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Schonvermögen für die Altersversorgung

OLG Dresden, 20. Zivilsenat –Familiensenat Az.: 20 WF 313/00 Beschluss vom 24.05.2000 Vorinstanz: AG Zittau – Az.: 2 F 0282/98 Norm: § 115 III ZPO Leitsatz: Behauptet eine Partei ein über das Schonvermögen hinausgehender Betrag sei zweckgebundenes Vermögen für Altersvorsorge, muss sie im Einzelnen darlegen, wie sich die bisher erworbene Altersvorsorge darstellt und warum diese unzureichend ist. Beschluss [...]

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!

OLG Bamberg Az.: 7 UF 12/02 Beschlüsse vom 08.10.2002 und 16.01.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wer seinen Ehegatten wiederholt als verrückt bezeichnet und ihm die Einweisung in eine Nervenheilanstalt androht, muss dem anderen Ehegatten Geschenke wegen groben Undanks zurückgeben. Sachverhalt: Die Klägerin musste sich einer Kopfoperation unterziehen. Folge dieses Eingriffs waren eklatante [...]

Schenkung der Schwiegereltern – Rückforderungsanspruch bei Scheidung

BGH Az: XII ZR 149/09 Urteil vom 20.07.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von 29.910,59 € (je 1/2 von 51.896,14 € und 7.925,03 €) nebst Zinsen zurückgewiesen [...]

Scheinvaterregress – Kindesunterhalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 144/06 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanzen: AG Uelzen, Az.: 3b F 1022/05, Entscheidung vom 10.01.2006 OLG Celle, Az.: 15 UF 46/06, Entscheidung vom 09.08.2006 Leitsätze: a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass [...]

Scheinvaterregress

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 UF 210/06 Urteil vom 14.02.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Scheinvater: Regressprozess gegen Erzeuger

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 144/06 Urteil vom 16.04.2008 Leitsätze: a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann. b) Nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche [...]

Scheinvaterregress – Vaterschaftsanfechtung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 11 UF 210/06 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Warendorf, Az.: 9 F 26/06 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Scheinehe: Keine Gewährung von PKH bei Eheaufhebung

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 14 WF 6/03 Beschluss vom 31.01.2003 Vorinstanz: AG Halberstadt, Az.: 8 F 548/01 In dem Beschwerdeverfahren hat der 14. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 31. Januar 2003 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Halberstadt vom [...]

Scheidungsverfahren – PKH-Verweigerung wegen Bausparvertrag

Oberlandesgericht Köln Az: 25 WF 73/03 Beschluss vom 24.04.2003 Vorinstanz: AG Leverkusen – Az.: 32 F 617/02 In der Familiensache hat der 25. Zivilsenat Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln am 24. April 2003 b e s c h l o s s e n: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Februar 2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Leverkusen vom 10. Februar 2003 32 F 617/02 wird zurückgewiesen. [...]

SCHEIDUNGSHINWEISE (nach rechtskräftigen Urteil)

Sehr geehrte Frau …… Sehr geehrter Herr ……….   1.   Anliegend überreiche ich Ihnen Ihr Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk mit der Bitte, das Urteil zu Ihren Unterlagen zu nehmen und sorgfältig zu verwahren. Für bestimmte Rechtshandlungen benötigen Sie das Scheidungsurteil.   2.   Sofern Sie nach der Scheidung Ihren Geburtsnamen oder den Namen wieder [...]

Scheidungshalbwaise – wichtiger Grund zur Änderung des Familiennamens

BVerwG Az.: 6 C 18/01 Verkündet am 20.02.2002 Vorinstanzen: I. VG Karlsruhe – Az.: VG 12 K 2028/99 – Urteil vom 11.10.1998 II. VGH Mannheim – Az.: VGH l S 929/00 – Urteil vom 22.02.2001 Leitsätze: Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil [...]

Scheidung nach türkischem Recht durch deutsches Gericht

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 89/01 Verkündet am 30.10.2001 Vorinstanz: AG Mainz – Az.: 34 F 258/00 Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainz vom 25. Januar 2001 – 34 [...]

Keine Scheidung (Zerrüttung der Ehe) bei regelmäßigem Geschlechtsverkehr!

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 8 UF 4/00 Verkündet am 05.09.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Rendsburg – Az.: 13 F 278/99 Der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Rollentausch – barunterhaltspflichtiger Elternteil in neuer Ehe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 197/02 Urteil vom 05.10.2006 Vorinstanzen: AG Bremen, Az.: 67 F 2329/01, Entscheidung vom 28.02.2002 OLG Bremen, Az.: 5 UF 29/02, Entscheidung vom 27.06.2002 Leitsätze: a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche [...]

Rentenpfändung (wg. Unterhaltszahlungen) – notwendiger Unterhalt muss verbleiben

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 6 RA 82/00 Urteil vom 30.04.2002 Vorinstanz: SG Mainz Das LSG Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2002 für Recht erkannt: 1.      Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.6.2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1.7.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.1998 aufgehoben. 2.      Die Beklagte [...]

Was muss bei einer Ehescheidung sonst noch geregelt werden?

Zusammen mit der Ehescheidung wird automatisch noch der Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB – Ausgleich der Ansprüche auf Versorgung zwischen den Ehegatten. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung) mitgeregelt, es sei denn, er wurde ausgeschlossen. Früher wurde im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens immer über das [...]

Regelbetrag-Verordnung – Stand: 01.07.2007

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 14. Juni 2007 Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 5. Juni 2007 Auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) und in Verbindung mit Artikel 5 § 1 des Kindesunterhaltsgesetzes [...]

Welche Rechtsmittel kann man gegen ein Ehescheidungsurteil einlegen?

Gegen ein Ehescheidungsurteil ist das Rechtsmittel (= sind Mittel, mit denen eine Partei versucht, eine ihr ungünstige Entscheidung im Wege der Nachprüfung durch ein höheres Gericht zu ändern) der Berufung zulässig. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Ehescheidungsurteils bei dem zuständigen Oberlandesgericht (OLG) eingelegt werden. Für Siegen ist das OLG Hamm [...]

Benötigt man einen Rechtsanwalt für das Ehescheidungsverfahren?

Nach § 78 ZPO kann ein Ehescheidungsantrag nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Daraus folgt, dass jedenfalls derjenige Ehegatte unbedingt einen Rechtsanwalt benötigt, der den Ehescheidungsantrag stellt (mithin einen Antrag stellt). Der andere Ehegatte braucht nur dann einen Rechtsanwalt, wenn er selber auch Anträge stellen will (z.B. Anträge zum Unterhalt oder zum Sorgerecht). Bei einereinverständlichen [...]

Vertretung des Ehegatten bei der Besorgung von Rechtsangelegenheiten

BGH Az.: III ZR 172/00 Urteil vom 26. Juli 2001 Vorinstanzen: OLG Köln – Az.: 15 U 43/00 – Urteil vom 27.06.00 LG Köln – Az.: 83 O 34/99 – Urteil vom 23.12.99 Leitsatz: Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistandsleistung beruht (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). Normen: Art. 1 § 1 RBerG; § [...]