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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) – Stand: 01.07.2007

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gelten die Süddeutschen Leitlinien in der Fassung vom 01.01.2005 weiter. Nachdem das Oberlandesgericht [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen der Oberlandesgerichte

(Stand: 01.01.2008) Die von den Familiensenaten zahlreicher Oberlandesgerichte entwickelten unterhaltsrechtlichen Leitlinien (bzw. Richtlinien oder Grundsätze) und Tabellen dienen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Bemessung des Ehegattenunterhalts und des Unterhalts ehelicher Kinder im jeweiligen OLG-Bezirk. Sie stellen keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als [...]

Keine Unterhaltspflicht bei Verbindlichkeitstilgung für Ex-Frau?

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 15 UF 79/00 Verkündet am: 17.01.2001 Vorinstanz: AG Kiel – Az.: 58 F 238/99 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 3. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. März 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts – [...]

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern!

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 67/00 Urteil vom 19.02.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Höhe der Unterhaltspflicht der Kinder bestimmt sich nach der Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Bei der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kinder sind deren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrer Ehefrau und ihren Kinder zu berücksichtigen. Ferner muss bei der [...]

Unterhaltspflicht (gesteigerte): Ausnutzung der Arbeitskraft

Oberlandesgericht Köln Az: 4 WF 31/03 Beschluss vom 11.04.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 40 F 466/02 Die Beschwerde wird zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. G r ü n d e Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte Rechtsmittel ist nicht begründet. [...]

Unterhaltspflicht: Kinderfreibetrag – Übertragung

BFH Az.: VIII R 88/98 Urteil vom 16.03.2004 Leitsatz: Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen übertragen, ist bei der nach § 31 Satz 4 EStG durchzuführenden Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) dem vollen Kinderfreibetrag das [...]

Unterhaltspflicht und Berücksichtigung private Altersvorsorge

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 111/08 Urteil vom 27.05.2009 Vorinstanzen: AG Rheine, Az.: 13 F 90/07, Urteil vom 10.10.2007 OLG Hamm, Az.: 13 UF 272/07, Urteil vom 27.06.2008 Leitsätze: a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen [...]

Unterhaltspflicht gilt auch für Mütter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 191/98 Urteil vom 18. Oktober 2000 Zusammenfassung (nicht offiziell!): Genauso, wie Väter Unterhalt für minderjährige Kinder zahlen müssen, die bei der Mutter leben, sind im umgekehrten Fall auch Mütter zahlungspflichtig. Daran ändert auch eine neue Ehe nichts. Vor allem, wenn in dieser Ehe kein Kind zu versorgen ist, sind der Mutter eine Arbeit und Unterhaltszahlungen zuzumuten [...]

Unterhaltsklage hat trotz Insolvenzverfahrens des Zahlungspflichtigen noch Sinn!

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 9 WF 646/00 BESCHLUSS vom 20.12.2000 Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 5 F 555/00 Der 9. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 20. Dezember 2000 b e s c h 1 o s s e n: Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Betzdorf vom 23. Oktober 2000 wird aufgehoben. Das Familiengericht wird angewiesen, den Prozesskostenhilfeantrag [...]

Unterhaltsherabsetzung – nachehelicher Unterhalt

BGH Az: XII ZR 175/08 Urteil vom 24.03.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Unterhaltsherabsetzung und ehebedingte Nachteile

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 140/08 Urteil vom 17.02.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2009 zu höherem [...]

Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach Lebensstellung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 104/03 Urteil vom 17.01.2007   Leitsatz: Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den Mindestbedarfssätzen liegen. Für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften mehrere unterhaltspflichtige [...]

Unterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit?

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 8 U F 44/01 Verkündet am: 08.01.2002 Vorinstanz: AG Rendsburg – Az.: 19 F 374/00 In der Familiensache (Kindesunterhalt) hat der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht [...]

Unterhalt: Neuberechnung nach Prozessvergleich

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 62/ 99 Urteil vom 03.05. 2001 Vorinstanzen: OLG Braunschweig; AG Clausthal-Zellerfeld Leitsätze: a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Abänderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren nunmehr im Wege der [...]

Unterhalt muss zunächst an die geschiedene Ehefrau gezahlt werden:

OLG Schleswig-Holstein Az.: 13 UF 207/99 Leitsatz: Unterhalt muss zuerst an die geschiedene Ehefrau und die ehelichen und nichtehelichen Kinder gezahlt werden. Eine Ehefrau aus einer zweiten Beziehung erhält nur dann Unterhaltszahlungen, wenn vom Verdienst des geschiedenen Ehemannes noch etwas übrig bleibt. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein hervor. Nach Ansicht der Richter, muss [...]

Unterhalt für getrennt lebenden Ehegatten & Ausbildungsaufnahme

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 212/ 98 Urteil vom 29. 11. 2000 Vorinstanzen: OLG Koblenz; AG Diez Leitsätze: a) Zum Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten, der eine Ausbildung aufnimmt und deshalb nicht (voll) erwerbstätig ist. b) Zur Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Teils des Erwerbseinkommens eines Ehegatten, der für den Betreuungs- und den Barunterhalt eines gemeinschaftlichen [...]

Unterhalt – Verzicht auf Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung

BGH Az.: XII ZR 189/04 Urteil vom 25.04.2007 Vorinstanzen: AG Lüdenscheid, Entscheidung vom 11.11.2003, Az.: 17 F 293/03 OLG Hamm, Entscheidung vom 13.08.2004, Az.: 5 UF 565/03 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2004 wird auf Kosten [...]

Unterhalt für die Schulausbildung des Kindes (Realschulabschluss in Abendschule)

Bundesgerichtshof Urteil vom 10. 5. 2001 Az.: XII ZR 108/ 99 Vorinstanzen: OLG Celle; AG Hannover Leitsatz: Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Teilnahme an einem Lehrgang der Volkshochschule zum nachträglichen Erwerb des Realschulabschlusses). Norm: § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Unterhalt für ungewolltes Kind

Bundesgerichtshof Urteil vom 15.02.2000 Az.: VI ZR 135/99 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg Leitsätze: a) Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, sind nur dann als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- [...]

Unterhalt: Pflicht zur Aufnahme einer besser bezahlten Stelle

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 WF 193/02 Beschluss vom 19.06.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Schwedt – Az.: 5 F 90/02 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. November 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt vom 8. Oktober 2002 am 19. Juni 2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss [...]