Skip to content

Unterhalt muss zunächst an die geschiedene Ehefrau gezahlt werden:

OLG Schleswig-Holstein

Az.: 13 UF 207/99


Leitsatz:

Unterhalt muss zuerst an die geschiedene Ehefrau und die ehelichen und nichtehelichen Kinder gezahlt werden.


Eine Ehefrau aus einer zweiten Beziehung erhält nur dann Unterhaltszahlungen, wenn vom Verdienst des geschiedenen Ehemannes noch etwas übrig bleibt. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein hervor. Nach Ansicht der Richter, muss „dem unterhaltspflichtigen Vater noch ein Selbstbehalt von 1.600 DM verbleiben“.

In dem Fall war ein Busfahrer nach der Scheidung mit seiner Freundin zusammen gezogen. Die beiden bekamen zwei Töchter. Im Mai 1998 trennte sich der Mann von seiner Lebensgefährtin und den Kindern; die Frau verlangte von ihm daraufhin 900 DM Unterhalt. Das Amtsgericht Flensburg gab ihrer Klage statt. Das OLG Schleswig-Holstein hob auf die Berufung des Busfahrers diese Entscheidung größtenteils auf.

Zwar sei der Vater eines Kindes verpflichtet, der Mutter, mit der er nicht verheiratet ist, bis 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt zu gewähren, so weit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach Ansicht des OLG geht bei der Rangfolge der Zahlungen jedoch „die geschiedene Ehefrau des Kindesvaters und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters der Kindesmutter vor.“

Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Erst dann kann geprüft werden, welcher Betrag dem Unterhaltsverpflichteten zur Deckung des eigenen Bedarfs und desjenigen der Kindermutter noch zur Verfügung steht.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.