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Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens

OLG KARLSRUHE Az.: 7 W 27/10 Beschluss vom 23.11.2010 Vorinstanz: LG Baden-Baden, Az.: 1 OH 1/10 I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Landgerichts Baden-Baden vom 26. April 2010 (1 OH 1/10) im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: Es soll ein schriftliches Sachverständigengutachten über folgende Behauptungen der Antragstellerin eingeholt werden: [...]

Arzthaftungsprozess – Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 250/07 Beschluss vom 06.05.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2008 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, [...]

Arzthaftungsprozess – Voraussetzungen für Berufungsbegründung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 157/07 Urteil vom 28.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Juni 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 8/05, wird verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Arzthaftungsprozess – Befangenheitsantrag gegen Gutachter

OLG München Az: 1 W 2046/10 Beschluss vom 16.09.2010 Ein Befangenheitsantrag in einem Arzthaftungsprozess gegen einen medizinischen Gutachter, hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn Mängel der Begutachtung nach Art und Häufigkeit den Schluss zulassen, dass eine sachwidrige Voreingenommenheit des Gutachters vorliegt. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23.08.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts [...]

Arzthaftung – Aufklärung über die Erfolgsaussicht der Korrekturoperation

OLG MÜNCHEN Az.: 1 U 2210/09 Urteil vom 17.03.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.12.2008, Az. 11 O 7161/01 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, an den Kläger 1.500 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.12.2001 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Die Kosten des [...]

Arzthaftung – Selbstständiges Beweisverfahren

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 1 W 8/11-2 Beschluss vom 21.02.2011 In Sachen wegen Arzthaftung (hier: sofortige Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe im selbstständigem Beweisverfahren und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung mehrerer Beweisanordnungen) hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts [...]

Arzthaftung wegen Geburt eines behinderten Kindes

OLG Stuttgart Az.: 1 W 33/09 Beschluss vom 31.08.2009 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 13.5.2009 – 2 O 329/08 – (Bl. 52 ff.d.A.) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 13.5.2009 (Bl. 52 ff.d.A.), durch den die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

Arzthaftung – Überprüfung der Patientenvorstellungstermine

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 186/10 Urteil vom 24.06.2010 In dem Rechtsstreit wegen Arzthaftung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 10.02.2010, Az. 4 O 217/06, geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. [...]

Arzthaftung bei neu zugelassenem Arzneimittel

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 55/05 Urteil vom 27.03.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Arztbehandlung – Untersuchung von Zufallsfunden

BGH Az: VI ZR 284/09 Urteil vom 21.12.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]

Arztbehandlung (fehlerhafte) – Schadensersatzansprüche

Landgericht Köln Az: 25 O 123/05 Urteil vom 12.03.2008 I. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger € 4.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2002 zu zahlen. Die Beklagten zu 2. bis 5. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere € 4.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2002 zu zahlen. Es [...]

Ärztlichen Attestes – Ausstellung eines fehlerhaften ist strafbar……

VG Gießen Urteil vom 15.02.2011 Az: 21 K 1582/10.GI.B Leitsatz: Stellt ein Arzt bewußt ein fehlerhaftes Attest aus, so stellt kann dies von jeweiligen Berufsgericht für Ärzte bestraft werden. Der Beschuldigten wird wegen Verstoßes gegen ihre ärztlichen Berufspflichten ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 500,00 Euro auferlegt. Die Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gebühr wird auf [...]

Arztaufklärung bei Kniegelenksoperation

OLG München Az: 1 U 3057/09 Urteil vom 20.05.2010 I. Das Urteil des Landgericht München II vom 25.11.2008 wird insoweit abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro nebst Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2005 zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Arzt – Rufschädigung durch Patienten – Schadensersatz

Amtsgericht Bielefeld Az: 4 C 498/05 Urteil vom 13.10.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 06.10.2006 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.258,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2005 sowie weitere 207,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Antibabypille hat versagt – Schadensersatzansprüche gegen Hersteller?

Oberlandesgericht Köln Az: 7 U 85/96 Urteil vom 09.01.1997 Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 4 O 431/95 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.1997 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.5.1996 ( 4 O 431/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Ankaufsuntersuchung bei Hengst fehlerhaft – SE-Ansprüche

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 86/02 Urteil vom 05.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 1 O 465/00 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 465/00 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Krankenversicherung: Amalgamfüllungsentfernung und Tinnituserkrankung

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99 – 47 Urteil vom 27.10.2000 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 30 – gemäß § 251 a. ZPO nach Lage der Akten am 25.08.2000 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.333,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.03.1998 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der [...]

Schadensersatzansprüche wegen Amalgam

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 30/00 Urteil vom 20.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/14 O 512/95 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2003 für Recht erkannt. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2000 wird zurückgewiesen. [...]

Widerrufsrecht bei Kosmetikartikel bei eBay-Auktion

Oberlandesgericht Köln Az: 6 W 43/10 Beschluss vom 27.04.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Aachen – 42 O 18/10 – vom 17.03.2010 abgeändert, soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist, und im Wege der einstweiligen Verfügung über die zu Nr. I des Beschlusses getroffene Anordnung hinaus angeordnet: 1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines [...]

Widerrufsfrist Haustürgeschäfte – Beginn

BGH Az: VII ZR 6/10 Urteil vom 23.09.2010 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch [...]