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Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 89/10 Beschluss vom 29.06.2011 In dem Rechtstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts [...]

Haftung des Geschäftsinhabers bei Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kinder im Grundschulalter

Haftung des Geschäftsinhabers beim Verkauf von Feuerwerkskörp. an Kinder Haftung des Herstellers oder Importeurs der Feuerwerkskörper § 823 BGB BGH Az.: VI ZR 183/97 Urteil vom 26.5.1998 = BGHZ 139, 43-51 Sachverhalt (vereinfacht): Der Kl. macht gegen die Bekl., die einen Schreibwarenladen betreibt. Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend, den er 1993 im Alter von 8 Jahren erlitt. Ein gleichaltriger [...]

GS-Zeichen – Entziehung und Schadensersatz

Landgericht München I Az: 14HK O 7323/07 Urteil vom 19.11.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Landgericht München I, 14. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2007 am 19.07.2007 folgendes Grund- und Feststellungsurteil: 1. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle [...]

Durch Grillkaminaufbau verletzt – SE gegen Verkäufer?

LANDGERICHT KÖLN Az.: 25 O 373/00 Verkündet am 02.05.2001 In dem Rechtsstreit hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21.3.2001 durch für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,- DM abwenden, [...]

GmbH-Gesellschafter – Stimmenthaltung bei Befangenheit

Bundesgerichtshof Az: II ZR 168/07 Beschluss vom 04.05.2009 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Mai 2009 einstimmig beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 [...]

GMBH Gesellschafter – Beweislast für Zahlung der Stammeinlage

Bundesgerichtshof Az: II ZR 222/06 Beschluss vom 09.07.2007 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juli 2007 einstimmig beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die von dem Berufungsgericht mit leerformelhaftem Hinweis auf künftige Fälle als Grund für die Zulassung der [...]

GmbH-Geschäftsführer – Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Pflichtverletzung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 289/06 Beschluss vom 10.12.2007 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Dezember 2007 einstimmig beschlossen: 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers zu 1 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

GmbH-Geschäftsführer – Schadensersatzansprüche gegen diesen

Bundesgerichtshof Az: II ZR 62/07 Beschluss vom 18.02.2008 Leitsätze: a) Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 152, 280). b) § 43 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 9 b Abs. 1 GmbHG betrifft nur Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG (vgl. Sen. Urt. v. 16. September 2002 – II ZR 107/02, ZIP 2002, [...]

Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers und Kündigung dessen Anstellungsvertrag

OLG Zweibrücken AZ.: 4 U 117/02 Urteil vom 05.06.2003 Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz, AZ.: HK.O 84/01 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2003 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juni [...]

GmbH Geschäftsführer – Haftung gegenüber Dritten

Oberlandesgericht Rostock Az: 8 U 54/06 Urteil vom 16.02.2007 Leitsätze: 1. Grundsätzlich haftet ein GmbH-Geschäftsführer nur im Innenverhältnis zur Gesellschaft, nicht gegenüber Dritten. Dies gilt auch, soweit eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht kommt. 2. Aus § 31 BGB ergibt sich nichts anderes, denn die Haftung des Vereins für seine Organe setzt nicht voraus, dass ein Organ den gesamten Haftungstatbestand [...]

GmbHG: Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

OLG Düsseldorf Az.: I-3 Wx 176/04 Beschluss vom 10.08.2004 In der Handelsregistersache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 29. April 2004 am 10. August 2004 beschlossen: Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Kleve und die zugrunde liegende Entscheidung [...]

Gesellschaftsvertrag – Vertretungsbeschränkung – Auslegung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 301/02 Urteil vom 13.05.2004 In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 3 entschieden worden ist. [...]

Gesellschafterhaftung – Kompetenzüberschreitung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 67/07 Beschluss vom 02.06.2008 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Juni 2008 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 8. März 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 1.230.781,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. [...]

Gesellschafterausschluss bei GmbH

Bundesgerichtshof Az: II ZR 263/07 Beschluss vom 08.12.2008 Leitsätze: a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert (BGHZ 32, 17, 23 ; Sen. Urt. v. 30. Juni 2003 – II [...]

Geschäftsgeheimnisse: Offenlegung gegenüber gerichtl. Sachverständigen?

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 153/93 Urteil vom 03.05.1995 G r ü n d e Das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) wie auch § 286 ZPO werden im Sachverständigenverfahren nur dann erfüllt, wenn dem Kläger (und dem Gericht) die Geschäftsunterlagen des Beklagten, deren Kenntnis nach Ansicht des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens erforderlich ist, offen gelegt werden. Dies mit Rücksicht [...]

Geschäftsführerdienstverhältnis – fristlose Kündigung – Urlaub

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH Az: 2 HK O 9434/01 Urteil vom 07.05.2002 – rechtskräftig! Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 2. Kammer für Handelssachen, erläßt wegen Feststellung u.a. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2002 folgendes Endurteil: I. Es wird festgestellt, daß das Geschäftsführerdienstverhältnis des Klägers bei den Beklagten nicht durch die fristlose Kündigung vom 27.10.2001 aufgelöst [...]

Geschäftsführererfindungen – Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 2 BGB

BGH Az: X ZR 181/03 Urteil vom 26.09.2006 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2003 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Geschäftsführeranstellungsvertrag – Wettbewerbsverbot u. Karenzentschädigung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 81/07 Beschluss vom 07.07.2008 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Juli 2008 einstimmig beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO) liegen nicht vor; das Rechtsmittel [...]

Geschäftsführerabberufung – Zerwürfnis Mitgeschäftsführer

Bundesgerichtshof Az: II ZR 27/08 Beschluss vom 12.01.2009 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Januar 2009 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]

Geschäftsführer: deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH

BGH Az: II ZR 113/03 Urteil vom 27.06.2005 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]