Oberlandesgericht Köln
Aktenzeichen: 4 WF 20/04
Beschluss vom 26.02.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 40 F 439/03
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30. Januar 2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 17.12.2003 – 40 F 439/03 (PKH) -, mit dem dem Kläger sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 217/01
Urteil vom 02.06.2004
Leitsatz:
Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen anhand des Durchschnitts seines in den drei dem streitigen Unterhaltszeitraum vorausgegangen Jahren erzielten Einkommens, wenn der Unterhaltspflichtige in diesen drei Jahren Ansparabschreibungen nach § 7 g EStG getätigt hat, die er jedoch mangels Verwirklichung [...]
OLG Brandenburg
Az: 10 UF 253/11
Beschluss vom 21.02.2012
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 7. Juli 2011 in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. des Tenors) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 13 UF 39/09
Urteil vom 11.08.2010
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, dass der am 2. März 1993 geschlossene Ehevertrag der Parteien wirksam ist.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Gründe [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: II-4 UF 174/04
Urteil vom 06.01.2005
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 9.6.2004 (III. des Tenors: nachehelicher Unterhalt) wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 9.6.2004 zu III. des Tenors (nachehelicher [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 146/08
Urteil vom 14.10.2009
Leitsatz:
a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: II-2 UF 135/06
Urteil vom 05.05.2008
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25.04.2006 – Az. 253 F 216/05 – teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
In Abänderung des vor dem Amtsgericht Münster am 15.07.1999 im Verfahren 43 F 113/98 geschlossenen Vergleichs und unter Einbeziehung der am 22.08.2005 bei dem Notar D. in T. errichteten [...]
OLG Hamm
Az: 11 UF 151/06
Urteil vom 20.12.2006
In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Mai 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der vor dem Amtsgericht Unna am 17.09.2004 [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 14 WF 60/06
Beschluss vom 13.04.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, Az.: 14 F 201/05
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Euskirchen vom 24. 1. 2006 (14 F 201/06) wird dieser Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Euskirchen – Familiengericht – zurückverwiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 107/06
Urteil vom 16.04.2008
Vorinstanzen:
AG Dortmund, Az.: 172 F 2200/02, Entscheidung vom 11.07.2005
OLG Hamm, Az.: 4 UF 208/05, Entscheidung vom 08.06.2006
Leitsätze:
a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 2 UF 249/05
Urteil vom 28.07.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Neustadt a. d. Weinstr., Az.: 2 F 104/05
In der Familiensache wegen nachehelichen Unterhalts (Abänderung), hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 9/07
Urteil vom 17.12.2008
Leitsätze:
a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 25 UF 73/00
Urteil vom 17.07.2001
Vorinstanz: AG Köln, Az.: 316 F 153/99
In der Familiensache hat der 25. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen und unter teilweiser Einbeziehung und unter teilweiser [...]
OLG Saarland
Az: 6 UF 110/11
Beschluss vom 17.11.2011
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. Mai 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Lebach – „vom 21. April 2011″ – 2 F 267/10 UK – wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der in Ziffer III. des Beschlusses titulierte Unterhalt für den Zeitraum Juni bis einschließlich November 2011 an den Landkreis. [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 10 UF 638/06
Beschluss vom 16.11.2006
In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 10. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss:
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Regensburg vom 12.4.2006 aufgehoben. Der Antrag, den Antragsgegner zum regelmäßigen Umgang mit seinem [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 11 WF 490/06
Beschluss vom 25.09.2006
Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 25. September 2006 beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bingen am Rhein vom 22. März 2006 abgeändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung eines [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Beschluss vom 26.09.2000
Az. 5 UF 162/00
Vorinstanz: AG Offenbach a. M. – Az.: 312 F 1274/98
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenbach am Main vom 06.07.2000 am 26.9.2000 beschlossen:
Der angefochtene [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 20 WF 5/07
Beschluss vom 12.02.2007
1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Weinheim vom 18. Dezember 2006 – 3 F 146/05 ZW – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht – Familiengericht – Weinheim zurückverwiesen. [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 6 UF 132/10
Beschluss vom 04.01.2011
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amts- gerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 7. September 2010 – 39 F 309/10 UG – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf bis 1.200 EUR festgesetzt.
3. Der Antragsgegnerin wird [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 1 UF 19/00
Beschluss vom 09.11.2000
Vorinstanz: AG Limburg – Az.: 3 VII 472/97
In der Familiensache betreffend das Umgangsrecht mit dem Kind hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 09.11.2000 beschlossen:
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Prozeßkostenhilfefür ihre Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Vormundschaftsgericht [...]
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