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Verlinkungen auf Zeitungsartikel von Internetseite verstoßen nicht gegen Urheberrecht

EuGH Az.: C-466/12   Urteil vom 13.02.2014 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Februar 2014(*)  „Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internetlinks [...]

Rechtsreferendare in NRW: Unterhaltsbeihilfe – Berechnung weiterhin nach dem Landesbeamtengesetz

VG Köln 3 K 4933/11 Urteil vom 22.01.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger stand vom 1. Oktober 2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 5. September 2012 als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land. Mit Schreiben vom 20. Mai 2011 wandte [...]

Vorlage von Tabellen ist prozessual kein schlüssiger Vortrag

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 299/12 Beschluss vom 12.12.2013 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 22.423,39 € festgesetzt. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, [...]

Elternunterhalt – keine Verwirkung bei einseitigem Kontaktabbruch

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 27/2014 vom 12.02.2014 Az: XII ZB 607/12 Beschluss vom 12.02.2014 Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten [...]

Zugang eines Kündigungsschreibens bei Briefkasteneinwurf

LAG Mainz  Az.: 10 Sa 175/13 Urteil vom 10.10.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. März 2013, Az. 8 Ca 1956/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer ordentlichen Kündigung. Die 1954 geborene Klägerin war seit April 1992 im Gebäudereinigungsbetrieb [...]

The Archive AG – unberechtigte Streaming-Abmahnungen

LG Hamburg Az. 310 O 460/13 Beschluss vom 19.12.2013 1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung (der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung) wird der Antragsgegnerin zu 1 – unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall [...]

Fahrerflucht – Absehen vom Entzug der Fahrerlaubnis

LG Dortmund Az: 45 Ns 173/12, 45 Ns – 206 Js 2293/11 – 173/12 Urteil vom 21.09.2012 Az: 45 Ns 173/12, 45 Ns – 206 Js 2293/11 – 173/12 Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und die Sperrfrist entfallen. Stattdessen wird dem Angeklagten für die Dauer von 2 Monaten verboten Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr [...]

Sachverständiger – Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung

Rechtsprechungsübersicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bezüglich der Befragung eines Sachverständigen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob zu erwarten ist, dass der Gutachter seine Auffassung [...]

Wie weit reicht das Geschäftsgeheimnis der SCHUFA?

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.16/2014 vom 28.01.2014 Az: VI ZR 156/13 Urteil vom 28.01.2014 Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene [...]

Verbraucherzentrale darf ausnahmsweise zur Kündigung eines Girokontos aufrufen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 24/2014 vom 06.02.2014 Az: I ZR 75/13 Urteil vom 06.02.2014 Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos [...]

Verstößt die ungleichartige Wahlfeststellung gegen das Grundgesetz?

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 17/2014 vom 28.01.2014 Az: 2 StR 495/12 Beschluss vom 28.01.2014 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei“ in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den [...]

Verbraucherdarlehensvertrag – Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts

LG Stuttgart Az: 13 S 126/13 Urteil vom 05.02.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 (Az.: 13 C 1549/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung der Kläger abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren [...]

eBay-Auktion – vorzeitige Beendigung und Schadensersatz

LG Aurich Az: 2 O 565/13 Urteil vom 03.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Mai 2014: Beachten Sie auch unseren Überblick über aktuelle Urteile zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay! Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Trinkwasserverunreinigung in Mietwohnung durch Rohrsanierung

AG Köln Az.: 208 C 99/09 Urteil vom 01.03.2013 1) Klage und Widerklage werden abgewiesen. 2. ) Die Kosten des Rechtstreits und der Streithelfer tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 4/5, während die Beklagte 1/5 der Kosten des Rechtstreits trägt. 3. ) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages; die Beklagte darf die [...]

Heizungsanlage defekt – muss der Mieter diese betreiben

AG Dortmund Az.:  425 C 5019/12 Urteil vom 19.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

eBay-Auktion – Angebotsrücknahme und Anfechtung

BGH Az.: VIII ZR 63/13 Urteil vom 08.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Mai 2014: Beachten Sie auch unseren Überblick über aktuelle Urteile zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung bei eBay! Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Kündigung bei Urlaubsabwesenheit des Arbeitnehmers

BAG Az: 2 AZR 461/03 Urteil vom 24.06.2004 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Mai 2003 – 5 Sa 452/02 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats. Die am [...]

Mietminderung bei optischen Mängeln bei gewerblicher Vermietung

OLG Düsseldorf Az: 10 U 154/88 Urteil vom 16.03.1989 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das am 11. August 1988 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.604,86 DM Zug um Zug gegen Beseitigung der folgenden Mängel an dem Mietobjekt B….. Straße 1 a in K….. [...]

Brustverkleinerung – Erstattungspflicht der Krankenkasse?

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az: L4 KR 477/11 Urteil vom 27.10.2013 Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.  Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Mammareduktionsplastik. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Bei einer Größe von 172 cm besteht ein Körpergewicht [...]

Radfahrer durchfährt Baustelle – Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmens?

Oberlandesgericht Hamm Az: 9 U 135/13 Beschluss vom 29.10.2013   Leitsätze: Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber [...]