Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay
E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. [...]
LG Lübeck – Az.: 7 T 365/22 – Beschluss vom 28.11.2022
Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 26.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 13.09.2022 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.)
Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 26.09.2022 gegen den Beschluss des [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 14.802 – Urteil vom 13.06.2018
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 462/22 – Urteil vom 15.08.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.09.2022 wird aufgehoben.
Der Gegenstandswert [...]
AG Neumünster – Az.: 39 C 305/22 – Urteil vom 18.11.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2022 sowie weitere 159,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2022 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig [...]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4116 Js 8252/22 – Urteil vom 01.09.2022
1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands aufzuhalten, oder wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als geimpfte, genesene [...]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 187/22 – Beschluss vom 14.10.2022
Der Antrag, den Schöffen … seines Amtes zu entheben, wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht zwei Bußgeldbescheide [...]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4116 Js 8252/22 – Urteil vom 01.09.2022
In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der 29. CoBeLVO RLP hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 01.09.2022 für Recht erkannt:
1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des [...]
Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 20 VJ 7/15 – Urteil vom 11.07.2018
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG). [...]
OLG Frankfurt am Main – Az.: 6 U 191/21 – Urteil vom 15.09.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 6.8.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch [...]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss(OWi) 131/22 – Beschluss vom 29.09.2022
Die Rechtsbeschwerde wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 26.4.2022 aufgehoben.
Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die [...]
VG Lüneburg – Az.: 14 MN 321/22 -Beschluss vom 01.11.2022
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Antrag, § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. September 2022 [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 16.732 – Beschluss vom 03.12.2018
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. [...]
VGH Mannheim – Az.: 2 S 437/22 – Beschluss vom 01.08.2022
Die Beschwerde des Klägers gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung der Einzelrichterin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.01.2022 in der Fassung vom 04.02.2022 – 9 K 800/19 – wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die ihm [...]
OLG Celle – Az.: 24 W 3/22 – Beschluss vom 15.09.2022
I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 8. Februar 2022 und vom 12. April 2022 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erfüllung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes [...]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 903/22 – Beschluss vom 09.08.2022
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 07.04.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene schuldig ist, fahrlässig entgegen § 13 der 12. BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb geöffnet und betrieben zu haben, und deswegen zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wird.
II. [...]
VG Köln – Az.: 16 K 505/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-370059 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
VG Köln – Az.: 16 K 412/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-81314 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der [...]
VG Köln – Az.: 16 K 499/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-557352 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
VG Köln – Az.: 16 K 127/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-2297 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die [...]
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