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Aufstockungsunterhalt – Anspruchsvoraussetzungen etc.

BGH Az: XII ZR 211/02 Urteil vom 11.05.2005 Leitsätze: a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung. b) Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des – wiederverheirateten – Unterhaltspflichtigen [...]

Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von Unterhaltsansprüchen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 263/00 Verkündet am: 29.05.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt, AG Langen Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2000 aufgehoben und der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung [...]

Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung – Beschwerde

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 101/07 Beschluss vom 15.08.2007 Vorinstanzen: AG Obernburg, Az.: 2 F 957/06, Urteil vom 22.02.2007 OLG Bamberg, Az.: 2 UF 103/07, Urteil vom 23.05.2007 Leitsätze: a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 – XII ZB 80/05 – [...]

Aufenthaltsbestimmungsrecht – erneuter Ortswechsel

Oberlandesgericht Hamm Az: 10 WF 87/08 Beschluss vom 16.07.2008 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 04.06.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 500 Euro festgesetzt (§ 24 S. 1 RVG). 2. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Aufenthaltsbestimmung ./. elterliche Sorge

Grundsatz: Nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann einem Elternteil allein übertragen werden. Im übrigen kann es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 UF 66/99 Beschluss 17.08.2000 Vorinstanz: AmtsG -FamG- Zweibrücken – Az.: 2 F 5/99 In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen Sorge nach der Trennung der Eltern für das [...]

Anwaltsgebühren im Familienrecht:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: a. Im Familienrecht ist es schwierig, pauschale Aussagen über die Kosten zu treffen. Es kommt hier in der Regel auf den Einzelfall an. Im Scheidungsverfahren werden zum Beispiel die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. Vertiefende Erläuterungen zu den Kosten im Scheidungsverfahren, Unterhaltsprozess, etc. würde den Umfang dieser Ausführungen [...]

Erwerbstätigkeit nach der Scheidung darf nicht bedarfsmindernd angerechnet werden!

BVerfG Az.: 1 BvR 105/95 Urteil vom 5.2.2002 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat grundsätzliche Feststellungen zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs getroffen. Ebenso wie der BGH in seiner neuen Unterhaltsrechtsprechung bewertet das Bundesverfassungsgericht die sog. „Anrechnungsmethode“ als verfassungswidrig. Dem Bundesverfassungsgericht lagen drei Verfassungsbeschwerden [...]

Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts für Hausfrauen

BGH Az.: XII ZR 343/99 Urteil vom 13. Juni 2001 Urteil unten: Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Benachteiligung von Hausfrauen beim Unterhalt nach einer Scheidung beendet. Die sog. Anrechnungsmethode des BGH aus vorangegangenen Entscheidungen wird aufgegeben. Nimmt eine Hausfrau nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf, so wird dieses Einkommen jetzt als Surrogat für ihre bisherige Familienarbeit [...]

Änderungen nach dem Kindesunterhaltsgesetz zum 01.01.2001:

1. Nach § 1612 b Abs.5 BGB entfällt künftig die Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Pflichtige außerstande ist, den Regelbetrag zu leisten (vgl. hierzu die Ausführungen zur Änderung des Kinderunterhaltsgesetzes). 2. Nach dem neugefassten § 1613 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nicht erst ab Inverzugsetzung mit einer konkreten Unterhaltsforderung oder ab Rechtshängigkeit verlangt werden, sondern [...]

Altersvorsorgeunterhalt – Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH Az: XII ZR 141/04 Urteil vom 25.10.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 21. Juni 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin [...]

Altersvorsorgeunterhalt – Geltendmachung für die Vergangenheit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 24/04 Urteil vom 22.11.2006 Vorinstanzen: AG Frankfurt, Az.: 35 F 3388/01, Entscheidung vom 05.12.2002 OLG Frankfurt, Az.: 1 UF 309/02, Entscheidung vom 29.01.2004 Leitsätze: Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen [...]

Alleinsorge – Antrag auf Übertragung – Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 WF 73/07 Beschluss vom 02.04.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Nauen, Az.: 24 F 275/06 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. März 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16. Februar 2007 am 2. April 2007 beschlossen: Der angefochtene Beschluss [...]

Alleinsorge – Aufhebung der elterlichen Sorge

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 158/05 Beschluss vom 12.12.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Juli 2005 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 EUR. Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner [...]

Unterbringung wegen Alkoholismus

BGH Az: XII ZB 241/11 Beschluss vom 17.08.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). Beschwerdewert: 3.000 € Gründe I. Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung [...]

Adoptionsentscheidung – Anerkennung ausländischer Adoptionen

LG Düsseldorf Az: 25 T 524/09 Urteil vom 31.05.2010 Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1) und 2) auferlegt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben unter dem 29. September 2008 gemäß § 2 AdWirkG beantragt, eine in der ….ergangene Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz in Deutschland anzuerkennen [...]

Adoption: Einwilligung des leiblichen Vaters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 10/03 Beschluss vom 23.03.2005 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Verden Leitsatz: Zum Erfordernis des unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 1748 Abs. 4 BGB. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2005 beschlossen: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2002 aufgehoben. [...]

Adoption des Enkels durch die Großeltern möglich?

Oberlandesgericht Celle Az.: 17 W 30/01 Beschluss vom 17.05.2001 Vorinstanzen: LG L Az.:6 T 13/01 – AG C – Az.: 40 XVI 22/00 In der Adoptionssache hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 17. Mai 2001 beschlossen: Die am in O geborene AS wird von den Eheleuten A und GC beide wohnhaft L als gemeinschaftliches Kind angenommen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. [...]

Adoption – Eltern-Kind-Verhältnis

Oberlandesgericht Hamm Az.: 15 W 406/02 Beschluss vom 07.01.2006 Vorinstanzen: AG Münster, Az.: 27 XVI 2/02 LG Münster, Az.: 5 T 406/02 In der Adoptionssache betreffend den Ausspruch der Annahme des am …1975 in Conakry/Guinea geborenen Herrn M… hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07. Januar 2003 auf die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 02. Oktober 2002 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer [...]

Abänderungsklage und Korrekturklage bei Unterhaltstiteln – Abgrenzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 346/00 Verkündet am: 02.10.2002 Vorinstanz: OLG Stuttgart, AG Freudenstadt Leitsatz: Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober [...]

Adoption – Änderung des Geburtsnamens

BGH Az: XII ZB 656/10 Beschluss vom 17.08.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € Gründe I. Die Beteiligten streiten um die namensrechtlichen [...]