Kündigung Arbeitnehmer

Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

BAG Az: 2 AZR 2/87 Urteil vom 17.09.1987 Vorinstanzen: LAG Hamm, Az.: 9 (14) Sa 2151/85; Arbeitsgericht Minden, Az.: 2 Ca 814/85 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. September 1987 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vorn 3. Juli 1986 – 9 (14) Sa 2151/85 – aufgehoben, soweit [...]

Kündigung (personenbedingte) aufgrund fehlender Sozialversicherungsfreiheit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 731/05 Urteil vom 18.01.2007 Leitsätze: Es liegt kein personenbedingter Grund zur Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn ein im Bodendienst eines Flughafens tätiger Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer von den Sozialversicherungsträgern nicht mehr als sozialversicherungsfrei angesehen wird. Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen [...]

Sozialplanabfindung – Auslegung des Sozialplans

Landesarbeitsgericht Köln 7. Kammer Az.: 7 Sa 1424/08 Urteil vom 02.04.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 475/07 Urteil vom 11.11.2008 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4.　Juni 2007 -　14　Sa 201/07　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 23.　November 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.　Oktober 1979 zu [...]

Sozialplanabfindung bei Arbeitsvertragsangebotsablehnung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 384/09 Urteil vom 25.02.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. April 2009, Az.: 2 Ca 1320/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung und eine [...]

Sozialplanabfindung – Berechnung einer Abfindung

Landesarbeitsgericht München Az: 10 Sa 1069/06 Beschluss vom 02.05.2007 Leitsätze: 1. Verweist ein Sozialplan für die der Berechnung einer Abfindung zu Grunde zu legende Monatsvergütung auf die Regelung in § 4 EFZG, sind dabei Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zu berücksichtigen. 2. Begrenzt ein Sozialplan die einem älteren Arbeitnehmer zustehenden Leistungen auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme [...]

Sozialpläne – Verstoß gegen AGG

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 198/08 Urteil vom 26.05.2009 Leitsätze: 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. 2. § 10 Satz [...]

Gleichbehandlung im Sozialplan

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 Sa 201/07 Urteil vom 04.06.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 11 Ca 2183/06 Leitsätze: 1. Es verstößt nicht gegen § 75 BetrVG, wenn in einem Sozialplan für Arbeitnehmer, die unmittelbar nach ihrem Ausscheiden in den vorgezogenen Ruhestand gehen können, geringere Sozialplanleistungen vorgesehen werden. 2. Nach § 10 Nr. 6 AGG ist eine entsprechende Differenzierung [...]

Sozialplan – Abfindungsberechnung aufgrund Durchschnittsgehalts

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Sa 1116/07 Urteil vom 22.01.2008 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09. August 2007 – 4 Ca 1499/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die Klägerin, geboren am [...]

Sozialpan – Abfindungsanspruch bei Ausspruch der Kündigung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 5 Sa 927/06 Urteil vom 21.12.2006 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2006 für Recht erkannt: 1) Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.06.2006 – 2 Ca 2660/05 lev. – werden zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Sozialauswahl – Erhaltung von Altersgruppen und Altersstruktur

Landesarbeitsgericht Berlin Az: 13 Sa 2208/06 Urteil vom 13.04.2007 Leitsatz: Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Altersgruppen bei der Sozialauswahl stellt eine Rechtfertigung einer möglichen Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dar. In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 13. Kammer, auf die mündliche Verhandlung [...]

Sozialauswahl nach AGG und KSchG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 701/07 Urteil vom 06.11.2008 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.11.2008, 2 AZR 523/07. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31.　August 2007 -　16　Sa 293/07　- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer von der [...]

Sozialauswahl – Krankheitsbedingte Ausfallzeiten – Berücksichtigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 306/06 Urteil vom 31.05.2007 Leitsätze: Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, einen anderen vergleichbaren und nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen. 1. Auf die Revision der [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl und Punktesystem

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 812/05 Urteil vom 09.11.2006 Leitsätze: 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich auf die Kündigungsentscheidung nicht ausgewirkt, weil der Arbeitnehmer nach der Punktetabelle auch bei Vorliegen [...]

Sonderkündigungsschutz – schwerbehinderter Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 659/08 Urteil vom 23.02.2010 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 25. März 2008 – 16 Sa 87/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin [...]

Kündigungszeitpunkt – Sonderkündigungsschutz

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 703/09 Urteil vom 09.06.2011 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 217/06 Urteil vom 10.03.2007 Leitsätze: 1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen. 2. Nach § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX findet der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen dann keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung [...]

Sonderkündigungsschutz – Unkündbarkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 58/05 Urteil vom 02.02.2006 Leitsätze: Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos [...]

Sonderkündigungsrecht neues Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 662/06 Urteil vom 25.10.2007 Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]

Sonderkündigungsrecht nach § 85 SGB IX – Mitteilung Schwerbehinderung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 5 Sa 672/11 Urteil vom 08.09.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 – 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 11.07.1957 geborene Kläger [...]