Latest Posts

Schlüssel verloren – grobe Fahrlässigkeit?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 3 ZB 12.2132 Beschluss vom 21.01.2014 Tenor I. Die Berufung wird zugelassen. II. Der Streitwert wird vorläufig auf 3.926,52 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Diese ergeben sich daraus, dass das Verwaltungsgericht grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad

VG München Az: M 6a S 13.5150 Beschluss vom 20.01.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 6.250,– Euro festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts A… vom … September 2009, rechtskräftig [...]

Umfang der Winterdienstpflicht von Gemeinden auf Gehwegen

OLG Frankfurt Az: 1 U 245/12 Urteil vom 20.01.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.08.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.11.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs bei überbezahltem Architektenhonorar

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 177/13 Urteil vom 23.01.2014 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin fordert [...]

Drei-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvE 2/13 u.a. Urteil vom 26.02.2014 Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) in seiner am 10. Oktober 2013 in Kraft getretenen Fassung (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3749) verletzt die Beschwerdeführer [...]

Konversion – Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung

VG Würzburg Az: W 1 K 13.30164 Urteil vom 25.02.2014 Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Mai 2013 wird in Ziffern 2 bis 4 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Auffahrunfall – in der Regel volle Haftung des Auffahrenden

OLG München Az: 10 U 3074/13 Urteil vom 14.02.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.07.2013 (Az. 71 O 2130/11) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Landshut zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG Landshut vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Kettenauffahrunfall – Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung

LG Wuppertal Az: 2 O 398/10 Urteil vom 27.11.2012 Tenor Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 3.207,07 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,50 EUR als Gesamtschuldner zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 4/5 und die Beklagten [...]

Beweislastverteilung und Quotelung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Hamm Az: 6 U 101/13 Urteil vom 06.02.2014 Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.639,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

BGH Az: VI ZR 225/13 Urteil vom 11.02.2014 Tenor Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Gutachterkosten in Höhe von 87,65 € nebst Zinsen zurückgewiesen und unter Abänderung [...]

Brandstiftung – Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Versicherungsfalls

OLG München Az: 25 U 2798/13 Urteil vom 21.02.2014 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2013, Az. 26 O 4836/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 26.361,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird [...]

BAföG – Rückforderung wegen Arbeitseinkünften während der Bezugszeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 12 ZB 13.780 Beschluss vom 24.02.2014 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. März 2013 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig [...]

Brauhof – Nichtraucherschutzgesetz – Ausnahme vom Rauchverbot bei geöffnetem Dach?

VG Düsseldorf Az: 3 K 4778/13 Urteil vom 21.01.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Gastwirt – Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes – Zwangsgeld

VG Minden Az: 3 K 535/13 Urteil vom 12.02.2014 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Raucherclub – Rauchen in einer Gaststätte in geschlossener Gesellschaft – Ausnahme vom Rauchverbot?

VG Ansbach Az: AN 4 K 14.00159 Urteil vom 04.02.2014 Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger zu 2) ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in …. Der Verein verfolgt den ausschließlichen Zweck, für Vereinsmitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschlossene Gesellschaften mit Raucherlaubnis zu organisieren. Der Kläger [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Verschleißerscheinungen als Sachmangel

OLG Hamm Az: 28 U 15/10 Urteil vom 10.06.2010 Leitsätze: Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen ist, stellt ein solcher Verschleißgrad einen Sachmangel dar, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte. [...]

Spielhalle – unzulässige Werbung mittels Leuchttafel

VG Regensburg Az: RO 5 S 14.6 Beschluss vom 24.02.2014 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts Neumarkt i.d.OPf., der ihr aufgibt, eine auf einem Pylon vor dem Spielhallenkomplex [...]

Vorerbschaft – Auslegung eines Testaments

OLG Düsseldorf Az: 3 Wx 146/13 Beschluss vom 20.02.2014 Tenor Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 15.000 € (die Hälfte des Nachlasswertes) Gründe I. Die Erblasserin verstarb am 19.04.1977. Sie war in erster Ehe verheiratet mit J. Wilhelm K.. Aus dieser Ehe ging der am 22.02.1985 verstorbene W. K. hervor, der verheiratet war mit K. H. K., verstorben am 08.04.1998. Die Beteiligten zu 1) und [...]

Hausverbot für ein Gerichtsgebäude

VG Osnabrück Az: 6 B 3/14 Beschluss vom 21.02.2014 Tenor Die in dem mit Klage vom 17.1.2014 – 6 A 13/14 – angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 12.12.2013 unter Ziffer 2 angeordnete sofortige Vollziehung wird bis zum 30.6.2014 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Antragstellerin 1. anberaumte Termine wahrnehmen kann, zu denen ihr als Verfahrensbeteiligte oder Bevollmächtigte [...]

Geschwindigkeitsüberschreitungen – Tateinheit bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen

AG Suhl Aktenzeichen: 330 Js 21777/10 – 1 OWi Beschluss vom 21.01.2011 1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich um 12 km/h ein Bußgeld von 30,- Euro auferlegt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Rechtsvorschriften: §§ 41 Abs. 2 und 49 StVO § 24 StVG Gründe [...]