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Ehevertrag – Teilnichtigkeit bedeutet – Gesamtnichtigkeit!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 250/03 Beschluss vom 17.05.2006 Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Az.: 268 F 4228/02, Urteil vom 27.05.2003 OLG Düsseldorf, Az.: II-2 UF 149/03, Urteil vom 15.10.2003 Leitsätze: Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt [...]

Ehevertrag: Versorgungsausgleich – Nichtigkeit

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 6/07 Urteil vom 09.07.2008 Leitsätze: a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen [...]

Ehevertrag – Verzicht auf nachehelichen Unterhalt – Sittenwidrigkeit　

BGH Az: XII ZR 144/04 Urteil vom 25.10.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 4. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 29. Juni 2004 aufgehoben. Die Berufung der Antragstellerin gegen den Entscheidungssatz [...]

Ehevertrag – Unwirksamkeit wegen Globalverzicht

Oberlandesgericht Hamm Az: II-5 UF 51/10 Beschluss vom 08.06.2011 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 10.03.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Iserlohn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe: I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen [...]

Ehevertrag – Abänderung und Nichtigkeit des Ehevertrags

Oberlandesgericht Bremen Az: 5 UF 76/09 Beschluss vom 11.03.2010 I. Die Parteien werden nach erneuter Beratung im Senat auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hält den Ehevertrag vom 11.9.1991 (UR- Nr. […]/1991 des Notars L. in B.) wegen der Formnichtigkeit des handschriftlichen Zusatzvertrages vom 12.9.1991 für insgesamt nichtig. Er beabsichtigt daher, das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts [...]

Ehevertrag – Abänderung lebenslange Unterhaltsverpflichtung

BGH Az: XII ZR 139/09 Urteil vom 25.01.2012 Leitsatz: a) Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. b) Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung [...]

Eheverträge – Inhaltskontrolle: Krankenvorsorge-, Altersvorsorge- und Elementarunterhalt

BGH Az: XII ZR 221/02 Urteil vom 25.05.2005 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Antragsgegnerin erkannt [...]

Nichtigkeit von Eheverträgen (insbesondere mit Schwangeren)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 12/92 Verkündet am 6. Februar 2001 L e i t s a t z zum Urteil des Ersten Senats vom 6. Februar 2001: Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. [...]

Ehescheidungsvoraussetzungen:

Wann kann eine Ehe geschieden werden? Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie „gescheitert“ ist. Vorausgesetzt wird in der Regel eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr, wobei eine räumliche Trennung innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung mitgerechnet wird. Bei einer kürzeren Trennungszeit kann die Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller [...]

Wie verläuft ein Ehescheidungsprozess?

1. Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Ehescheidungsantrag von einem Ehegatten eingeleitet. Dieser Ehescheidungsantrag muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben und beim Familiengericht eingereicht werden. Für diese Tätigkeit verlangt das Familiengericht von dem beantragenden Ehegatten die Zahlung der entsprechenden Gerichtskosten (falls nicht Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt [...]

Welchen Inhalt muss der Ehescheidungsantrag haben?

1. Der Ehescheidungsantrag muss zunächst die Namen und Anschriften der Ehegatten enthalten. Derjenige Ehegatte, der den Ehescheidungsantrag stellt, wird als „Antragsteller/in“, der andere als „Antragsgegner/in“ bezeichnet. 2. Weiterhin muss beantragt werden, die Ehe zu scheiden. Hierfür ist es erforderlich, dem Gericht mitzuteilen, wann und wo die Ehe geschlossen wurde. Außerdem muss [...]

Ehescheidungsfolgenvereinbarung

Bei einer einverständlichen Ehescheidung muss nach § 630 Abs. 1 ZPO bereits mit dem Ehescheidungsantrag eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt werden. Sie muss folgenden Inhalt haben: – bei gemeinsamen Kindern; entweder eine übereinstimmende Erklärung der Ehegatten, dass kein Antrag zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht gestellt wird oder ein übereinstimmender Vorschlag, auf welchen [...]

Ehescheidung: Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann wg. Scheidung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 9 WF 259/02 Beschluss vom 25.04.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Betzdorf – Az.: 5 F 744/01.PKH I In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozesskostenhilfe hat der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25. April 2002beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Ehescheidung nach türkischem Recht

Oberlandesgericht Köln Az: 4 UF 103/98 Urteil vom 04.12.1998 Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg – Az.: 32 F 177/96 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg vom 21. April 1998 – 32 F 177/96 – aufgehoben und der Antrag auf Ehescheidung abgewiesen. Die [...]

Ehescheidung: Ehewohnung strikte Trennung der „persönlichen Lebensbereiche"

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 567/01 Urteil vom 30.03.2004 Vorinstanz: AG Sinzig, Az.: 8 F 208/99 In der Familiensache wegen Ehescheidung hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – [...]

Ehescheidung – Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Belastungen Immobilie/Fahrzeug

OLG Schleswig Az: 8 WF 261/04 Beschluss vom 12.01.2005 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 12. Januar 2005 beschlossen: Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plön vom 30. November 2004, soweit er den Streitwert [...]

Ehescheidung (syrischer Staatsangehöriger)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 79/04 Urteil vom 11.10.2006 Vorinstanzen: AG Singen, Az.: 4 F 30/03, Urteil vom 29.07.2003 OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 5 UF 205/03, Urteil vom 23.04.2004 Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen des kanonischen Rechts für die Wirksamkeit einer Ehe, die syrische Staatsangehörige in Syrien vor dem Priester einer chaldäischen Kirche geschlossen haben, wenn der Ehemann entweder der [...]

Ehescheidung (unzumutbare Härte) und gleichgeschlechtliche Beziehung

Oberlandesgericht Köln Az: 27 WF 17/96 Beschluss vom 13.03.1996 Vorinstanz: Amtsgericht Geilenkirchen – Az.: 2 a F 23/96 Das OLG Köln am 13.03.1996 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e Der seit 1991 verheiratete Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe, um vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung von seiner getrennt lebenden Ehefrau durchzuführen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen [...]

Ehenamen: Fortführung nach Aufhebung der Ehe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 204/02 Urteil vom 25.05.2005 Vorinstanzen: AG Düsseldorf und LG Düsseldorf Leitsätze: Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor. Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs denkbar. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Ehelichkeitsanfechtungsprozess und Prozeßkostenhilfe

Oberlandesgericht Köln Az: 16 W 8/96 Beschluss vom 09.02.1996 Vorinstanz: Amtsgericht Aachen – Az.: 24 C 16/95 Das OLG Köln hat am 09.02.1996 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 28.11.1995 – 24 C 16/95 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, [...]