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Filesharing – Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 594/07 Urteil vom 26.08.2009 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Musikaufnahme: „1000 Fragen“ der Künstlergruppe xx auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer [...]

Fernabsatzvertrag – Widerruf und Wertminderung

BGH Az: VIII ZR 337/09 Urteil vom 03.11.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten, der über das [...]

Fernabsatzvertrag – Widerrufsbelehrung / Erteilung vor Vertragsschluss

BGH Az: I ZR 66/08 Urteil vom 29.04.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit afrikanischen Kunstgegenständen im Internet. [...]

Fernabsatzgeschäft – Beweislast bzgl. Käufer

AG Bremen Az: 9 C 508/2011 Urteil vom 01.03.2012 Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 227,95 € nicht zu (§ 433 II BGB). Die Klägerin bleibt beweisfällig, dass die Beklagte am 03.08.2011 via Internet die ausgelieferte Schultertasche [...]

Fernabsatzkauf – Beginn der Widerrufsfrist bei Paketabgabe bei Nachbarn?

AG Winsen Az: 22 C 1812/11 Urteil vom 28.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die 2wöchige Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer/Paketbote/Zusteller einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauften Sache/Ware diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst [...]

Falschauspreisung im Internet – Kaufvertragsschluss

AG Fürth (Bayern) Az: 310 C 2349/08 Urteil vom 11.08.2009 I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2 Flachbildschirme der Fa. mit der Bestellnummer 435097N Zug um Zug gegen Zahlung von 419,93 Euro zu der im Rubrum bezeichneten Adresse zu liefern und ihr daran Eigentum zu verschaffen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 402,82 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Facebook – unwirksame Klauseln

LG Berlin Az: 16 O 551/10 Urteil vom 06.03.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihren Vorständen, zu unterlassen; im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik [...]

Facebook „Gefällt-mir“-Button – Verwendung auf Homepage nicht wettbewerbswidrig

Landgericht Berlin Az: 91 O 25/11 Beschluss vom 14.03.2011 Leitsatz: Die Verwendung eines Facebook „Gefällt-mir“-Buttons ohne Hinweis auf die übermittelten Nutzerdaten an Facebook auf der Homepage ist nicht wettbewerbswidrig. 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]

Facebook-Äußerungen (beleidigende) – Rechtsanwaltsgebührenerstattung

AG Bergisch Gladbach Az.: 60 C 37/11 Urteil vom 16.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger begehrt Ersatz der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten [...]

Email -Spam – Unterlassungsansprüche gegen Versender

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-15 U 45/06 Urteil vom 24.05.2006 Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 4. Januar 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, an die E-Mail-Adresse: …….de E-Mails mit werbenden Inhalt zu senden, insbesondere wenn es sich um E-Mails [...]

Vertrauliche Emails – Weitergabe oder Veröffentlichung erlaubt?

LG Saarbrücken Az: 4 O 287/11 Urteil vom 16.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser): Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche [...]

Emails (persönliche) Darstellung auf Homepage – Unterlassung

Landgericht Köln Az.: 28 O 157/08 Urteil vom 28.05.2008 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 31.03.2008 – Az.: 28 O 157/08 – wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Darstellung von persönlichen E-Mails auf der Homepage www………..com. [...]

Email – Zugang zu üblichen Geschäftszeiten

AG Meldorf Az: 81 C 1601/10 Urteil vom 29.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Eintrag in Internet-Firmenregister – Kostenpflichtig

AG Köln Az: 114 C 128/11 Urteil vom 06.06.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 569,06 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. [...]

Kaufverträge über das Internetauktionshaus eBay – Rechte und Pflichten:

Autor Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz 1. Auktionsbeschreibung: Der Verkäufer muss nach den AGB von eBay die angebotene Ware vollständig und den Tatsachen entsprechend beschreiben sowie Mängel/Fehler der Ware ungefragt offenbaren. Die verwendeten Auktionsfotos müssen die angebotene Ware darstellen. Man darf in den Auktionen nur Fotos verwenden, an denen man ein Urheber-/Nutzungsrecht inne hat, sonst drohen [...]

eBay – gewerbliche Verkaufstätigkeit

OLG Hamm Az: 4 U 204/10 Urteil vom 15.03.2011 Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

eBay-Bewertung – Löschung einer negativen Bewertung mittels einstweiliger Verfügung

OLG Düsseldorf Az: I-15 W 14/11 Beschluss vom 11.03.2011 Leitsatz: Mittels einer einstweiligen Verfügung kann ein eBay-Mitglied eine negative Bewertung im eBay-Bewertungsportal nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht entfernen lassen, da das Internetauktionshaus eBay seinen Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, „ihre Sicht der Dinge“ im Konfliktfall darzustellen. Die Löschung einer negativen eBay-Bewertung [...]

eBay-Bewertung – Löschung einer Negativbewertung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-15 W 14/11 Beschluss vom 28.02.2011 Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahrt hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

eBay-Bewertung – Löschungsanspruch bei unwahren Behauptungen

OLG Oldenburg Az.: 13 U 71/05 Urteil vom 03.04.2006 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12.10.2005 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Rücknahme der von ihr im Zusammenhang mit der auf dem Online-Marktplatz eBay durchgeführten Transaktion [...]

ebay-Autokauf – Rückabwicklung bei fehlender Ausstattung

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 122 C 6879/09 Urteil vom 11.12.2009 Das Amtsgericht München erlässt aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.11.2009 am 11.12.2009 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.050,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.02.2009 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw VW T4 Multivan mit der Fahrzeugidentitätsnummer…………. [...]