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Abänderungsklage Unterhalt und PKH – sofortiges Anerkenntnis

Oberlandesgericht Köln Az: 14 WF 16/97 Beschluss vom 06.03.1997 G r ü n d e I. Mit einem als „Klage“ überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte unter Hinweis auf verminderte Leistungsfähigkeit. Er beantragte gleichzeitig, ihm Prozeßkostenhilfe für [...]

Zugewinnausgleich gegenüber Erben bei langjähriger Trennung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 213/00 Verkündet am: 06.02.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main Leitsatz: Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während langjähriger Trennung erzielten Zugewinns. Normen: BGB §§ 1371 Abs. 2, 1377 Abs. 3, 1381 Abs. 1 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: [...]

Wiederverheiratungsklausel und gemeinschaftliches Testament

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az. 20 W 386/02 – Beschluss vom 01.04.2003 Vorinstanzen: LG Darmstadt – Az.: 23 T 22/02; AG Groß-Gerau – Az.: 41 VI M 82/01 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28.08.2002 am 01.04.2003 beschlossen: [...]

Wahlvermächtnis – Entscheidung des Bedachten

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 14/00 Urteil vom 6. Juni 2001 Vorinstanz: FG Nürnberg Leitsatz: Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls gemäß § 12 ErbStG zu bewerten. Betrifft die Wahl ein Kaufrechtsvermächtnis, [...]

Notarielle Betreuung bei der Vorwegnahme der Erbfolge

BGH Urteil vom 6. 7. 2000 Az.: IX ZR 88/ 98 Vorinstanzen: OLG Jena; LG Erfurt Normen: § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 1 BNotO Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Vorverkaufsrecht eines Miterben

BGH Az: IV ZR 169/10 Urteil vom 19.01.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

Vorerben – Erbschaftsausschlagung und Pflichtteilsanspruch

OLG München Az: 31 Wx 30/11 Beschluss vom 26.10.2011 I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Dezember 2010 wird in Ziffer 2 aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Gründe I. Der am 4.3.2010 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Seine Ehefrau ist am 12.5.2005 vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Vorempfänge – Anrechnung auf Erbteil

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 82/08 Urteil vom 28.10.2009 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob sich der Kläger lebzeitige Zuwendungen [...]

Vorausvermächtnis Miterbe bei Erbengemeinschaft

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 U 515/06 Urteil vom 12.07.2007 In dem Rechtsstreit wegen Auflassung hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 405/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Versicherungsvertrag und geschiedene Ehefrau – Begünstigte nach Tod?

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 13/93 Urteil vom 14.06.1993 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 469/91 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.1996 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 22. September 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 469/91 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung – Abgrenzung

OLG Naumburg Az: 10 Wx 3/06 Beschluss vom 27.06.2006 In der Nachlasssache hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 27. Juni 2006 beschlossen: Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Formunwirksames Vermächtnis

BFH Az.: II R 15/ 98 Urteil vom 15. 3. 2000 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass –vom Formmangel abgesehen– eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen des Erblassers zu vollziehen. [...]

Vermächtnis: Nachlassgegenstand unter dem Verkehrswert zu erwerben

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 76/99 Urteil vom 6. Juni 2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Gegenstand eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall begründete Gestaltungsrecht, das mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist; dieser ist mangels [...]

Vermächtnis – Ausschlagungsfrist

BGH Az: IV ZR 230/09 Urteil vom 12.01.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Vermächtnis zugunsten minderjähriger Enkel

OLG München Az: 34 Wx 18/10 Beschluss vom 08.02.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter und testamentarische Erbin des am 19.2.2010 verstorbenen Erblassers J. B. Die Beteiligte [...]

Verfügungen (wechselseitige) – Testament – Auslegung

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 71/06 Beschluss vom 21.12.2006 Gründe: I. Der Erblasser ist am 25.1.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau war vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligte zu 2 ist Tochter des Erblassers; der Beteiligte zu 3 ist Sohn des vorverstorbenen Sohnes des Erblassers. Mit seiner ersten Ehefrau errichtete der Erblasser das gemeinschaftliche [...]

Vererblichkeit der Unterhaltspflicht

BGH Az.: XII ZR 165/ 98 Urteil vom 29. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Melsungen Leitsatz: In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen. Norm: § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2000 für [...]

Veranlagung des Erben bei Verlusten im Jahr des Erbfalls

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 76/99 Urteil vom 16. Mai 2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70, BFHE 105, 483, BStBl II 1972, 621). 2. Der Verlustausgleich bei der Veranlagung des Erben findet auch dann statt, [...]

Vaterschaftsfeststellung – bei verstorbenem Erblasser

Oberlandesgericht München Az: 33 UF 942/11 Beschluss vom 27.06.2011 In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht München -33. Zivilsenat – zugleich Familiensenat- am 27.06.2011 folgenden Beschluss 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB. vom 28. April 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Unterhaltspflicht – Übergang auf Erben und Abänderungsklage

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 2 UF 58/06 Urteil vom 27.10.2006 In der Familiensache wegen Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach dem Ehegesetz hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]