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Auskunftsvertrag (entgeltlicher) – bei Arzt

Amtsgericht Düsseldorf Az: 20 C 2097/08 Urteil vom 17.11.2008 Hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 17.11.2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gem. §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO. Entscheidungsgründe: Die Klage [...]

Aufsichtspflicht über Bewohner eines Altenheims

LANDGERICHT PADERBORN Az.: 3 O 38/01 Verkündet am 21.06.2001 In dem Rechtsstreit die Evangelische Kirchengemeinde hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten [...]

Elterliche Aufsichtspflicht – Zündelndes Kind

Oberlandesgerichts Nürnberg Az. 3 U 2441/00 Urteil vom 28.11.2000 Zusammenfassung des Urteils: Wissen aufsichtspflichtige Eltern, dass ihr minderjähriges Kind zum Zündeln neigt, so sind an ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht erhöhte Anforderungen zu stellen. Sie müssen dafür Sorge tragen und bei Anlass kontrollieren, dass ihr zum Zündeln neigendes Kind nicht für längere Zeit unkontrolliert in den Besitz [...]

Aufklärungspflicht eines Arztes – mutmaßliche Einwilligung

OBERLANDESGERICHT HAMM Az: 3 U 58/01 Urteil vom 17.09.2001 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Aufklärungspflicht: Arzt muss Eltern auf eine Behinderung des Kindes hinweisen

BGH Az.: VI ZR 136/01 Urteil vom 18.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Arzt hat die Pflicht, eine Schwangere auch über erkennbare Gefahren für die Gesundheit des ungeborenen Kindes aufzuklären. Sachverhalt: Die Medizinerin hatte in den pränatalen Untersuchungen fahrlässig Fehlbildungen des Embryos übersehen. Das Kind war mit zwei Armstummeln und verkümmerten Beinen auf die Welt gekommen. [...]

Aufklärungspflicht des Arztes über Behandlungsrisiken

BGH Az: VI ZR 198/09 Urteil vom 06.07.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Aufklärungs- und Hinweispflichten vor Operation und bei Entlassung aus Krankenhaus

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 5 U 38/00 Verkündet am 11.07.2000 Vorinstanz: LG Aurich – Az.: 3 O 1042/98 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Februar 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil [...]

Augen-OP: Lasertherapie zur Behebung der Weitsichtigkeit nicht geeignet?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 8 U 184/98 Urteil vom 11.11.1999 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 3 O 406/96 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 1999 für Recht erkannt: Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. [...]

Arztvertreter ist als dessen Verrichtungsgehilfe anzusehen

OLG Oldenburg Az.: 5 U 36/01 Urteil vom 14.08.2001 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufungen beider Parteien gegen das am 12. Januar 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg werden zurückgewiesen. Von den Kosten des 2. Rechtszuges trägt der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. [...]

Arzttermin unentschuldigt nicht wahrgenommen – Schadensersatzpflicht?

Amtsgericht Tettnang Az.: 7 C 719/98 Urteil vom 22.05.1999 In Sachen wegen Forderung hat das Amtsgericht Tettnang durch Richter am Amtsgericht im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO am 22.05.1999 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 15.05.1998 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Beklagte dem Kläger 160,00 DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 16.02.1998 [...]

Arztpraxis: Entsteht Verwahrungsvertrag über aufgehängte Kleidung?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 5 U 63/97 Verkündet am 01.10.1997 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 25 O 297/96 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des OLG Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.09.1997 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.01.1997 – 25 0 297/96 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Arzneimittelvergütung bei gefälschter Verschreibung

Sozialgericht Koblenz Az: S 11 KR 47/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer gefälschten Verschreibung von Arzneimitteln. Der Kläger betrieb bis zum 31.01.2005 in R die „R-Apotheke“. Seit dem 01.02.2005 hat der Kläger die Apotheke an einen Nachfolger übergeben. Die Beklagte [...]

Arzneimittelherstellerhaftung für Nebenwirkungen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 U 200/07 Urteil vom 08.10.2008 Leitsätze: 1. § 84 AMG begründet keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation und der Packungsbeilage [...]

Arzneimittelhaftung – Darlegungslast des Patienten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 287/07 Beschluss vom 01.07.2008 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 22 O 102/06, Entscheidung vom 18.10.2006 KG Berlin, Az.: 10 U 262/06, Entscheidung vom 05.11.2007 Leitsätze: Zur Darlegungslast des Patienten, der einen pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 84 AMG unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. In dem Rechtsstreit hat der VI. [...]

Arzneimitteleinnahme – Gesundheitsschaden

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 64/09 Urteil vom 16.03.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger leidet seit 1993 an Schmerzen, die mit verschiedenen [...]

Arzttermin – Schadensersatzpflicht bei Stornierung?

AG Bremen Az: 9 C 0566/11 Urteil vom 09.02.2012 Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser): Ein Patient kann den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt eine Vergütung schuldet. Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine [...]

Arzthonoraranspruch – Verwirkung des Anspruchs

LG München I Az.: 9 S 12869/01 Urteil vom 18.11.2002 Vorinstanz: Amtsgericht München, Az.: 241 C 1000/01 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2002 folgendes Endurteil: I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 7.3.2001, Az.: 24 C 1000/01, wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR (i. W.: eintausendeinhundertsechsundneunzig [...]

Arzthaftungsprozess – Informationsobliegenheitspflicht gegenüber Rechtschutzversicherung

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 198/06 Urteil vom 18.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Arzthaftungsprozess (Behandlungs- sowie Aufklärungsfehler) – Berufungsbegründungsinhalt 　

BGH Az: VI ZR 228/05 Urteil vom 05.12.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von dem Beklagten wegen der Folgen einer Operation die Zahlung von Schmerzensgeld [...]

Arzthaftungsprozess: Ursachenzusammenhang zwischen Versäumnissen & Gesundheitsschaden

OLG Oldenburg Az.: 5 U 185/00 Urteil vom 12.06.2001 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2000 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]