Latest Posts

Unterhaltsanspruch – Betreuung ehelicher und nicht ehelicher Kinder

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvL 9/04 Beschluss vom 28.02.2007 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. August 2004 (5 UF 262/04) – hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – am 28. Februar 2007 beschlossen: Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche [...]

Unterhaltsanspruch – Prozessvergleich – Zeit danach

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 163/04 Urteil vom 28.03.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. August 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Unterhaltsanspruch gegen Ehemann und den Vater des nichtehelichen Kindes

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 1 UF 227/99 Urteil vom 17.01.2000 Vorinstanz: AG Rüsselsheim – Az.: 7 F 117/99 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Rüsselsheim vom 12. August 1999 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 1999 für Recht erkannt: Das [...]

Unterhaltsanspruch: Verwirkung wegen versuchten Prozeßbetrugs

Oberlandesgericht Köln Az: 4 UF 76/01 Urteil vom 06.08.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Brühl – Az.: 32 F 297/00 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 21. März 2001 (32 F 297/00) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 1. Juni [...]

Unterhaltsverwirkung wegen eheähnlicher Partnerschaft auch ohne gemeinsamen Haushalt

OLG Frankfurt Az.: 1 UF 94/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Eine eheähnliche Partnerschaft kann den nachehelichen Unterhaltsanspruch entfallen lassen, auch wenn die Partner nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben. Eine feste soziale Bindung mit einem neuen Partner ist für den Verlust des Unterhaltsanspruchs ausreichend. Sachverhalt: Die unterhaltsberechtigte Frau hatte inzwischen eine neue [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs – auch 4 ½-jährige Ehe kann von kurzer Dauer sein!

OLG Koblenz Az.: 11 UF 825/01 Urteil vom 20.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Unterhaltsanspruch ist nach § 1579 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgrund der Umstände grob unbillig ist. Nach § 1579 Nr. 1 BGB ist dies der Fall, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Hier wird in der Regel ein Zeitraum von 2-3 Jahren angenommen. [...]

Unterhaltsanspruch und Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs

OLG Karlsruhe Az: 16 WF 80/06 Beschluss vom 02.08.2006 Leitsätze: Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen gegebenenfalls beengten Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Der Wert ist nicht identisch mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerlichen Gehaltsanteil. [...]

Übergang von Unterhaltsanspruch auf Sozialhilfeträger

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 339/00 Verkündet am: 23.07.2003 Vorinstanzen: OLG Koblenz, AG Koblenz Leitsätze: a) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe kann nicht nur nach der konkretisierten Härteregelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BSHG, sondern auch nach der allgemeinen Härteregelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. BSHG ausgeschlossen sein. b) Zum [...]

Unterhaltsanspruch (nachehelicher): Verwirkung und Befristung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 14 UF 6/01 Verkündet am 10.5.2001 Vorinstanz: AG Jever – Az.: 3 F 457/00 In dem Rechtsstreit wegen nachehelichen Unterhalts hat der 14. Zivilsenat – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 11/04 Urteil vom 05.07.2006 Vorinstanzen: AG Lübeck, Az.: 123 F 86/02, Urteil vom 25.09.2002 OLG Schleswig, Az.: 15 UF 198/02, Urteil vom 29.12.2003 Leitsätze: a) Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichtehelich geborenen Kindes [...]

Unterhaltsanspruch durch „Geheimnisverrat" verloren

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 7 UF 534/98 Verkündet am 16.11.1999 Vorinstanz: AG Menden – Az.: 5 F 171/97 In der Familiensache hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts-Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 16. November.1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts- Familiengericht – Menden vom 27. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenzug mit Lebensgefährten

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 UF 94/01 Beschluss vom 21.08.2001 Vorinstanz: AG Frankfurt am Main – Az.: 35 F 10281/96-64 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf den Antrag der Klägerin vom 16. Mai 2001 am 21. August 2001 b e s c h l o s s e n : Gründe: Der Klägerin konnte Prozeßkostenhilfe für ihre Berufung nicht bewilligt werden, da die Berufung [...]

Unterhaltsanspruch verwirkt, wenn man den Ex-Mann als Dieb hinstellt?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – Az.: 2 UF 30/97 Verkündet am: 31.07.1997 Vorinstanz: Amtsgericht Karlsruhe – Az.: 6 F 298/95 In Sachen wegen Ehegattenunterhalts hat der 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 1997 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin [...]

Unterhaltsanspruch, Krankheit, Differenz- und Additionsmethode

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 321/00 Verkündet am: 05.02.2003 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 24. Oktober 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 126/06 Urteil vom 30.07.2008 Leitsätze: a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Einkommens) beider Eltern für den Volljährigenunterhalt im Rahmen der Bemessung des Ehegattenunterhalts. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]

Ex-Ehegatte hat neue Beziehung – Unterhaltsanspruch grob unbillig?

BGH Az.: XII ZR 284/99 Urteil vom 24.10.2001 Vorinstanzen: OLG Koblenz – AG Bingen/Rhein Leitsatz: Zur Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte ein länger dauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Lebensbereiche gleichwohl getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewußt auf Distanz angelegt ist. Norm: § 1579 Nr. 7 BGB Der XII. Zivilsenat [...]

Unterhaltsanspruch: eigene Erwerbstätigkeit und hohes Alter

Oberlandesgericht Köln AZ.: 4 UF 105/04 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Brühl, Az.: 32 F 427/02 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 5. Mai 2004 – 32 F 427/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Unterhaltsanspruch der Ex-Frau gegenüber Anspruch der kinderbetreuenden neuen Frau

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 12 UF 74/06 Urteil vom 29.09.2006 Vorinstanz: AG Lingen, Az.: 19 F 133/06 Leitsatz: 1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in einer neuen Ehe, ist es zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses geboten, § 1582 Abs. 1 BGB in der Weise auszulegen, dass es sich um keine [...]

Unterhaltsanspruch –Auskunftserteilung und Verwirkung wegen Zeitablaufs

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 16 WF 26/06 Beschluss vom 16.2.2006 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weinheim vom 10. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. [...]

Unterhaltsanrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung eines Volljährigen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 34/03 Urteil vom 26.10.2005 Vorinstanzen: AG Kandel, Az.: 1 F 134/01, Urteil vom 14.11.2001 OLG Zweibrücken, Az.: 6 UF 193/01, Urteil vom 25.07.2002 Leitsätze: a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte [...]