehmen wird ihm Urlaub gewährt. In der Urlaubszeit arbeitet der Arbeitnehmer bereits für das Konkurrenzunternehmen. Hat der Arbeitnehmer trotzdem [...]

Unfallmanipulation – Indizien

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 U 132/12 Urteil vom 28.05.2013 Anmerkung des Bearbeiters Im vorliegenden Urteil setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Indizien für eine Unfallmanipulation bei einem Unfall zwischen zwei PKW auf einer Autobahn auseinander. Im einzelnen werden folgende Indizien für eine Unfallmanipulation angeführt: – wesentliche, übereinstimmende Angaben der Zeugen [...]

Paravasat – Anforderungen an die Aufklärung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 483/14 Beschluss vom 30.06.2014 Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern [...]

Nazi-Aufmarsch – Schmerzensgeld wegen Foto-Veröffentlichung?

Amtsgericht Friedberg (Hessen) Az: 2 C 1141/13 (11) Urteil vom 06.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Schmerzensgeldanssprüche sind vor Gerichten ein Dauerbrenner. Dabei kann ein Schmerzensgeld nicht nur infolge körperlicher Beeinträchtigungen verlangt werden. Ebenso kommt ein Schmerzensgeldanspruch bei einer schweren rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtverletzung in Betracht. Im durch das Amtsgericht [...]

Summierungseffekt – Unwirksamkeit mietvertraglicher Bestimmungen

Amtsgericht Dortmund Az: 425 C 2787/14 Urteil vom 26.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Von einem Summierungseffekt spricht man, wenn einzelne, für sich genommen wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen den Mieter insgesamt derart benachteiligen, dass dies in der Summierung für den Mieter unzumutbar ist. Die Regelungen sind dann unwirksam. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird die [...]

Fitness-Studiovertrag – Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 42/10 Urteil vom 08.02.2012 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Überssichtsseite zum Fitnessclub! Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an [...]

Wann darf ein Wartepflichtiger auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen?

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 1876/13 Urteil vom 20.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Darf ein Wartepflichtiger sein Fahrzeug in Bewegung setzen und auf die Vorfahrtsstraße auffahren, wenn der Vorfahrtsberechtigte blinkt oder bedarf es zusätzlicher Anzeichen des Abbiegens wie etwa einer Geschwindigkeitsreduzierung oder eines Einordnens? Tenor I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird [...]

Morgengabe – Nichtigkeit des Versprechens

Amtsgericht Darmstadt Az: 50 F 366/13 GÜ Beschluss vom 15.05.2014 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrens wird auf 180.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 16.09.1999 die Ehe. Die Eheschließung erfolgte in X-Stadt im Iran. Anlässlich der Eheschließung vereinbarten die Beteiligten [...]

Ist die Änderung der Geschäftsadresse von einer Prokura gedeckt?

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 11 Wx 17/14 Beschluss vom 07.08.2014 Tenor Die Beteiligte ist eine seit 1993 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in H. Ihr Prokurist beantragte unter Beifügung einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung, im Handelsregister einzutragen, dass die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft V-Straße 14 in H. lautet. Mit der angefochtenen Zwischenverfügung [...]

Antenne im Garten – Anspruch auf Entfernung

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 304/13 Urteil vom 08.08.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft [...]

Familienangehörige als vorrangiger Vormund

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 6 UF 48/14 Beschluss vom 17.07.2014 Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 20. März 2014 – 2 F 128/13 SO – teilweise abgeändert und – statt des Jugendamts des Regionalverbandes pp. beteiligten Kindes ausgewählt. 2. Kosten beider Rechtszüge werden nicht erhoben; die in beiden Rechtszügen entstandenen [...]

Pferdehaltung in allgemeinem Wohngebiet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 9 ZB 13.911 Beschluss vom 30.06.2014 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge, das Verwaltungsgericht [...]

Vertragspartner bei eBay bei Nutzung eines fremden Accounts

Oberlandesgericht Celle Az: 4 U 24/14 Urteil vom 09.07.2014 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2014 abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger die Lackierkabine/-anlage b., die die Beklagte zu 1 zur Artikel-Nr. … über das Ebay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, herauszugeben [...]

Schulpflicht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 9 S 897/14 Beschluss vom 14.07.2014 Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. April 2014 – 4 K 632/14 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige [...]

Beförderungsdienstposten – Auswahlverfahren bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 12 L 658/14 Beschluss vom 10.07.2014 Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die in der Stellenausschreibung Kennziffer … bezeichnete Planstelle … / … . … . … … / … Ortshygiene, Immissionsschutz mit einem Mitbewerber insbesondere dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung [...]

langfristige Abwesenheit – Voraussetzungen der elterlichen Sorge

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 80/04 Beschluss vom 06.10.2004 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen vom 25. Februar 2004 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 €. Gründe Die betroffenen minderjährigen Kinder sind wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Sie wurden am 22. April 2002 gemeinsam [...]

Ist die Ausübung der elterlichen Sorge aus dem Ausland möglich?

Oberlandesgericht Koblenz Az: 11 UF 153/11 Beschluss vom 24.02.2011 Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,– Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin hat beantragt, ihr die Vormundschaft für das am … 2001 [...]