Kündigung Arbeitnehmer

Internetnutzung (unbefugte private) – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 4 Sa 795/07 Urteil vom 17.11.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 14.09.2007, Az.: 3 Ca 1500/06 A, teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, die Beklagte schulde ihm eine Entschädigung für die Privatnutzung des Dienstwagens. 3. Das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigung (außerordentliche) – wegen fehlender Umsetzungsmöglichkeit　

BAG Az: 2 AZR 362/04 Urteil vom 06.10.2005 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2005 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 23. März 2004 – 14 Sa 92/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in ordentliche Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 19 Sa 1309/09 Urteil vom 23.04.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 – 2 Ca 9217/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Bei der Beklagten [...]

Kündigung wegen Wegfall der Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: 5 Sa 224/05 Urteil vom 23.02.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Ca 2583/04 W In dem Rechtsstreit wegen Kündigung hat die 5.　Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.　Januar　2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg – Gerichtstag Weißenburg　 [...]

Tarifvertrag – Kündigungsfristen in Kleinbetrieben

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 21/07 Urteil vom 23.04.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2006 – 6 Sa 450/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Tätlichkeiten im Betrieb – Kündigung

LAG Hamm Az: 10 Sa 1392/04 Urteil vom 07.01.2005 Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Der am 10.11.1955 [...]

Kündigung – Tätlichkeit unter Arbeitskollegen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 313/08 Urteil vom 06.01.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen [...]

Studiendauer (überlange) und keine Sozialversicherungsfreiheit – Kündigungsgrund

BAG Az: 2 AZR 731/05 Urteil vom 18.01.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2005 – 17/6 Sa 907/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten in der [...]

Hilfskraft (studentische) darf bei Exmatrikulation gekündigt werden

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 976/06 Urteil vom 18.09.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.　Juli 2006 -　19　Sa 66/05　-　wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger nahm im Oktober 1993 ein Hochschulstudium im Studiengang Wirtschaftsinformatik [...]

Kündigung wegen Stromentnahme für Privatgeräte

ArbG Rheine Az.: 2 Ca 1171/08 Urteil vom 31.03.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 16.07.2008 aufgelöst ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen als Vorarbeiter auf der Kläranlage P1 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung [...]

Strafanzeige gegen Arbeitgeber – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 6 Sa 304/11 Urteil vom 02.02.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 2873/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 nicht vor dem 31.03.2011 beendet worden ist. [...]

Strafanzeige gegen Arbeitgeber – fristlos gekündigt

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.:10 Sa 691/08 Urteil vom 02.04.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008, Az.: 2 Ca 441/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die zwei außerordentlichen [...]

Stilllegungsbeschluss – betriebsbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 801/09 Urteil vom 28.01.2010 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2732/08 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2732/08 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für den [...]

Spesenbetrug – Verdachtskündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 264/06 Urteil vom 06.06.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts [...]

Spesenbetrug – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 9 Sa 614/08 Urteil vom 03.04.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das seit 01.01.1999 als Marketing-/Vertriebsdirektor bestehende Arbeitsverhältnis [...]

Spesenbetrug und fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 430/08 Urteil vom 09.06.20 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 09.06.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Spesenbetrug – außerordentliche Kündigung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 430/08 Urteil vom 09.06.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten, nachdem die Klägerin [...]

Spesenabrechnungen – Stundenaufrundung – Kündigung

ArbG Cottbus Az: 7 Ca 868/09 Urteil vom 27.01.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 04.06.2009 im Zeitpunkt deren Zugangs am 04.06.2009 noch infolge der hilfsweise erklärten ordentlichen fristgemäßen Kündigung vom 04.06.2009 mit Ablauf des 31.10.2009 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]

Koch – ordentliche Kündigung wegen Abweichung vom Speiseplan

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 3 Sa 1713/05 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, Az.: 1 (3) Ca 687/04 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 28.06.2005 – Az: 1 (3) Ca 687/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der [...]

Sozialwidrigkeit einer Kündigung

ArbG Potsdam Az: 7 Ca 2125/09 Urteil vom 02.03.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Rechtsstreit wird festgesetzt auf 8.700,00 Euro. Tatbestand Der 1953 geborene, verheirate Kläger ist bei der Beklagten im Werk …. als Monteur gegen einen durchschnittlichen [...]