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AGBG gilt, wenn dreimalige Verwendung des Vertrages beabsichtigt ist!

BGH Az.: VII ZR 388/00 Urteil vom 27.09.2001 Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Bad Kreuznach AGBG § 1 Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. AGBG § 9 Cl; BGB §§ 641, 320 Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen [...]

Eltern müssen unter Umständen auch eine Zweitausbildung finanzieren:

OLG Koblenz Az.: 13 UF 566/99 Leitsatz: Ein Kind kann trotz abgeschlossener Lehre für ein anschließendes Studium Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern haben. Maßgeblich ist hierfür, dass das Kind von vornherein diesen Berufsweg einschlagen wollte. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil. Zwar seien die Eltern bei einer Zweitausbildung grundsätzlich nicht zur Zahlung von [...]

Zuwendung (ehebedingte) oder Schenkung bei Zuwendung vor Scheidung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 15 UF 50/06 Urteil vom 04.10.2006 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck vom 2. März 2006 abgeändert. [...]

Zuwendung ehebezogene im Vergleich zur Schenkung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 85/04 Urteil vom 28.03.2006 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 313 O 19/98, Urteil vom 24.07.1998 OLG Hamburg, Az.: 9 U 144/98, Urteil vom 11.05.2004 Leitsätze: Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung [...]

Zuwendung (ehebedingte) – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 156/04 Urteil vom 28.02.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 20. Juli 2004 zu Nr. I b des Entscheidungssatzes und im Kostenpunkt abgeändert und zu Nr. I b des [...]

Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder

BGH Az: XII ZR 180/09 Urteil vom 21.07.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Zuwendungen während der Ehezeit: Ausgleichsverpflichtung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 9 U 263/01 Urteil vom 12.08.2002 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 15 O 211/01 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (15 O 211/01) wird zurückgewiesen. Die [...]

Zusammenveranlagung bei geschiedenen Eheleuten – Anspruch hierauf?

Finanzgericht Köln Az.: 15 V 6203/04 Beschluss vom 19.01.2005 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für das Streitjahr 2001 durchzuführen ist. Der Antragsteller trennte sich im Laufe des Jahres 2002 von seiner Ehefrau und lebt seitdem von dieser dauernd getrennt. [...]

Zusammenveranlagung und gescheiterter Versöhnungsversuch

FG Nürnberg Az: VI 160/2004 Urteil vom 07.03.2005 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2000 hat der VI Senat Finanzgerichts Nürnberg aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 07.03.2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob im Streitjahr der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung [...]

Zusammenveranlagung – Wechsel auf getrennte Veranlagung

BUNDESFINANZHOF AZ.: III R 48/03 Urteil vom 28.07.2005 Leitsätze: 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat, nicht [...]

Zugewinnausgleich – Verjährung des Anspruchs

OLG Naumburg Az.: 8 WF 39/03 Beschluss vom 16.03.2003 Vorinstanz: AG Hettstedt, Az.: F 264/02 In der Familiensache hat der 8. Zivilsenat – 2. Familiensenat – des Oberlandesgerichts Naumburg am 16. März 2003 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der antragstellenden Klägerin gegen den Beschluss des AG Hettstedt vom 06.02.2003 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.03.2003 wird auf ihre [...]

Zugewinnausgleich – Übernahme eines Wohnrechts bei Hauskauf

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 8/05 Urteil vom 22.11.2006 Leitsatz: Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs [...]

Zugewinnausgleich: Grundvermögen Zurechnung zum Anfangsvermögen

BGH Az: XII ZR 221/01 Urteil vom 28.01.2004 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]

Zugewinnausgleich – Zurechnung von Anfangsvermögen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 301/02 Urteil vom 20.07.2005 Vorinstanzen: AG Speyer, OLG Zweibrücken Leitsätze: Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist. In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die [...]

Zugewinnausgleich: Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 22/02 BESCHLUSS vom 04.06.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Borken Leitsätze: a) Zum Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensgegenstände (hier: Renten- und Lebensversicherungsverträge) im Rahmen des Zugewinnausgleichs und zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung Sachverständiger zur Erfüllung der Auskunftspflicht (im Anschluß an BGHZ 84, 31 ff. und Senatsbeschluß [...]

Zugewinnausgleich – Höhe der Beschwer

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 10/07 Beschluss vom 25.04.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 2. Januar 2007 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 500 EUR Gründe: Die Parteien streiten im Scheidungsverbund [...]

Zugewinnausgleichanspruch – Verjährung im Scheidungsverbundverfahren

OLG Celle Az: 10 UF 53/06 Urteil vom 24.10.2006 Leitsätze: 1. Die Verjährung eines im Scheidungsverbundverfahren mit einem Stufenantrag rechtshängig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs beginnt mit Kenntnis des Ehegatten von der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs. 2. Wird eine aus dem Verbund abgetrennte Zugewinnausgleichs-Folgesache trotz bewilligter Prozesskostenhilfe nicht weiter betrieben, [...]

Endvermögen bei Zugewinnausgleich: in Form von Bar-/Bankguthaben

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 300/01 Verkündet am: 27.08.2003 Vorinstanzen: OLG Hamburg, AG Hamburg Leitsatz: Zur Berücksichtigung laufenden Einkommens, das am Stichtag in Form von Bar- oder Bankguthaben vorhanden ist, beim Endvermögen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des [...]

Zugewinnausgleich – Auskunftsanspruch hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände

OLG Schleswig Az: 12 UF 39/04 Urteil vom 08.12.2004 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2004 für Recht erkannt: Die Berufung, der Antragstellerin gegen das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Husum vom 20. Februar 2004 wird auf ihre [...]

Zugewinnausgleich und Vermögenslosigkeit – Verschwendung von Vermögen

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 UF 128/06 Urteil vom 20.12.2006 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das Verbundurteil des Amtsgerichts Ahlen vom 13.04.2006 unter Aufrechterhaltung des Scheidungsausspruchs teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]