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Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach dem Passieren einer Engstelle

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 405/12 Urteil vom 09.01.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 403/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.054,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2010 sowie [...]

WEG-Anlage – Kameraattrappen von WEG-Eigentümern zulässig?

LG Frankfurt Az: 2/13 S 24/13 Beschluss vom 11.11.2013 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, die Klägerin mag binnen vorgenannter Frist auch mitteilen, ob die Berufung zurückgenommen wird. Gründe I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, [...]

Diebstahl mit einer Zange – gefährliches Werkzeug?

KG Berlin Az.: (4) 161 Ss 208/13 (252/13) Beschluss vom 02.12.2013 In der Strafsache wegen Diebstahls mit Waffen hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 2. Dezember 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten R. wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 18. Juli 2013, auch soweit es sich gegen die Mitangeklagte N. richtet, mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. [...]

Gerichtlicher Sachverständiger – unverwertbares Gutachten – Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 231/13 Beschluss vom 14.01.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts [...]

Mangelhafte Tätowierung – Unzumutbarkeit der Nacherfüllung – Schadensersatz

Oberlandesgericht Hamm Az.: 12 U 151/13 Beschluss vom 05.03.2014  Anmerkung des Bearbeiters Das Stechen einer Tätowierung stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Die rechtfertigende Einwilligung des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und [...]

Vaterschaftstest – Kostentragung bei Mehrverkehr der Kindesmutter

BGH Az: XII ZB 15/13 Beschluss vom 19.02.2014 Leitsatz: Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt [...]

Bewertungsplattform – Kann ein Arzt vom Betreiber Auskunft über die Identität der Verfasser rechtswidriger Kommentare verlangen?

OLG München Az: 25 O 23782/12 Urteil vom 03.07.2013 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der ursprünglich [...]

Bauträgervertrag – Zahlung der Fertigstellungsrate auch bei vorhandenen Mängeln?

LG Heidelberg Az.: 3 O 309/13 Urteil vom 28.3.2014   Amtliche Leitsätze: Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme „nach vollständiger Fertigstellung“ fordern darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine [...]

Hotelbewertungsportal mit Buchungsfunktion – Anschwärzung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG?

KG Berlin Az: 5 U 193/10 Beschluss vom 15.07.2011 Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 O 229/10 – wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Wert der Berufung beträgt 10.000,- €. Gründe Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO aus den weiterhin zutreffenden [...]

Heimliche Fotoaufnahmen von Ordnungswidrigkeiten Dritter zulässig?

AG Bonn Az: 109 C 228/13 Urteil vom 28.01.2014 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 5.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu unterlassen, den Kläger beim Hundausführen in der ……..im Naturschutzgebiet ohne seine Einwilligung zu fotografieren. Die Kosten des [...]

Hotel – Bewertung im Internet – (Wann) besteht ein Löschungsanspruch?

KG Berlin Az: 5 U 63/12 Urteil vom 16.04.2013   1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 O 159/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Hotelbewertungsportal – Löschungsanspruch des Hotelbetreibers?

OLG Hamburg Az: 5 U 51/11 Urteil vom 18.01.2012 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.1.2011 (312 0 429/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Arztbewertungsportal – Anspruch des Arztes auf Löschung von persönlichen Daten nebst Bewertung?

OLG Frankfurt Az: 16 U 125/11 Urteil vom 08.03.2012 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2011, 9 O 385/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages [...]

spickmich.de – Müssen Lehrer Bewertungen im Internet hinnehmen?

BGH Az: VI ZR 196/08 Urteil vom 23.06.2009 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, einer Benotung und von Zitaten der Klägerin auf der Internetplattform [...]

Mietraumfläche – Abgrenzung vom Begriff der Wohnfläche

BGH Az: VIII ZR 244/08 Urteil vom 21.10.2009 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger mietete mit Vertrag [...]

eBay-Auktion – Zulässigkeit der Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots

OLG Düsseldorf Az.: 22 U 54/13 Urteil vom 11.10.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2013 ist ohne [...]

Kündigungsschutzklage

Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vor Gericht an. Bei der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten gegenüber einer Klage vor einem Zivilgericht zu beachten. Von großer Bedeutung bei der Kündigung im Arbeitsrecht ist die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage nur binnen [...]

Grundstückskaufvertrag – Wann liegt Wucher vor?

BGH Az.: V ZR 249/12 Urteil vom 24.01.2014 Amtlicher Leitsatz: Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% vor. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Arbeitnehmerkündigung

Eine Arbeitnehmerkündigung kommt zwar seltener vor als eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, dennoch ist sie keine Seltenheit. Die Gründe für eine Arbeitnehmerkündigung sind vielfältig. Dieser Artikel erläutert die Voraussetzungen einer solchen Kündigung. Ebenso zeigt er Alternativen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung durch den Arbeitnehmer auf. Gründe [...]

Erblasser – Versterben an einem unbekannten Ort – Nachlassgericht

KG Berlin Az: 1 AR 22/13 Beschluss vom 19.12.2013 Leitsatz: Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Schöneberg nicht willkürlich. Das [...]