OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 16 WF 108/06
Beschluss vom 20.11.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Heidelberg, Az.: 37 F 152/05
Leitsatz:
Vereinbaren die Parteien mit Genehmigung des Familiengerichts einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich, weil sie ihn angesichts kurzer Ehe und wegen Geringfügigkeit für überflüssig halten, löst dies keine Einigungsgebühr aus.
Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts [...]
BGH
Az: XII ZB 166/04
Beschluss vom 20.12.2006
Leitsätze:
a) Ist ein schuldrechtlich auszugleichendes, nicht volldynamisches Versorgungsanrecht unter einer der vor dem 1. Juni 2006 geltenden Fassungen der Barwert-Verordnung gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise ausgeglichen worden, so ist der bereits ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 64/06
Beschluss vom 15.08.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Februar 2006 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.000 EUR
Gründe:
I.
Die Beteiligte zu 2 begehrt die Durchführung des Versorgungsausgleichs. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 9 UF 80/06
Beschluss vom 13.09.2006
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 2. Mai 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 5. April 2006 (52 F 115/03) am 13. September 2006 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
Auf die befristete Beschwerde der [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 126/04
Beschluss vom 20.06.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 20. April 2004 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.000 EUR
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um die Höhe [...]
OLG München
Az.: 33 UF 189/11
Beschluss vom 12.04.2011
1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.12.2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Lebensversicherung … a. G., Versicherungsnummer …, entfällt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf 1.030,40 € festgesetzt.
4. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: II-8 UF 5/11
Beschluss vom 30.05.2011
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 12 UF 123/02
Urteil vom 04.02.2003
Vorinstanz: AG Meppen – Az.: 15 F 178/01 S
Leitsatz:
Zur Zeit ist eine Entscheidung über den Ausgleich betrieblicher Versorgungsanwartschaften nur durchzuführen, wenn ein sonst drohender Nachteil eine sofortige Regelung erforderlich macht. In anderen Fällen kommt eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung in [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZB 148/95
Beschluss vom 13.01.1999
Vorinstanzen: OLG Stuttgart; AG Ludwigsburg
Leitsatz:
Zur Anwendung der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB, wenn der ausgleichspflichtige Ehemann wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, während die ausgleichsberechtigte Ehefrau noch weitere Versorgungsanwartschaften erwerben kann.
Norm: § 1587 c Nr. 1 BGB [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XII ZR 93/02
Urteil vom 09.02.2005
Leitsatz:
Zum Recht eines Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i.S. des § 1375 Abs. 2 BGB.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 20. Zivilsenats – Senat für Familiensachen [...]
OLG Koblenz
Az.: 13 UF 667/99
Verkündet am. 15. Mai 2000
Vorinstanz: AG Bad Neuenahr – Az.: 6 F 209/97 N
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
– abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in der Familiensache wegen Trennungsunterhalts
Der 13. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2000 für R e c h t erkannt:
I. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 14 WF 22/01
Urteil vom 23.02.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Bad Iburg – Az.: 7 F 133/00
In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs hat der 14. Zivilsenat – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg am 23. Februar 2001 beschlossen:
Auf die Beschwerde der beteiligten L… wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Az.: 12 UF 6/02
Verkündet am 30.04.2002
Vorinstanz: AG Lingen – Az.: 20 F 6/01
In der Familiensache hat der 12. Zivilsenat — 4. Senat für Familiensachen — des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lingen geändert. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 210/04
Urteil vom 01.03.2006
Vorinstanzen:
AG Grimma, Az.: 2 F 443/03, Urteil vom 18.12.2003
OLG Dresden, Az.: 21 UF 70/04, Urteil vom 30.09.2004
Leitsätze:
a) Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 421/05
Urteil vom 13.02.2007
Leitsätze:
1. Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.
2. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 227/03
Urteil vom 12.01.2005
Vorinstanzen: OLG Gelle; AG Hildesheim
Leitsatz:
Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats – Familiensenat [...]
BGH
Az: XII ZR 195/03
Urteil vom 03.05.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. September 2003 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 3 WF 174/01
Beschluss vom 27.09.2001
Vorinstanz: AG Bad Homburg – Az.: 9 F 104/01-14
In dem Beschwerdeverfahren hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 17.8.2001 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Homburg vom 11.7.2001 am 27.9.2001 beschlossen: [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 14 UF 119/01
Verkündet am 30.08.2001
Vorinstanz: AG Leverkusen – Az.: 30 (33) F 223/00
In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 14.8.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
– Familiengericht – Leverkusen vom 28.2.2001 (30 J3> [...]
BGH
Az: III ZR 49/06
Beschluss vom 26.10.2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2006 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. November 2005 – 11 U 48/05 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Beschwerdewert: 35.000 EUR. [...]
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