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Widerrufsrecht – nachträgliche Widerrufsbelehrung

BGH Az: XI ZR 148/10 Beschluss vom 15.02.2011 Kurzgefaßt: Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ist eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 geschlossene Altverträge möglich. Die Nachbelehrung unterliegt denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss [...]

Widerrufsklausel – Kosten der Rücksendung

OLG Brandenburg Az: 6 U 80/10 Urteil vom 22.02.2011 Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – 11 O 66/10 – abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über die Internetversteigerungsplattform [...]

Widerrufsbelehrung – Nutzungsersatz bei Hautürgeschäft

BGH Az: VIII ZR 103/10 Urteil vom 02.02.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2009 [...]

Widerrufsbelehrung – unzureichende und Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 129/06 Urteil vom 14.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-12 O 92/06 Gründe: I. Die Antragstellerin betreibt u.a. einen Internet-Versandhandel mit Bekleidungsgegenständen, mit dem sie nach ihrer eigenen Darstellung im Jahre 2006 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 14.12.2006 einen Umsatz von mindestens 150.000,- € erzielt [...]

Werbemails – Unterlassungsansprüche

Amtsgericht Nienburg Az.: 6 C 735/03 (II) Verkündet am 14.04.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nienburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.03.2004 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Werbeemails (Spam) – Unterlassungsanspruch und Streitwert

Amtsgericht Mülheim/Ruhr Az: 27 C 2550/10 Urteil vom 17.05.2011 Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verurteilt, es zu unterlassen, der Klägerin Werbeschreiben per E-Mail zuzusenden, sofern nicht deren ausdrückliche Einwilligung vorliegt; ausgenommen ist hiervon [...]

Werbeemails – Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

OLG KÖLN Az.: 6 U 4/11 Urteil vom 01.06.2011 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 26 O 395/09 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 395/09 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.083,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 583,54 € seit dem 24.9.2009 [...]

Warenzusendung unbestellter Waren

OLG Koblenz Az.: 9 U 120/09 Urteil vom 17.06.2009 Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Januar 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern unbestellte Sachen zu liefern und/oder liefern zu lassen oder sonstige Leistungen unbestellt zu erbringen und/oder erbringen zu lassen. 2. Der Verfügungsbeklagten [...]

Vertragswiderruf – Nutzungsersatz rechtmäßig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 268/07 Beschluss vom 01.10.2008 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 10 O 794/05, Urteil vom 19.12.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 226/06, Urteil vom 05.09.2007 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. [...]

Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht einfach per Email änderbar

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/03 O 352/05 Urteil vom 15.12.2005 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]

Urheberrechtsverletzung im Web – Klageort

AG Frankfurt Az: 30 C 1849/11 – 25 Urteil vom 01.12.2011 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts entstanden sein [...]

Urheberrechtsverletzung – Lizenzgebühr als Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: I ZR 6/06 Urteil vom 02.10.2008 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 7. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht einen weiteren Schadensersatzanspruch wegen der seit dem 1. Januar 1994 im Fernsehen erfolgten Schaltungen des Werbespots „ESSO TV C-Store 3/93“ [...]

Urheberrechtsverletzung über Internet-Tauschbörse

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 11 W 21/09 Beschluss vom 12.05.2009 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-6 O 33/09 Gründe: I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß §§ 15, 16, 17 und 19a UrhG an dem Filmwerk „X“ Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe festgestellt, dass das Werk „X“ [...]

Urheberrechtsverletzung – Täterschaft des Anschlussinhabers

AG München Az: 142 C 2564/11 Urteil vom 23.11.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz/Lizenzanalogie

LG Kassel Az: 1 O 772/10 Urteil vom 04.11.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2009 sowie weiterer außergerichtlicher Kosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 92 % dem Kläger und zu 8 % der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Urheberrechtsverletzung – Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen

AG Frankfurt am Main Az: 30 C 2353/09-75 Urteil vom 01.02.2010 Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010). Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 € nebst Zinsen i. H. v. [...]

Urheberrechtsschutz – Webseite

LG Köln Az: 28 O 396/09 Urteil vom 12.08.2009 Die einstweilige Verfügung vom 23.06.2009 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der Verfügungsbeklagte es zu unterlassen hat, dort teils identische Texte wie der Verfügungskläger öffentlich zugänglich [...]

Urheberrechtsschutz – Nachrichtenartikel

LG Düsseldorf Az.: 12 O 194/06 Urteil vom 25.04.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches zur Aufgabe hat, journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte [...]

Urheberrechtsschutz – AGB

OLG Köln Az.: 6 U 193/08 Urteil vom 27.02.2009 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 368/08 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die gegen dieses Urteil [...]

Urheberschutz einer Website

OLG Hamburg Az.: 5 U 10/10 Urteil vom 29.02.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2009, Az. 308 O 232/09, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]