Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rationalisierung

LAG Düsseldorf

Az. 13 (14) Sa 997/01

Urteil 11.10.2001

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Trifft ein Arbeitgeber die „unternehmerische Entscheidung“, mit einer geringeren Zahl von Arbeitnehmern die verbleibende Arbeit durchzuführen, muss er im Einzelnen genau darlegen, welche organisatorischen und technischen Maßnahmen er hierzu getroffen hat, um den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als „dringend erforderlich“ nachprüfbar zu machen. Der Anlass der Kündigung unterliegt dabei einer „Nachvollziehbarkeitskontrolle“ durch das Gericht.

Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin stritt mit dem Arbeitgeber um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung, die sie unter Vorbehalt angenommen hatte. Der Arbeitnehmerin wurde betriebsbedingt gekündigt und es wurde ihr gleichzeitig im Rahmen der Änderungskündigung eine Stelle auf Teilzeitbasis angeboten. Das Gehalt der neuen Stelle sollte nur noch 50 % der früheren Stelle betragen.

Entscheidungsgründe:

Das LAG Düsseldorf gab der klagenden Arbeitnehmerin recht. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Arbeitgeberin nicht nachvollziehbar erklären können, dass die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt war. Allein den Entschluss zu fassen, Mitarbeiter zu kündigen, reicht im Rahmen der vom Gericht durchzuführenden „Nachvollziehbarkeitskontrolle“ nicht aus.

Hans Jürgen Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz