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Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin

Bundesfinanzhof Az.: I R 90/ 99 Urteil vom 29.11.2000 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zuführungen zu der entsprechenden Pensionsrückstellung nicht notwendig vGA. Vielmehr ist im [...]

Heiratsuntersagung – 16-Jähriger kann Heirat untersagt werden

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 6 UF 106/06 Beschluss vom 24.05.2007 Leitsätze: Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 9. November 2006 – [...]

Heirat im Ausland durch Vertreter mit Generalvollmacht wirksam?

KG Berlin Az.: 1 W 173/03 Beschluss vom 22.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine im Ausland geschlossene sog. „Handschuhehe“, bei der ein Ehegatte von einem Dritten vertreten wird und dieser lediglich eine Generalvollmacht hat, in der der andere Ehegatte nicht genau bezeichnet ist, kann wirksam sein. Bei der Auslegung, ob es sich um eine reine Vertretung oder eine Vertretung im Willen (in Deutschland [...]

Hausunterricht – Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule – elterliche Sorge

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 42/07 Beschluss vom 17.10.2007 Vorinstanzen: AG Paderborn, Az.: 8 F 811/05, Urteil vom 07.03.2006 OLG Hamm, Az.: 6 UF 51/06, Urteil vom 20.02.2007 In der Familiensache hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Oktober 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar [...]

Haustiere: Umgangsrecht nach Trennung?

OLG Bamberg Az.: 7 UF 103/03 Urteil vom 10.06.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ehegatten die voneinander getrennt leben haben kein Recht auf einen persönlichen Umgang mit einem früher gemeinsam gehaltenen Haustier. Die gesetzlichen Umgangsregelungen der §§ 1684 und 1685 BGB betreffen nur das Umgangsrecht mit Kindern, welches auf Haustiere keine Anwendung findet. Auch sieht die sonst einschlägige [...]

Verwirkung des Hausratsverteilungsanspruch

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 3 UF 50/01 BESCHLUSS vom 07.06.2001 Vorinstanz: AG Klötze – Az.: 52 F 125/99 In dem Rechtsstreit wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Klötze vom 21.03.2001 (Az.: 52 F 125/99) zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Beschwerdewert von 5000 DM zu tragen. [...]

Hausratsverteilung – PKW und Berücksichtigung im Endvermögen

Oberlandesgericht Bremen Az: 4 WF 73/07 Beschluss vom 04.06.2007 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen am 4. Juni 2007 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 1.3.2007 dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsanordnung in [...]

Hausratsteilung – Verwirkung des Anspruchs gegenüber Ehegatten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 3 UF 24/07 Beschluss vom 24.01.2007 In der Familiensache hat der 3. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 24. Januar 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau vom 16.06.2006 (Az.: 3 F 474/05) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

Hausratsgegenstände – eigenmächtige Wegnahme

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 9 UF 82/07 Beschluss vom 26.04.2007 Der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. April 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 11. Januar 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Hausmannrechtsprechung

OLG Dresden, 20. Zivilsenat –Familiensenat Az.: 20 WF 366/00 Beschluss vom 15.06.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Bautzen – Az.: 5 F 206/00 Norm: §§ 1603 II, 1609BGB;  § 114 ZPO Leitsatz 1. Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung des § 1603 II BGB muss der Unterhaltsverpflichtete auch Erziehungsgeld für Unterhaltsleistungen einsetzen. 2. Kann der neue Partner aus seinem Einkommen den Bedarf [...]

Hausfraueneinkommen nach der Differenzmethode in die Bedarfsberechnung einzubeziehen, Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 9 UF 59/01 Verkündet am 17. Oktober 2001 Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 3 F 383/99 Urteil abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. In der Familiensache w e g e n Ehescheidung und Folgesachen hier Ehegattenunterhalt hat der 9. Zivilsenat -2. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 05. September 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Antragstellers [...]

Härtefallscheidung – Vorliegen einer unzumutbaren Härte

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 6 UF 58/01 Urteil vom 27.09.2001 Vorinstanz: AG Völklingen, Az.: 8 F 653/00 In der Familiensache wegen Ehescheidung hat der 6. Zivilsenat – Senat für Familiensachen I – des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 10. April 2001 verkündete Urteil des [...]

Getrenntleben – Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allg. Lebensführung

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 12 UF 22/05 Urteil vom 28.06.2005 Vorinstanz: AG Oldenburg – Az.: 5 F 1183/04 In der Familiensache hat der 12. Zivilsenat — 4. Senat für Familiensachen — des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2005 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Oldenburg [...]

Gesundheitsfürsorge der Eltern – Entziehung wegen Schwangerschaftsabbruch des Kindes

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 8 WF 152/03 BESCHLUSS vom 19.11.2003 Vorinstanz: AG Halle/Saalkreis – Az.: 23 F 3241/03 In der Familiensache hat der 8. Zivilsenat – 2. Familiensenat – des Oberlandesgerichts Naumburg am 19. November 2003 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Halle/Saalkreis vom 10.11.2003 wird insoweit aufgehoben, als den Eltern die Gesundheitsfürsorge entzogen wurde. G r ü n d e: Mit [...]

Veränderungen durch das Gesetz zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts: zum 01.01.2001

Inhalt der Neuregelung Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung zum Kindesunterhaltsrechts (BGBl Jahrgang 2000 Teil I Nr. 48) eine wichtige Änderung des Kindesunterhaltsrechts beschlossen. In § 1612b Abs. 5 BGB werden die Wörter »Unterhalt in Höhe des Regelbetrages« durch die Wörter „Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages“ ersetzt. Somit sind [...]

Geschiedenenunterhalt und unwahre Angaben über Einkünfte

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 UF 85/08 Urteil vom 07.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 2/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in Abänderung des am 26. Mai 2005 vor dem erkennenden Senat im Verfahren zu dem Az: 9 UF 8/05 geschlossenen Vergleichs der Beklagten seit Oktober 2007 keinen Geschiedenenunterhalt [...]

Geschäftsgebühr in Familiensache 1,8

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 U 111/08 Beschluss vom 04.06.2009 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 4. Juni 2009 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 [...]

Ehefrauen dürfen Geschenke nach einer Ehescheidung grundsätzlich behalten!

OLG Saarbrücken Az.: 9 U 755/01-11 Urteil vom 13.11.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bekommt eine Frau von ihrem Ehemann Schmuck geschenkt, so wird sie Alleineigentümerin des Schmucks. Behauptet der Ehemann nach der Ehescheidung, dass er die Schmuckstücke nur als Wertanlage gekauft hatte und deshalb keine Schenkung vorliege, so muss er dies beweisen. Sachverhalt: Die Eheleute sind geschieden. [...]

Geschäfte des täglichen Lebens: Ehegatten müssen auch für Dauerschuldverhältnisse zahlen!

BGH Az.: III ZR 213/03 Urteil vom 11.03.2004 Vorinstanzen: LG Dessau, AG Dessau Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Viele Ehegatten wissen nicht, dass der andere Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (z.B. Einkauf im Supermarkt etc.) mit Wirkung auch für ihn eingehen kann (vgl. § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, [...]

Welches Gericht ist bei einer Scheidung örtlich zuständig?

Das für eine Ehescheidung örtlich zuständige Gericht ist nach § 606 ZPO in folgender Reihenfolge zu ermitteln: – An erster Stelle ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk beide Ehegatten ihre gemeinsame Wohnung haben. – Leben die Ehegatten nicht mehr in derselben Wohnung, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt. [...]