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Unterhalt: Einstweilige Anordnung – SE-Anspruch des Unterhaltsschuldners

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 239/97 Urteil vom 27.10.1999 Vorinstanz: OLG Hamburg; AG Hamburg Leitsätze: a) Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird. b) Zur Frage eines Schadensersatzanspruches des Unterhaltsschuldners, wenn dieser aufgrund einer einstweiligen Anordnung Unterhalt gezahlt hat, den er [...]

Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung steuerlich abziehbar

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 8/01 Urteil vom 04.07.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 6 K 1023/99 – Urteil vom 14.12.2000 Leitsätze: 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften [...]

Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes – Gerichtsstand

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 2 WF 70/05 Beschluss vom 05.04.2005 In der Familiensache hat der 2. Zivilsenat – 6. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts in Oldenburg am 5.4.2005 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 17.03.2005 aufgehoben, soweit der Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung, das Amtsgericht [...]

Unterhalterhöhung – Abänderungsklage – Rechtskraft des Ersturteils

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 276/98 Urteil vom 21. 2. 2001 Vorinstanz: OLG Dresden; AG Dresden Leitsatz: Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 1 ZPO zu beachten sind. Norm: § 323 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Unterhaltsbedarf – nicht eheliches Kind und Lebensstellung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 104/03 Urteil vom 17.01.2007 Vorinstanzen: AG Obernburg, Az.: 2 F 465/00, Entscheidung vom 04.12.2001 OLG Bamberg, Az.: 2 UF 6/02, Entscheidung vom 24.04.2003 Leitsätze: Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese [...]

Unterhaltsbedarf und überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 186/01 Verkündet am: 22.01.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main, AG Lampertheim Leitsätze: a) Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs [...]

Unterhalt: Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 96/98 Urteil vom 05.04.2000 Vorinstanz: OLG Schleswig; AG Rendsburg Leitsätze: Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigentum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu groß ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. April 1998 XII ZR 161/96 [...]

Unterhaltspflicht: gesteigerte Ausnutzung der Arbeitskraft zur Sicherung des Unterhalts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 83/00 Verkündet am: 09.07.2003 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, AG Zweibrücken Leitsätze: a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des angemessenen Unterhalts seines minderjährigen Kindes. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Unterhaltspflichtigen, der krankheitsbedingt seinen früheren Arbeitsplatz [...]

Abänderungsklage – Zeitschranken für die Geltendmachung

Bundesgerichtshof Urteil vom 17.05.2000 Az.: XII ZR 88/98 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Bensheim Leitsätze: Zur Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wege einer erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nach Maßgabe der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrenzen. Normen: § 323 Abs. 2 ZPO; §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB Der XII. Zivilsenat [...]

Unterhaltsschaden: Bemessungsfragen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 346/02 Urteil vom 04.11.2003 Vorinstanzen: OLG Schleswig – LG Kiel Leitsatz: Bei der Bemessung des Unterhaltsschadens sind dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulagen und Kinderzulagen zurechenbar. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Unterhaltsprozess – Anerkenntnisurteil und Bindungswirkung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 251/04 Urteil vom 04.07.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Abänderungsklage stattgegeben worden ist. Im Umfang [...]

Unterhaltspflichtiger (ungelernter) – vorrangiger Abschluss der eigenen Ausbildung

Oberlandesgericht Hamm Az: 7 WF 217/06 Beschluss vom 15.12.2006 In der Familiensache hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 6.10.2006 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld vom 20.9.2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, geschiedenen Ehegatten und nach Wiederheirat:

1. Die generelle Unterhaltspflicht: Der Unterverpflichtete ist im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für seine Kinder unterhaltsverpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus § 1601 BGB. Danach sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltspflicht besteht lediglich im Rahmen der Bedürftigkeit. Unterhaltsberechtigt ist gem. § 1602 Abs. 1 BGB nur, [...]

Unterhaltspflicht – Verschweigen von Einkünften

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: II-8 UF 14/10 Urteil vom 07.07.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Erkelenz vom 17.12.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung des Zwischenvergleichs vor dem Amtsgericht vom 03.11.2005 für die Zeit ab August 2008 monatlichen Trennungsunterhalt [...]

Unterhaltsansprüche (unterschiedliche): für Betreuung von ehelichen und nichtehelichen Kinder ist verfassungswidrig

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvL 9/04 Beschluss vom 28.02.2007 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des §　1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. August 2004 (5 UF 262/04) – hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat　-　am 28. Februar 2007 beschlossen: 1. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche [...]

Unterhaltsansprüche – Verjährung und Verwirkung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 5 WF 233/05 Beschluss vom 31.08.2006 Gründe: Die hinreiche Erfolgsaussicht der Klage kann nicht verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist – was das Amtsgericht auch nicht verkennt – der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; OLG Jena NJW-RR 2002, 1154; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262). Der Bundesgerichtshof hat dargelegt, dass [...]

Unterhaltsansprüche: langjährige Ehe und Vorrang vor anderen Ansprüchen Gericht

OLG Oldenburg Az.: 12 UF 74/06 Urteil vom 26.09.2006 Vorinstanz: AG Lingen – Az.: 19 F 133/06 Leitsatz: 1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in einer neuen Ehe, ist es zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses geboten, § 1582 Abs. 1 BGB in der Weise auszulegen, dass es sich um keine Ehe von „langer [...]

Freistellung von Unterhaltsansprüchen seines nichtehelichen Kindes

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 190/01 Urteil vom 19.02.2002 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover Leitsatz: Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten für sein nichteheliches und ungewolltes Kind bei Verletzung ärztlicher Pflichten gegenüber der minderjährigen Mutter. In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2002 [...]

Unterhaltsanspruchsverlust geschiedene Ehefrau und Kind aus neuer Ehe

Oberlandesgericht Celle Az.: 10 WF 322/08 Beschluss vom 10.10.2008 Vorinstanz: Amtsgericht Hannover, Az.: 607 F 2374/08 Leitsatz: Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter In der Familiensache hat der 10. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle am 10. Oktober 2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde [...]

Unterhaltsanspruch – Betreuung ehelicher und nicht ehelicher Kinder

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvL 9/04 Beschluss vom 28.02.2007 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. August 2004 (5 UF 262/04) – hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – am 28. Februar 2007 beschlossen: Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche [...]