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Anbieterkennzeichnung im Internet – Anforderungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 228/03 Urteil vom 20.07.2006 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 33 O 16105/02, Urteil vom 05.03.2003 OLG München, Az.: 29 U 2681/03, Urteil vom 11.09.2003 Leitsätze: a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, [...]

Ankündigung eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

LG Aachen Az.: 94 Ns 27/12 Urteil vom 05.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Ankündigung eines bereits unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in Facebook ist unter Umständen strafbar und stellt eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 126 StGB dar (die Formulierung „dann laufe ich Amok“ reicht bereits aus). Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe [...]

Abofalle im Internet – Widerruf des Vertrages

AG Hamburg-Wandsbek Az: 716a C 354/11 Urteil vom 13.01.2012 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding (Az:11-0706457-0-5N) vom 19.8.2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die dieser trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren – Fristen:

Alle Angaben ohne Gewähr! Tatbestand Rechtsbehelf Fristdauer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über Antrag auf Erteilung eines Rechtkraftzeugnisses Befristete Erinnerung 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) Gerichtliche Entscheidung über Erinnerung Sofortige Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) Erteilung [...]

OLG Nürnberg zur Zwangsvollstreckung aus einem nach heutiger Rechtslage sittenwidrigen Darlehen

Oberlandesgerichts Nürnberg Beschluss vom 09.04.2002 Az.: 12 W 3827/01 Leitsatz-amtlich: Die Zwangsvollstreckung aus einem – nicht erschlichenen – Vollstreckungsbescheid über einen Rückzahlungsanspruch aus einem nach heutiger Beurteilung wucherischen Darlehen ist unzulässig, wenn der Schuldner die Nettokreditsumme, die halbe Restschuldversicherungsprämie, das Doppelte der marktüblichen [...]

Zuständigkeit (internationale) deutscher Gerichte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 163/02 URTEIL vom 13.10.2004 Vorinstanzen: OLG Hamburg; LG Hamburg Leitsatz: a) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine Rechtsverletzung [...]

Schätzung eines Zinsausfallschadens gemäß § 287 ZPO

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 1 U 63/01 Verkündet am 20.09.2001 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 7 O 2965/00 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24.04.2001 teilweise, [...]

Zahlungsverzug – Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 91/07 Urteil vom 25.10.2007 Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Az.: 104a C 160/06, Urteil vom 07.06.2006 LG Berlin, Az.: 53 S 166/06, Urteil vom 20.02.2007 Leitsätze: Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners [...]

Zahlungsverzug bei Rechnung ohne genaues Zahlungsziel – Fälligkeit

I. Grundwissen zum Zahlungsverzug 1. Zahlungsverzug, Privatautonomie und Fälligkeit Der Zeitpunkt, zu dem eine Rechnung zu bezahlen ist (juristische Bezeichnung: „Leistungszeitpunkt“) unterliegt – in der Regel – der freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Hat die eine Vertragspartei (hier „Rechnungsgläubiger“) ihre Vertragsleistung (z.B. Lieferung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen)  [...]

Produkthaftung für Weichmacher: hier Austritt aus Elektrokabeln

Landgericht Bonn Az.: 13 O 5/03 Das LG Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 61.715,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die dem Kläger durch Austritt [...]

Versäumnisverfahren – Fristen

Tatbestand Rechtsbefehl Fristdauer Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige ach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde noch nicht erlassen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft Vor Übergabe des unterschriebenen Versäumnisurteils vom Richter an die Geschäftsstelle Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige nach § 276 I ZPO: Versäumnisurteil wurde bereits erlassen, aber noch nicht zugestellt Wiedereinsetzungsantrag [...]

Vermutungsregelung des § 476 BGB – Beweislastverteilung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 13 U 164/06 Urteil vom 18.07.2007 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 9 O 122/05 Leitsätze: 1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB 2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war Gründe: I. Im Mai 2003 erwarb der Kläger von der Beklagten käuflich einen Pkw der Marke [...]

Vermittlerzurechnung bei Anfechtung – §§ 123 Abs.2, 278 BGB

BGH Az.: XI ZR 336/99 Verkündet am 14.11.2000 Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Görlitz Leitsatz: Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]

Abgrenzung – Unternehmer – Verbraucher – Haustürsituation

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 295/06 Urteil vom 15.11.2007 Vorinstanzen: AG Rendsburg, Az.: 18 C 288/05, Entscheidung vom 05.01.2006 LG Kiel, Az.: 8 S 10/06, Entscheidung vom 03.11.2006 Leitsatz: Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses [...]

Unternehmenskauf (Fitnessstudio) und Zahlungsunfähigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 185/00 Verkündet am: 06.02.2002 Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Dresden Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unternehmenskäufers, der erworbene Betrieb sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsunfähig gewesen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: [...]

Unternehmereigenschaft schon bei Existenzgründungsgeschäften?

BUNDESGERICHTSHOF Az: III ZB 36/04 Beschluss vom 24.02.2005 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: [...]

Schweißarbeiten – Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit eines Brandes?

OLG Frankfurt Az: 19 U 120/05 Urteil vom 05.04.2006 Gründe: I. Die Klägerin ist die Brandversicherung der Firma A-GmbH. Diese betreibt in O1 eine Papiersortieranlage, in welcher es am Abend des …08.2000 zu einem Brand kam. Die Klägerin zahlte an die A-GmbH auf den Gebäudeschaden 781.994,07 EUR sowie wegen des Schadens an der vernichteten Papiersortieranlage und der kaufmännischen Betriebseinrichtung [...]

SCHUFA-Eintrag – Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-10 U 69/06 Urteil vom 14.12.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, xxxxxxxxxxx übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 697,00 € am 21.05.2005 mit [...]

SCHUFA-Einträge – Anspruch auf Löschung ?

AMTSGERICHT BIELEFELD Az.: 41 C 549/01 Verkündet am 02. Oktober 2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2001für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten in Anspruch. Die [...]

Schiedsabrede und Verbraucherbeteiligung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 265/03 Urteil vom 13.01.2005 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf Leitsatz: a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts zu begründen mit der Folge, daß dessen Zuständigkeitsbeurteilung die staatlichen Gerichte bindet. b) Aufgrund einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel [...]