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Erbscheinanträge – unterschiedliche Anträge

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 353/10 Beschluss vom 14.12.2010 1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben. 2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Erbscheinsvorbescheid des Notariats Waiblingen Ia – Nachlassgericht – vom 21.06.2010, Az. Ia NG 43/2007, wird zur Entscheidung [...]

Erbschein

  Die amtliche Bescheinigung des Nachlassgerichts, die dem Erben die Berechtigung gibt, über das Erbe zu verfügen. Haben Sie die Erbschaft angenommen, dann werden Sie zum Nachweis Ihres Erbrechts oft einen Erbschein benötigen, z. B. wenn Sie ein Grundstück oder ein Konto des Erblassers auf Ihren Namen umschreiben lassen wollen. Auch wenn Sie vom Konto des Erblassers Geld abheben wollen, brauchen Sie regelmäßig [...]

Erbschaftssteuerreform wurde verabschiedet und tritt zum 01.01.2009 in Kraft!

Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen), die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen persönlichen Freibeträge. Es ergeben sich nachfolgende neue Freibeträge: Steuerklasse Personen: Freibetrag [...]

Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig?

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 61/99 Beschluss vom 22.05.2002 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg– Az.: 9 K 317/98 – Urteil vom 10.05.1999 Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes umstritten

daher lediglich vorläufige Steuerfestsetzung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer Festsetzungen der Finanzämter von Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sind im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (= BFH) anhängige Revisionsverfahren in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Dies ist den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06.12.2001 zu entnehmen, die das Bundesfinanzministerium [...]

Erbschaftsenthüllungsvereinbarung – Vergütungsanspruch

Landgericht München I AZ.: 26 O 10843/05 Urteil vom 12.10.2005 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Manchen I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2005 folgendes Teilurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 1. den Wert ihres Erbanteils am Reinnachlass (Summe aller Vermögenswerte, den fortlaufenden Erträgen jeweils vor Erbschaftssteuer) der … (geb. [...]

Erbschaftssteuerrecht und Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvL 10/02 Entscheidung vom 31.01.2007 Vorinstanz: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002, Az.: II R 61/99 Leitsätze: zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. November 2006 1. Die durch §　19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie [...]

Erbschaftssteuerreform zum 01.01.2009

  Das neue Erbschaftsteuergesetz ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen) die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen alten persönlichen Freibeträge. [...]

Erbschaft – Ausschlagungsfrist versäumt

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 117/09 Beschluss vom 15.09.2009 In der Nachlasssache betreffend die Erteilung eines Erbscheins nach der am 2. Oktober 2006 verstorbenen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 vom 31. Juli 2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 14. Juli 2009 am 15. September 2009 beschlossen: Die weitere [...]

Erbrechtliche Ansprüche – Verjährungsfrist

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 279/05 Urteil vom 18.04.2007 Leitsätze: Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April [...]

Erbrecht – grundsätzliche Fragen und Antworten

F von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ – Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe). 1. Berliner Testament: Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten (§ 2265 BGB). Hierfür reicht es aus, dass ein Ehegatte den Testamentstext eigenhändig schreibt, sodann unterschreibt und der [...]

Erbrecht eines enterbten Abkömmlings – Pflichtteilsanspruch

BGH Az: IV ZR 204/09 Urteil vom 13.04.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert. Der Beklagte wird unter [...]

Neuregelungen im Erbrecht ab dem 01.01.2010:

  Im Jahre 2008 wurden in Deutschland Vermögenswerte mit einem Wert in Höhe von 205 Milliarden Euro vererbt. Die erbrechtlichen Regelungen wurden nunmehr zum 01.10.2010 teilweise geändert (BT-Drucks. 16/8954). Die Änderungen gelten für alle Erbfälle, die ab dem 01 .01.2010 eintreten, auch wenn sie an Sachverhalte anknüpfen, die bereits vor dem 01.01.2010 entstanden sind. 1. Pflichtteilsentziehung: [...]

Erbrecht nach noch lebenden Personen

OLG Koblenz Az.: 5 U 194/01 Urteil vom 26.09.2002 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. November 2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Erblasser – Vernichtung eines Testaments

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 33/11 Beschluss vom 11.04.2011 In Sachen wegen Nachlassbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 11.04.2011 folgenden Beschluss I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.500 € festgesetzt. Gründe [...]

Vorweggenommene Erbfolge & Übergang von Betriebsvermögen

BFH Az.: II R 52/ 98 Urteil vom 25. 1. 2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfall vergleichbar ist. 2. Die schenkweise erfolgende Einräumung einer Unterbeteiligung an einer Kommanditbeteiligung in Form einer [...]

Erbfall – Überprüfung der Verfügungsberechtigung durch Bank

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 U 13/11 Urteil vom 10.06.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2010 verkündete Schlussurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 15.6.2010 entstandenen [...]

Erbfall in Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens

BGH Az: IX ZB 168/09 Beschluss vom 10.03.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2011 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten [...]

Erbengemeinschaft – Nutzungseinschränkung durch Mehrheitsentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 29/07 Beschluss vom 28.01.2008 Vorinstanzen: AG Fritzlar, Az.: 8 C 708/05 (10), Entscheidung vom 19.05.2006 LG Kassel, Az.: 1 S 240/06, Entscheidung vom 23.11.2006 Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Leitsätze: Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen – seinem Anteil an der Gemeinschaft entsprechenden – Bruchteil [...]

Erbengemeinschaft (ungeteilte): Anspruch auf Auszahlung eines Kaufpreisanteils

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 489/02 Beschluss vom 24.02.2003 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/17 T 70/02 In der Notarbeschwerdesache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) – 10) gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.2002 am 24.02.2003 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde [...]