Kündigung Arbeitnehmer

Rücknahme der Kündigung im Prozess

Zusammenfassung: Welche Partei – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – trägt bei Rücknahme einer arbeitgeberseitigen Kündigung während des laufenden Kündigungsschutzrechtsstreites die Kosten des Verfahrens, wenn der Arbeitnehmer den Rechtsstreit in der Folge für erledigt erklärt und der Arbeitgeber sich der Erklärung nicht anschließt? Im Regelfall liegt in dieser Konstellation die Kostenlast [...]

Brötchen entwendet – Kündigung?

Zusammenfassung: Kann das Arbeitsverhältnis mit einer langjährigen Mitarbeiterin außerordentlich gekündigt werden, wenn die Mitarbeiterin acht Brötchenhälften aus dem Pausenraum entwendet, welche der Arbeitgeber für eine andere Beschäftigtengruppe zur Verfügung gestellt hatte? Mit dieser Frage der Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sache hatte sich das Arbeitsgericht Hamburg im anliegenden [...]

Annahmeverzugslohn – Verjährungshemmung durch Kündigungsschutzklage?

Zusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht befasste sich im anliegenden Urteil mit der Frage, ob durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Verjährungshemmung bezüglich des Lohnes aus Annahmeverzug des Arbeitgebers eintritt. Mit der Argumentation, andernfalls werde der Zugang zu den Gerichten für den Kläger aufgrund der zunächst bestehenden Ungewissheit über die Wirksamkeit der Kündigung und [...]

Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 114/12 Urteil vom 25.07.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 50.082,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 21.976,84 Euro seit dem 14.7.2007 [...]

Vereinbarung zur Ausbildungskostenerstattung im Falle der Kündigung

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Vereinbarung zur Ausbildungskostenerstattung für den Fall der Kündigung wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Für welchen Zeitraum darf der Arbeitgeber gegebenenfalls eine Ausbildungskostenerstattung verlangen? Besteht die Möglichkeit einer Erstattung im Falle jeder Kündigung oder gibt es Einschränkungen? Bundesarbeitsgericht Az: [...]

Kündigungsvollmacht eines Personalleiters und Befugnis zur Freistellung des Arbeitnehmers

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Personalleiter ohne Vorlage einer Originalvollmacht eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wirksam aussprechen, wenn dieser die Kündigung des Personalleiters aufgrund der fehlenden Vorlage einer Originalvollmacht unverzüglich zurückweist? Wann ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Bevollmächtigung des Personalleiters kennt, sodass er sich nicht [...]

Kündigung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers auf Verlangen des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 15.05.1997, Az.: 2 AZR 519/96 Tatbestand Der 1959 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist seit 9. März 1981 in dem Zementwerk der Beklagten als Schlosser tätig. Bis Juli 1981 und von Oktober bis Dezember 1981 arbeitete er als Betriebsschlosser, von August bis September 1981 und fortlaufend ab 1. Januar 1982 war er als Schichtschlosser beschäftigt. Die Beklagte arbeitet im Drei-Schicht-System. [...]

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Originalvollmacht nach § 174 BGB

BAG, Az.: 2 AZR 298/71, Urteil vom 30.05.1972 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 1971 — 6 Sa 101/71 — aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 5. November 1970 — 1 Ca 834/70 — wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung und der Revision. Tatbestand Die Parteien [...]

Formularaufhebungsvertrag – Klageverzicht

In dem anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Formularaufhebungsvertrag und der Frage der Wirksamkeit eines in dem Formularaufhebungsvertrag vereinbarten Kündigungsschutzklageverzichtes auseinander. Inwieweit ist die Vereinbarung eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam? Hält eine entsprechende Klausel einer AGB-Kontrolle (Kontrolle einer [...]

Vorrang einer vertraglichen Kündigungsfrist gegenüber der gesetzlichen Kündigungsfrist

Zusammenfassung: Inwieweit darf in einem Arbeitsvertrag von der gesetzlichen Kündigungsfrist abgewichen werden? Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung der arbeitsvertraglichen Klausel „Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.“. Inwieweit ist die Kündigung im vorliegenden Fall im Hinblick auf die siebenmonatige gesetzliche [...]

Feiern trotz Arbeitsunfähigkeit – Kündigung

Zusammenfassung: Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer durch einen durch den Arbeitgeber engagierten Privatdetektiv dabei erwischt wird, wie er, während des Zeitraumes seiner Arbeitsunfähigkeit, auf einer Party Alkohol trinkt und als Diskjockey tätig ist? Welche Anforderungen sind im vorliegenden Fall an eine [...]

Auszubildende – Kündigung

Zusammenfassung: Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses unter anderem aufgrund der Tatsache, dass eine Krankmeldung nicht bereits am ersten Tage der Erkrankung vorgelegt wurde. Weiter standen im Kündigungsschutzprozess eventuelle Diebstähle von Medikamenten im Raum, die die Auszubildende als „Pfand“ mitgenommen hatte, um ihren Arbeitgeber zur [...]

Kaminholz gestohlen – Kündigung

Zusammenfassung: Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zur Kündigung eines langjährigen Arbeitnehmers wegen der angeblichen Entwendung von Kaminholz. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Abholung des Kaminholzes mit oder ohne Einverständnis des Arbeitgebers erfolgte. Im Ergebnis ging es von einem Diebstahl und damit einhergehend von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aufgrund des Diebstahls von [...]

Kündigungsfrist von zwei Tagen

Zusammenfassung: Welche Folge hat die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Tagen für die Parteien des Arbeitsverhältnisses? Kann die mit der kurzen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden? Ist die kurze Kündigungsfrist sittenwidrig? Mit diesen Fragen setzte sich das LAG Hamm im anliegenden Urteil auseinander. Landesarbeitsgericht Hamm Az: 1 Sa [...]

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Zusammenfassung: Kann einem Arbeitnehmer, der einer externen Reinigungskraft an die Brust fasst, auch dann die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam ausgesprochen werden, wenn er sein Verhalten bereut, versichert, dass ein solcher Vorfall nicht mehr vorkomme und der betroffenen Reinigungskraft ein Schmerzensgeld zahlt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden [...]

Kündigung wegen Drohung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 249/13 Urteil vom 08.05.2014 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten – noch – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen. Im Jahr 2012 beschäftigte [...]

Erneute Heirat – Kündigung eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvR 661/12 Beschluss vom 22.10.2014 Tenor 1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung). Das Urteil wird aufgehoben. [...]

Einschlafen während der Dienstzeit – Kündigung

Arbeitsgericht Köln Az: 7 Ca 2114/14 Urteil vom 19.11.2014 Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.03.2014 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Stewardess im Bordservice weiterzubeschäftigen. [...]

Alkoholsucht – personenbedingte Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 565/12 Urteil vom 20.03.2014 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 1134/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein Entsorgungsunternehmen, das mit sog. Abbruchschrott aus Metall handelt. In ihrem Betrieb [...]

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR567/13 Urteil vom 25.09.2014 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 – 17 Sa 1708/12- aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]