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Ehegatten- und Kindesunterhalt – Beratungshilfe und Erhöhungsgebühr

OLG Nürnberg Az: 11 WF 628/06 Beschluss vom 04.12.2006 In der Familiensache wegen Beratungshilfe, erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 11. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss: I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 05. April 2006 abgeändert. II. Die der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird [...]

Ehegattenunterhalt und Geschiedenenunterhalt – Einkommensaufteilung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 177/06 Urteil vom 30.07.2008 Leitsätze: a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu [...]

Ehegattenunterhalt, Ehevertrag und ernsthafte Erkrankung bei Vertragsschluss

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 329/03 Urteil vom 25.05.2004 Vorinstanz: AG Mainz, Az.: 31 F 135/02 In der Familiensache wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalts und Versorgungsausgleich (Verbund) hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin [...]

Ehegattenunterhalt (nachehelicher) und neue eheähnliche Beziehung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 12 UF 82/01 Urteil vom 02.05.2002 Vorinstanz: AG Lübeck, Az.: 120 F 159/98 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Ehegattenunterhalt: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 UF 34/03 Urteil vom 30.10.2003 Vorinstanz: AG Hanau, Az.: 63 F 657/01 Orientierungssatz: Zur Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Zahlung von Ehegattenunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung der (türkischen) Unterhaltsberechtigten, den Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht geltend zu machen. In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen [...]

Ehegattenunterhalt (nachehelicher) – Versorgungsleistungen für neuen Lebenspartner

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 132/02 Urteil vom 05.05.2004 Leitsatz: Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen [...]

Ehegattenunterhalt (nacheheliche) – grundsätzliche Fragen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 37/05 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanzen: AG Hamm, Az.: 3 F 150/02, Entscheidung vom 18.02.2004 OLG Hamm, Az.: 11 UF 59/04, Entscheidung vom 14.01.2005 Leitsätze: a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ [...]

Ehegattenunterhalt – Abzug von Schulden – Doppelverwertung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 9 UF 45/07 Urteil vom 30.05.2007 Der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bitburg vom 15. Dezember 2006 teilweise, den Versorgungsausgleich und den Ausspruch [...]

Ehegattenunterhalt – anrechenbares Einkommen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: II-2 WF 62/08 Beschluss vom 09.05.2008 In dem Rechtsstreit wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 26.02.2008 auf die sofortige Beschwerde der Kläger teilweise dahingehend abgeändert, dass den Klägern ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. aus D. für ihre nunmehrigen Klageanträge gemäß Schriftsatz vom 12.03.2008 bewilligt wird, [...]

Ehegattenunterhalt

Eine Unterhaltspflicht besteht nur, wenn der berechtigte Ehegatte seinen Bedarf nicht durch eigenes Einkommen decken kann und der Pflichtige leistungsfähig ist. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Einkommensveränderungen während der Trennungszeit sind [...]

Steuervorteile aus Ehegattensplitting dürfen nicht dem Ex-Ehegatten zugute kommen!

BVerfG Az.: 1 BvR 2298/93 und 1 BvR 2298/94 Beschluss v. 07.10.2003 Der steuerliche Vorteil, der aufgrund der gemeinsamen Veranlagung des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Ehefrau unter Anwendung des sog. „Splittingtarifs“ entsteht, darf der geschiedenen Ehe nicht zugute kommen. Dem steht das Recht des/der unterhaltspflichtigen Mannes/Frau aus Art. 6 Abs. 1 GG („Schutz der Ehe“) entgegen. Steuerliche [...]

Ehegattengeschäft? Kreditfinanzierung eines Pkws – Mithaftung des Ehegatten?

BGH Az.: XI ZR 114/03 Urteil vom 23. März 2004 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Dessau Leitsatz: Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als „Kreditnehmer“ und weisen die kreditgebende Bank gemeinsam zur Überweisung der Darlehensvaluta [...]

Ehepartner muss arglistige Täuschung für Aufhebung der Ehe beweisen können!

OLG Zweibrücken Az.: 6 UF 106/01 Urteil vom 06.02.2002 Verkündet am: 20.12.2001 Vorinstanz: Amtsgericht Landau in der Pfalz – Az.: 1 F 374/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Für einen Anspruch auf Aufhebung der Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Vorspieglung objektiver Umstände trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der die Aufhebung der Ehe begehrt. Sachverhalt: Die Frau heiratete [...]

Eheaufhebung – rechtsmissbräuchliche Eheschließung und PKH

Oberlandesgericht Rostock Az: 11 WF 64/06 Beschluss vom 07.08.2006 In der Familiensache hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Rostock am 07. August 2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald – Familiengericht – vom 21.03.2006, Az.: 61 F 233/05, wird zurückgewiesen. Gründe: A. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung [...]

Eheaufhebung – Beweislast für Aufhebungsgrund

OLG Nürnberg Az: 10 UF 1743/10 Beschluss vom 31.03.2011 I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Regensburg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 € festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Eheaufhebung wegen vorheriger Prostitution

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 WF 127/06 Beschluss vom 10.05.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Cottbus, Az.: 51 F 372/05 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Antragstellers vom 10. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 3. Februar 2006 am 10. Mai 2006 beschlossen: [...]

Eheannullierung – erzwungene Eheschließung

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Az.: VG 5 V 67.04 Urteil vom 29.07.2005 In der Verwaltungsstreitsache hat das Verwaltungsgericht Berlin, 5. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Eine Ehe ohne SEX – Mann konnte den Kinderwunsch der Frau nicht teilen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 UF 225/98 Verkündet am 01.07.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Brühl – Az.: 34 F 46/98 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.1999 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 29.10.1998 (34 F 46/98) im übrigen [...]

Düsseldorfer Tabelle 2013 – höhere Selbstbehalte

Der Kindesunterhalt wird zum 01.01.2013 nicht erhöht, dafür jedoch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen. Bei einer Unterhaltspflicht eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Kindern bis 21 Jahre die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, wird der Selbstbehalt von 950,00 Euro auf 1.000,00 Euro angehoben. Bei einer Unterhaltspflicht [...]

DÜSSELDORFER TABELLE Stand: 01.07.2007

Die neue Tabelle nebst Anmerkung beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschten Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden hat. Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE – [...]