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Vorteilsannahme – ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff freigesprochen

Landgericht Hannover Az: 40 KLs 6/13 Urteil vom 27.02.2014 Das Landgericht Hannover hat den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff freigesprochen. Der 1959 geborene Politiker war von der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme angeklagt worden. Das Urteil werden wir zu gegebener Zeit auf unserer Homepage veröffentlichen. In dem Prozess entschied die zweite Große Strafkammer des Landgerichts Hannover, [...]

Lehrerin – personenbedingte Kündigung kann bei Untersagungsverfügung der Landesschulbehörde gerechtfertigt sein

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 12 Sa 443/13 Urteil vom 24.01.2014 Leitsatz (amtlich) 1. Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung [...]

Arbeitsunfall – zur Abgrenzung zwischen Abweg und versichertem Weg

SG Augsburg Az: S 8 U 228/13 Urteil vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters An dieser Stelle soll auf folgende Urteile zu Dienst- bzw. Arbeitsunfällen verwiesen werden: Lehrerin stürzt von Bierzeltbank (Verwaltungsgericht Stuttgart) Lehrerin stürzt auf Klassenfahrt bei morgendlichem Duschen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) Lehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht (Verwaltungsgericht [...]

Strafverfahren – Anspruch auf Übersetzung des Urteils?

OLG Stuttgart Az: 6 – 2 StE 2/12 Beschluss vom 09.01.2014 Tenor Der Antrag auf Übersetzung der schriftlichen Urteils vom 12. Juli 2013 in die türkische Sprache sowie Zustellung, hilfsweise auf Vorlage des Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gem. § 267 AEUV, wird   a b g e l e h n t. Gründe I. Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. [...]

Rückschnitt Straßenbaum – Verkehrssicherungspflicht für herabfallende Früchte

Oberlandesgericht Hamm Az.: 9 U 219/08 Urteil vom 19.05.2009 Leitsätze: Der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn herabfallende Früchte (Eicheln) – angeblich wegen nun „ungebremsten“ Falls aus größerer Höhe – Schäden an einem Kraftfahrzeug verursachen, [...]

Überraschungsentscheidung – rechtliches Gehör – Klagefrist

OVG NRW Az: 13 A 2420/13.A Beschluss vom 06.02.2014 Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. [...]

Schufa – wie weit reicht ihr Geschäftsgeheimnis?

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 156/13 Urteil vom 28.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zum vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese haben wir bereits vor einigen Wochen auf unserer Homepage veröffentlicht. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bezüglich des Urteils zur Schufa gelangen Sie hier. Leitsätze (amtlich) 1. Ein durch eine Bonitätsauskunft [...]

Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten von Amts wegen möglich

OLG München Az: 10 U 2231/13 Urteil vom 10.01.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 05.06.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 06.05.2013 (Az. 3 O 2976/12) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Traunstein zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG Traunstein vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückwärtsfahren – Zurücktreten der Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall

Amtsgericht Eisenach Az: 54 C 331/12 Urteil vom 16.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters § 9 StVO lautet: (5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. § 17 StVG lautet: (1) Wird ein Schaden durch mehrere [...]

Amphetamin / Speed – Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Konsum

Verwaltungsgericht München Az: M 6b S 13.5724 Beschluss vom 22.01.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 3.750,– festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L und T/S. Am … Juni 2013 ab a… [...]

Stromlieferungsvertrag – Anforderungen an die Schriftform bei rechtsgeschäftlicher Vereinbarung

AG Bremerhaven Az: 51 C 233/13 Urteil vom 21.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters § 127 BGB lautet: Vereinbarte Form. (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.   (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag [...]

Urlaubsberechnung bei Abweichen von Fünf-Tage-Woche

OVG NRW Az: 6 A 127/12 Beschluss vom 03.02.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier [...]

Beschlagnahme eines Mobiltelefons – Voraussetzungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 308/04 Beschluss vom 04.02.2005 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20. November 2003 – 31 Qs 150/03 –, b) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 1. September 2003 – 51 Gs 944/03 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in [...]

Behindertenparkausweis – unberechtigte Nutzung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 Ss 349/13 Urteil vom 27.08.2013   Leitsatz (nicht amtlich): Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB oder eines Betrugs nach § 263 StGB schuldig, noch begeht er eine sonstige Straftat. Er könnte jedoch eine Ordnungswidrigkeit [...]

Anerkenntnisurteil – ausnahmsweise unwirksam bei nicht anwaltlich vertretener Partei?

Landgericht Heidelberg Az: 3 S 28/13 Urteil vom 07.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Das Urteil befasst sich mit der Frage, welche Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Teil-Anerkenntnisses durch eine nicht anwaltlich vertretene Partei vorliegen müssen. Konkret ging es darum, ob das Anerkenntnis auch dann wirksam ist, wenn die Partei aufgrund eventueller Sprachbarrieren nicht verstanden hat, was sie [...]

30.000 Masthähnchen – Genehmigungsfähigkeit eines Stalls zur Aufzucht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 15 ZB 12.1436 Beschluss vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Immer wieder hat sich die Rechtsprechung mit der baurechtlichen Zulässigkeit von Massentierhaltungsanlagen auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall  ging es um die Zulässigkeit einer Anlage zur Aufzucht von ca. 30.000 Masthähnchen. Tendenziell wird bei Massentierhaltungsanlage ein so genanntes [...]

Lehrerin: Sturz von Bank im Bierzelt auf Volksfest im Rahmen einer Klassenfahrt – Dienstunfall?

Verwaltungsgericht Stuttgart Az: 1 K 173/13 Urteil vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach haben wir Urteile von skuril anmutenden Dienstunfällen veröffentlicht. Beispielsweise hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg im Jahre 2007 die Frage zu beantworten, ob ein Sturz einer Lehrerin während des morgendlichen Duschens auf einer Klassenfahrt einen Dienstunfall darstellt. [...]

Wohnungseigentümergemeinschaften – Zurechnung von Vertreterwissen

Bundesgerichtshof Az: III ZR 436/12 Urteil vom 23.01.2014 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000 €, der [...]

Wohnraumnutzung – Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Pressmitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 31/2014 vom 20.02.2014 Az: VII ZR 172/13 Urteil vom 20.02.2014 Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Kläger erwarben vom beklagten [...]

Kann das Gericht ein Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen festsetzen?

OLG Koblenz Az: 3 W 695/13 Beschluss vom 20.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters § 411 ZPO lautet: (1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht dem Sachverständigen eine Frist setzen, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat. (2) Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt [...]