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Factoringvertrag – Rückzahlung bei nicht bestehendem Vertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 173/03 Urteil vom 19.01.2005 Leitsatz: Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluß an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122, 46). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 für Recht erkannt: [...]

Fachhandel – Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 303/03 Urteil vom 16.06.2004 Leitsätze: a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen – für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeutsamen – Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kennt oder kennen muß. Der Käufer kann deshalb grundsätzlich keine Aufklärung über ganz entfernt liegende Risiken erwarten, [...]

Fabrikations- Instruktions- und Konstruktionsfehler – bei Roller – Haftung?

OLG Köln Az.: 22 U 177/01 Urteil vom 08.01.2002 Vorinstanz: LG Bonn – Az.: 7 O 33/01 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 33/01 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten [...]

Existenzvernichtungshaftung eines Gesellschafters

Bundesgerichtshof Az: II ZR 3/04 Urteil vom 16.07.2007 Leitsätze: a) An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen [...]

Ersatzartikelzusendung – AGB-Klausel bei Versandhandel unwirksam

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 284/04 Urteil vom 21.09.2005 Vorinstanzen: LG Hamburg und OLG Hamburg Leitsätze: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ [...]

Ersatzartikel: Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 284/04 Urteil vom 21.09.2005 Vorinstanzen: OLG Hamburg; LG Hamburg Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ [...]

Außerordentliche Darlehnskündigung

A – AGB-Bestimmung über eine Nichtabnahmeentschädigung  – anteilige Rückzahlung des Disagios durch die Bank B – Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB auf Rückzahlung des Disagios – BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG  D – Definition: „Disagio“ – Verzinsung des anteiligen Disagios durch die Bank – Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsbetrag [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnungen (Telefonsex):

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 9 U 96/99-24 Verkündet am: 27. Oktober 1999 Vorinstanz: LG Stuttgart – Az.: O 206/98 Urteil Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 06. Oktober 1999 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urseil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.1999 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Briefkastenfirma und Luxemburg-Klausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: 11 ZR 134/02 Verkündet am: 02.06.2003 Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Mainz Leitsätze: a) Für eine luxemburgische Kapitalgesellschaft, die ihren Satzungssitz in Luxemburg hat, dort aber lediglich einen „Briefkasten“ unterhält und sämtliche Geschäfte von Deutschland aus führt, gilt die sog. „Luxemburg-Klausel“ (Protokoll v. 27. September 1968 zum EuGVÜ [...]

Unterlassung der Bildwerbung mit Personen der Zeitgeschichte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 220/01 Urteil verkündet am 14.05.2002 Vorinstanzen: OLG München – LG München I Leitsätze: a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch die Werbung für Presseerzeugnisse. b) Für ein Presseerzeugnis, das über eine absolute Person der Zeitgeschichte berichtet, darf unter Verwendung eines Bildnisses dieser Person geworben werden. [...]

Bildveröffentlichung – Zulässigkeit durch Presse

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 12/06 Urteil vom 19.06.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Lebensgefährtin des Musikers H G. Die Beklagte verlegt [...]

Bildmaterial: unerlaubte Weitergabe

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 168/00 Urteil vom 13.06.2002 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 303 O 239/9S In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 25. April 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 7. April 2000 wird zurückgewiesen. [...]

Bierlieferungsvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-15 U 193/03 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Mai 2003 verkündete Urteil der 1.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 2. Mai 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise [...]

Außerordentliche Kündigung eines Beratungsvertrages – möglich? JA!

Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 2/16 S 249/00 Urteil vom 21.02.2001 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 31.08.2000, Az.: 21 C 732/00 (15), teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.437,42 DM nebst 5 % Zinsen seit 06.04.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. [...]

Beratervertrag: fristlose Kündigung

LG Frankfurt am Main Az.: 2/16 S 249/00 Urteil vom 21.02.2001 Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 31.08.2000, Az.: 21 C 732/00 (15), teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.437,42 DM nebst 5 % Zinsen [...]

Aufrechnungsverbot im kaufmännischen Rechtsverkehr ist unwirksam

LG Freiburg (Breisgau) Az.: 12 O 64/12 Urteil vom 17.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 12 154,79 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2011 abzüglich am 5.6.2012 gezahlter Euro 3 759,14. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 704 vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Aktienkursverlust bei erfundenen und falschen Unternehmenszahlen – Haftung

Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 3-7 O 47/02 Urteil vom 28.04.2003 Das Landgericht Frankfurt am Main – 7. Kammer für Handelssachen – hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.459,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.8.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die [...]

Wie klein darf eine AGB-Klausel in einem Vertrag sein? 1,5 mm?

weitere Informationen zu AGBs nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 211 C 957/01 Urteil vom 26.04.2001 Dies ist eine interessante Frage, mit der sich ein Richter am Amtsgericht München (Az.: 211 C 957/01) beschäftigen musste. Im Fall ging es um die Haftung eines Transportunternehmens für Transportschäden. Das Transportunternehmen wollte seine Haftung mit einer AGB-Klausel [...]

Allgemeine Geschäftsbedingungen –Wie klein dürfen Sie sein?

Und Fragen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Verfasser: RRef. Christian Kotz – Doktorand der Rechtswissenschaften I. Wie klein darf eine AGB-Klausel in einem Vertrag sein? Dies ist eine interessante Frage, mit der sich ein Richter am Amtsgericht München (Az.: 211 C 957/01) beschäftigen musste. Im Fall ging es um die Haftung eines Transportunternehmens für Transportschäden. Das Transportunternehmen [...]

AGB-Klausel im Mietvertrag

über den Anspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter auf Ersatz der Kosten für das Entfernen der Tapeten und des Klebers an Wand und Boden – wirksam? LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 13B S 65/00 Verkündet am 21.07.2000 Vorinstanz: AG Ottweiler – Az.: 16 C 413/99 Die 13. Zivilkammer B des Landgerichts in SAARBRÜCKEN hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.6.2000 für R e c h t erkannt: I. Die Berufung der Klägerin [...]