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Zur Frage des Scheiterns der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten.

BGH Az.: XII ZR 247/00 Urteil vom 07.11.2001 Vorinstanzen: Kammergericht, AG Pankow/Weißensee BUNDESGERICHTSHOF Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat für Familiensachen vom 15. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

Geburtseintrag – Namensberichtigung bei Schreibfehler

OLG Köln Az: 16 Wx 5/10 Beschluss vom 19.03.2010 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.11.2009 – 43 III 69/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Eintragung im Geburtenregister Nr. …des Standesamtes Z. durch Folgebeurkundung dahin zu berichtigen ist, dass der Vorname des Kindes „Lena-Marija“ lautet. Gründe I. Die [...]

Geburtstag: 24 Uhr oder am nächsten Tag 00:00?

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az.: W 163/01 Beschluss vom 04.10.2001 Vorinstanzen: Landgericht Kiel – Az.: T 270/01 – Amtsgericht Kiel – Az.: 28 III 31/01 In dem Personenstandsverfahren betreffend die Geburt des Kindes hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 31. August/3. September [...]

Gasteltern – müssen Kinder bei diesen bleiben?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 476/04 Beschluss vom 23.08.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. August 2006 einstimmig beschlossen: 1. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2003 – 11 UF 373/02　 [...]

Garantenpflicht unter Eheleuten endet ab ernsthafter Trennung

BGH Az.: 3 StR 153/03 Urteil vom 24.07.2003 Leitsatz: Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Juli 2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Familienverfahren – Verfahrenskostenhilfe

Oberlandesgericht Dresden Az: 20 WF 135/11 Beschluss vom 08.02.2011 Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Leipzig vom 17.01.2011 – 333 F 3522/10 – in Ziffer 4 des Beschlusstenors teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin (Beteiligte B wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte im ersten Rechtszug rückwirkend [...]

Familienrechtsbegriffe näher erläutert:

von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz „Heirat ist die Gründung einer Gesellschaft für Konfliktforschung“ (von Wolfram Weidner). Nehmen die Konflikte der Ehegatten/Lebenspartner überhand, kommt es häufig zur Scheidung. Nachfolgend sollen daher einige Begriffe aus dem Familienrecht näher erläutert werden: Ehegattenunterhalt: Hier ist zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt (nachehelicher [...]

Familiennamen als Vornamen – möglich?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 20 W 190/94 Beschluss vom 14.02.2000 Vorinstanzen: I. AG Frankfurt/Main, AZ.: 40 UR III P 154/93 II. LG Frankfurt/Main, AZ.: 2-9 T 112/94 In der Personenstandssache betreffend die Erteilung des Vornamens des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Antragsteller hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) [...]

Familienleistungen (hier Unterhalt) bei EU-Bürgern – EuGH

Europäischer Gerichtshof Az.: C-85/ 99 Beschluss vom 15.03.2001 Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 – Begriff der Familienleistungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet – Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss [...]

Empfehlungen des 14. Deutschen Familiengerichtstages

Unter Beachtung seiner Satzungsziele, die einheitliche Rechtsanwendung, die Fortbildung des Rechts sowie die intensive Zusammenarbeit und Fortbildung der Familienrichter und anderer am Familiengerichtsverfahren Beteiligter überregional zu fördern, ist der 14. Deutsche Familiengerichtstag auf der Basis der Diskussionen in seinen Arbeitskreisen zu Ergebnissen gekommen, die sich in Form von Empfehlungen [...]

Überblick über die Familienförderung in EURO

(Quelle: Bundesfamilienministerium) Auch die Familienförderung wurde zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt. Im Rahmen der zweiten Stufe der Familienförderung wurden viele Familienleistungen erhöht. Die staatlichen Leistungen gestalten sich wie folgt:   1. Kindergeld: 1., 2. und 3. Kind 154 € / Monat 301 DM 4. und jedes weitere Kind 179 € / Monat 350 DM   2. Kinderfreibeträge: Existenzieller Sachbedarf [...]

Familieneigenanteil bei KindesbetreuungsföG

Verwaltungsgericht Hamburg Az.:13 VG 3491/00 Urteil vom 17.09.2001 Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz. Die Tochter der Kläger wird seit Februar 1999 in einer Tageseinrichtung ganztags betreut. Für den Förderungszeitraum 2/99 bis 1/00 setzte die Beklagte nach dem Teilnahmebeitragsgesetz einen Teilnahmebeitrag [...]

Änderung des Erziehungsgeldgesetzes – (BGBl. I 2000, S. 1426 ff.):

Verfasser:  Dr. Christian Gerd Kotz Das dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das am 26.10.2000 verkündet wurde (BGBl. I 2000 S. 1426 ff.) und am 01.01.2001 in Kraft tritt, sieht folgende Änderungen vor: §         Der Zeitraum, in dem Erziehungsgeld gezahlt wird, wird auf 24 Monate erhöht (§ 4 Abs.1) §         Das monatliche Erziehungsgeld beträgt bei einer beantragten Zahlung [...]

Erwerbstätigkeit: Zumutbarkeit bei 65-jährigen Unterhaltspflichtigen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 UF 465/02 Verkündet am 25.11.2002 Vorinstanz: AG Lahnstein – Az.: 5 F 105/02 In der Familiensache wegen Kindesunterhalts hat der 13. Zivilsenat -1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 04. November 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts – [...]

Erwerbsobliegenheit – Vollzeitbeschäftigung und Volltagsbetreuung

Kammergericht Berlin Az: 13 WF 111/08 Beschluss vom 18.08.2008 In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. August 2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juni 2008 – 163 F 3752/08 – geändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten [...]

Erwerbsobliegenheit – Unterhalt minderjähriger Schüler

Oberlandesgericht Rostock Az: 10 WF 103/06 Beschluss vom 18.10.2006 In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Rostock am 18. Oktober 2006 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar – Familiengericht – vom 27.3.2006, Az.: 3 F 43/06, geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Abänderung der Urkunde [...]

Ersatzfähigkeit von Betreuungsleistungen der Eltern als vermehrte Bedürfnisse des verletzten Kindes

BGH Az.: VI ZR 244/98 Urteil vom 08.06.1999 Leitsatz: Von Eltern in ihrer Freizeit für ihr in seiner Gesundheit geschädigtes Kind erbrachte Betreuungsleistungen sind nur dann als ver­mehrte Bedürfnisse des Verletzten gemäß § 843 Abs.1 BGB ersatzpflichtig, wenn sie sich so weit aus dem selbstverständlichen, originären Aufgabengebiet der Eltern herausheben, daß der entgeltliche Einsatz einer fremden Pflegekraft [...]

Ergänzungspflegschaft bei Erbauseinandersetzung eines Minderjährigen

OLG Koblenz Az: 11 UF 68/06 Beschluss vom 10.05.2006 Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 10. Mai 2006 beschlossen: 1. Die befristete Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainz vom 19. Januar 2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Eltern. 3. Der Wert des [...]

Elternunterhalt: Verwirkung und Höhe des Eigenunterhalts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 266/99 Verkündet am: 23.10.2002 Vorinstanzen: OLG Koblenz, AG Bingen/Rhein Leitsätze: a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62). b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar 1992 – XII ZR 93/91 – FamRZ [...]

Elternunterhalt – Verwirkung aufgrund schwerwiegender Verfehlung

Amtsgericht Helmstedt Az.: 5 F 134/00 UK Urteil vom 04.09.2000 In der Familiensache wegen Forderung aus übergangenen Unterhaltsansprüchen hat das Amtsgericht Helmstedt auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]