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Trennungszeitpunkt – Diesbezügliche Feststellungsklage　fehlt das Feststellungsinteresse

OLG Saarbrücken Az: 9 WF 108/06 Beschluss vom 16.08.2006 In der Familiensache wegen Feststellung des Getrenntlebens hier: Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat der 9. Zivilsenat – Senat für Familiensachen II – des Saarländischen Oberlandesgerichts am 16. August 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Trennungsunterhalt und Rechtskraft der Scheidung

Oberlandesgericht Köln Az: 26 WF 177/95 Beschluss vom 04.12.1995 Vorinstanz: Amtsgericht Düren – Az.: 20 F 252/95 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.1995 für Recht erkannt: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 10.10.1995 – 20 F 252/95 – abgeändert. Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits [...]

Trennungsunterhalt: Einbeziehung bei Versorgungsleistungen an neuen Lebenspartner

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 10/03 Urteil vom 05.05.2004 Leitsatz: Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des Trennungsunterhalts einzubeziehen (im Anschluß [...]

Trennungsunterhalt – Berücksichtigung von bezogener Grundsicherungsrente

OLG Bremen Az: 5 UF 40/04 Urteil vom 11.11.2004 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2004 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 12.05.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger [...]

Trennungs- und Kindesunterhalt -Einkommensberechnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: II-4 UF 144/04 Urteil vom 06.01.2005 Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 02.06.2004 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) für das Kind H. einen in der Zeit von 4/02 – 12/04 aufgelaufenen Unterhaltsrückstand von 11.583 [...]

Trennungsunterhalt – tätlicher Angriff – Verwirkung der Unterhaltsansprüche

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 2 UF 5/00 Urteil vom 30.03.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 d F 255/99 In der Familiensache wegen Trennungsunterhaltes hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]

Trennungsunterhalt – Verwirkung bei einseitige Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft

KG Berlin Az: 19 UF 93/05 Urteil vom 02.02.2006 In der Familiensache hat der 19. Senat des Kammergerichts als Senat für Familiensachen auf die mündliche Verhandlung vom 02. Februar 2006 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung des Beklagten das am 07. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg – 141 F 990/05 abgeändert: Die Klage wird insgesamt [...]

Trennungsunterhalt – gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 7/05 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanzen: AG Schwedt, Az.: 4 F 267/01, Entscheidung vom 20.06.2003 OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 166/03, Entscheidung vom 30.11.2004 Leitsätze: Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche [...]

Trennungsunterhalt – Unterhaltsschuldner und Verbraucherinsolvenz

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 23/06 Urteil vom 12.12.2007 Leitsatz: Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis zum 27. November 2007 für Recht [...]

Trennungsunterhalt – Hausfrauenehe

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ – Az.: 9 UF 785/01 – Urteil vom 18.12.2002 Vorinstanz: AG Bingen, Az.: 8 F 391/01 In der Familiensache wegen Trennungsunterhalts hat der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

Trennungsunterhalt: unzumutbar bei neuer Beziehung des Partners

BGH Az.: XII ZR 159/00 Urteil vom 20.03.2002 Vorinstanzen: OLG Hamburg – AG Hamburg Leitsätze: a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnlich anzusehen ist (im [...]

Trennungsunterhalt – Unzumutbarkeit bei anderweitiger Beziehung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 159/00 Urteil vom 20.03.2002 Leitsätze: a) Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom [...]

Trennungsjahr nicht eingehalten da in gemeinsamen Haus weiter zusammengelebt!

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 12 UF 820/01 Verkündet am 04.07.2001 Vorinstanz: AG München – Az.: 561 F 8358/00 In der Familiensache wegen Scheidung erläßt der 12. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2001 folgendes ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Endurteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Trennungsjahr in gemeinsamer Wohnung – eingehalten?

PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 5 UF 82/99 Verkündet am 22 .02.2000 Vorinstanz: AmtsG -FamG- Zweibrücken Az.: 2 F 30/99 In der Familiensache wegen Ehescheidung, hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts-Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2000 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21. Dezember 1999 bleibt aufrechterhalten. [...]

Trennung: Ausgleichsanspruch aus gemeinsamen Sparguthaben

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 9 U 633/01-9 Urteil vom 23.10.2002 Vorinstanz: LG Saarbrücken, Az.: 14 O 227/99 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2002 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 25. Juli 2001 -14 O 227/99 – wird auf Kosten des Beklagten [...]

Trennung unter dem Weihnachtsbaum? – Steuerliche Konsequenzen der Trennung:

Als Ehepaar kann man sich steuerlich gemäß § 26 b EStG gemeinsam veranlagen lassen. Bei der Zusammenveranlagung wird für beide Ehepartner zusammen nur ein Steuerbescheid erlassen. Im Rahmen der Veranlagung werden zunächst für beide Partner getrennt die Einkünfte ermittelt. Erst danach erfolgt eine Addition der Beträge. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens erfolgt dann für beide Partner gemeinsam. [...]

Teilklage – Verjährungshemmung des Restanspruchs

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 33/06 Urteil vom 09.01.2008 Erhebt der Berechtigte ausdrücklich eine Teilklage, so erstreckt sich eine für den geltend gemachten Teilanspruch eingetretene Hemmung der Verjährung nicht auf den Restanspruch (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Januar 1994 – XII ZR 190/92 – FamRZ 1994, 751). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Nichtehelicher Vater kann zu Kosten für Tagespflege herangezogen werden

VG Gießen – 06. Kammer Az: 6 E 7/97 Urteil vom 06.06.2001 Leitsätze: Elternteil i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 2 SGB-VIII, der, sofern das Kind mit ihm zusammenlebt, zu den Kosten der Tagespflege herangezogen werden kann, ist auch der nichteheliche Vater, selbst wenn er nicht Inhaber des Personensorgerechts ist. Tatbestand: Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 02.05.1990 geborenen H. G. jun. Dieser lebt seit [...]

Tagesmutterkosten und Übernahme von Tagespflegekosten

VG Frankfurt am Main Az.: 10 G 4009/01 Beschluss vom 14.02.2002 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Jugendwohlfahrts- und Jugendförderungsrechts („Tagesmutter“) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 14.02.2002 beschlossen: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Aufwendungs- bzw. Kostenersatz für die Betreuung ihres Kindes in Tagespflege [...]

Taschengeldanspruch eines haushaltsführenden Ehegatten pfändbar?

BUNDESGERICHTSHOF Az: IXa ZB 57/03 Beschluss vom 19.03.2004 Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. [...]