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Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 98/04 Urteil vom 30.08.2006 Vorinstanzen: AG Dillingen, Az.: 1 F 247/03, Urteil v. 06.08.03 OLG München in Augsburg, Az.: 30 UF 303/03, Urteil v. 11.05.04 Leitsätze: a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen [...]

Ehegatten-Einkommen spielt bei Elternunterhalt keine Rolle

OLG Frankfurt Az.: 1 UF 363/00 Urteil vom 12.04.2002 Vorinstanz: AG Wiesbaden, Az.: 54 F 2300/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bei der Prüfung der Unterhaltspflicht eines erwachsenen Kindes für seine Eltern ist das Einkommen seines Ehegatten ohne Belang. Es ist allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes maßgebend! Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Sozialamt [...]

Fortbestand einer Einziehungs-Ermächtigung trotz Scheidung?

OLG Nürnberg Az. 4 U 3957/00 Urteil vom 04.04.2001 Leitsätze: Die dem Ehegatten eingeräumte Befugnis, Mieten aus einem beiden Ehegatten gehörenden Haus allein einzuziehen und zu verwerten, steht jedenfalls bei Gütertrennung unter dem Vorbehalt, dass die Ehe fortbesteht. Die Scheidung der Ehe lässt die Geschäftsgrundlage einer solchen Absprache entfallen mit der Folge, dass jeder Miteigentümer fortan vom [...]

Einstweilige Anordnung im familienrechtlichen Verfahren und Kostenentscheidung

OLG Nürnberg Az.: 10 WF 1964/01 Vorinstanz: AG Regensburg – Az.: 4 F 882/00 In der Familiensache erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 10. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss: I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Regensburg vom 27. April 2001 (4 F 882/00) wird zurückgewiesen. II. [...]

Einkommenssteuerveranlagung (gemeinsame) bei Trennung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 1 U 74/02 Verkündet am 18.12.2003 Vorinstanz: LG Gießen – Az.: 3 O 457/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.2.2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Klage [...]

Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsam Einkommenssteuerveranlagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 288/00 Verkündet am: 12.06.2002 Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Leipzig Leitsatz:  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V [...]

Einkommensteuer – gemeinsame Zusammenveranlagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 288/00 Urteil vom 12.06.2002 Leitsätze: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren. In dem Rechtsstreit hat [...]

Einkommensminderung (bewusste) bei Unterhaltsverpflichtung

OLG Köln Az: 4 UF 172/05 Urteil vom 14.02.2006 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 8. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brühl – 35 F 209/04 – teilweise abgeändert [...]

Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 92/05 Urteil vom 14.12.2006 Vorinstanzen: LG Krefeld, Az.: 3 O 172/03, Entscheidung vom 26.08.2004 OLG Düsseldorf, Az.: I-11 U 33/04, Entscheidung vom 16.03.2005 Leitsätze: Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden. [...]

Ehewohnung – Aussperrung aus derselben – Wiedereinräumung des Besitzes

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 2 UF 195/99 Beschluss vom 25.04.200 Vorinstanz: AG Karlsruhe, Az.: 1 F 111/99 In der Familiensache wegen Zutritts zur Ehewohnung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 25.04.2000 beschlossen: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht- K. vom 17.8.1999 (1 F 111/99) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien, [...]

Eheverträge nur bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig!

BGH Az.: XII ZR 265/02 Urteil vom 11.02.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ein notarieller Ehevertrag, der einen Ehegatten über die Maßen belastet, kann gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein. Es ist grundsätzlich möglich per Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich zu verzichten. Ist die ehevertragliche Vereinbarung zum Abschlusszeitpunkt jedoch offenkundig [...]

Eheverträge: Wirksamkeitskontrolle bei Schwangerschaft

BGH Az: XII ZR 296/01 Urteil vom 25.05.2005 Leitsätze: a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der [...]

Versorgungsausgleich – Betreuungsunterhalt – Ausschluss durch Ehevertrag

OLG Celle Az.: 19 UF 188/06 Beschluss vom 22.10.2007 Vorinstanz: AG Verden, Az.: 5 F 315/02 In der Familiensache wegen Ehescheidung pp. hier: wegen Folgesache Versorgungsausgleich hat der 19. Zivilsenat -　Senat für Familiensachen　- des Oberlandesgerichts Celle am 22.　Oktober 2007 beschlossen: Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -　Familiengericht　- Verden [...]

Ehevertrag – Versorgungsausgleichsausschluss – Unwirksamkeit

OLG Hamm Az: 11 UF 235/05 Beschluss vom 03.03.2006 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. März 2006 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 19. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna im Ausspruch zu Ziffer II. des Tenors (Versorgungsausgleich) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung [...]

Ehevertrag – Unwirksamkeit bei Eheschließung mit Schwangeren

OLG Oldenburg Az.: 14 UF 70/03 Urteil vom 28.08.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Delmenhorst – Az.: 9 F 220/02 S In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2003 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Antragstellers gegen das am 27. März 2003 verkündete TeilUrteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Delmenhorst [...]

Ehevertrag – Unterhaltsverzicht bei Schwangeren – Wirksamkeit

BVerfG Az.: 1 BvR 12/92 Urteil vom 06.02.2001 Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG und des Art. 6 Abs. 2 GG. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde  [...]

Ehevertrag ist bei unangemessener Benachteiligung eines Partners nichtig!

OLG München Az.: 4 UF 7/02 Urteil vom 01.10.2002 Revision beim BGH – Az.: XII ZR 265/02 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eheverträge können bei einer unangemessenen Benachteiligung eines Partners nichtig sein. Sachverhalt: Die Klägerin (Mutter von zwei Kindern) hatte ihren Ehevertrag bei der Scheidung angefochten. Das Paar hatte 1988 notariell vereinbart, gegenseitig auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich [...]

Ehevertrag mit Verzicht auf Geltendmachung der Härteklauseln

BGH Az.: XII ZB 128/98 Beschluß vom 11.07.2001 Vorinstanzen: OLG Frankfurt – AG Kassel Leitsatz: Zur Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung, mit der auf die Geltendmachung der Härteklauseln der §§ 1587 C und 1587 h BGB verzichtet wird. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2001 beschlossen: Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts [...]

Ehevertrag – berufstätige Partner ohne Kinder

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZR 238/03 Urteil vom 12.01.2005 Leitsatz: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 – XII ZR 265/02 – FamRZ 2004, 601). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Ehevertrag – Bemessung nachehelicher Unterhalt

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 165/04 Urteil vom 28.02.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – [...]