Kündigung Arbeitnehmer

Kündigung – schwarze Grabpflege während der Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1454/10 Urteil vom 23.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung [...]

Kündigung (verhaltensbedingte) – Sachbezugsregelung

BAG Az.: 2 AZR 103/08 Urteil vom 23.06.2009 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.　Dezember 2007 -　6　Sa 316/07　- aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.　Juni 2007 -　2　Ca 245/07　- wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Probezeit – unzulässig kurze Kündigungsfrist

LAG Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 776/09 Urteil vom 30.04.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2009, Az.: 1 Ca 915/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise hinsichtlich Ziff. 1 seines Tenors abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit der Kläger die Erteilung einer Lohnabrechnung für [...]

Probezeitkündigung

Lesen Sie hier ein Urteil zum Thema „Probezeitkündigung“. Sollten Sie fristlos oder innerhalb der Frist in der Probezeit gekündigt worden sein, lassen Sie sich durch unsere Kanzlei beraten.  Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 96/07 Urteil vom 24.01.2008 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision [...]

Kündigung (personenbedingte) wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 425/06 Urteil vom 08.11.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2005 – 15 Sa 1406/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Kündigung – persönliche Sozialdaten

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 520/05 Urteil vom 06.07.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005 – 5 Sa 1031/04 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Kündigung und Auflösungsvertrag per SMS sind formunwirksam!

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 Sa 512/07 Urteil vom 17.08.2007 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.01.2007 – 4 Ca 1794/06 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Der am 16.05.1977 geborene [...]

Kündigung bzw. Auflösungsvertrag per SMS

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 10 Sa 512/07 Urteil vom 17.08.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Az.: 4 Ca 1794/06 Leitsätze: Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.01.2007 – [...]

Kündigungsschreiben – per Email – Unwirksamkeit wegen Formmangel

Arbeitsgericht Düsseldorf Az: 2 Ca 5676/11 Urteil vom 20.12.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 31.12.2011 fortbesteht. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Der Streitwert beträgt 28.500,– € T A T B E S T A N D: Der Kläger macht zuletzt noch die Einhaltung der Kündigungsfrist und entsprechende Vergütungszahlungen unter dem [...]

Kündigung – Überschreitung der Pausenzeiten

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 Sa 562/09 Urteil vom 21.01.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Juni 2009, Az.: 8 Ca 206/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.01.2009 [...]

Kündigung – staatliches Neutralitätsgebot bei Kopftuch

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 11 Sa 572/08 Urteil vom 16.10.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, Az.: 6 Ca 649/07 Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 55/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 21.02.2008 – 6 Ca 649/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten insbesondere um [...]

Kündigung (personenbedingte) wegen Minderleistung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 7 Sa 1385/08 Urteil vom 08.04.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 – 14 Ca 3466/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten [...]

Kündigung sog. „Minderleister“ – leistungsbedingte Kündigung

Generell ist in Arbeitsverhältnissen (Dienstverträgen) lediglich ein „Bemühen“ des Arbeitsnehmers geschuldet. Im Gegensatz zu Werkverträgen, in denen ein bestimmter Erfolg/Ziel des Werkunternehmers geschuldet ist. Eine Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann jedoch nach § 1 Abs. 2 KSchG als verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. Nach der Rechtsprechung [...]

Kündigung wegen Manipulationsverdachts

Arbeitsgericht Berlin Az.: 2 Ca 2632/08 Urteil vom 21.08.2008 Leitsatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige [...]

Kündigung (fristlose) wegen Manipulation von Fleischmindesthaltbarkeitsdaten

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 5 Sa 1323/08 Urteil vom 19.01.2009 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 14 Ca 5983/07 Leitsätze: 1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er von einer Fleischfabrik hergestellte und verpackte und mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Ware bei Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auspackt, neu verpackt und mit [...]

Kündigung LKW Fahrer wegen Auftragsrückgang

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 1077/08 Urteil vom 12.01.2009 Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2008 – 4 Ca 1030/08 – wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.01.2008 rechtsunwirksam ist. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 2.000,00 € zum 29.02.2008 [...]

Kündigung (krankheitsbedingte) – leidensgerechter Arbeitsplatz

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 389/09 Urteil vom 25.01.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.01.2009 – 12 Ca 246/088 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die Verpflichtung der Beklagten zur [...]

Kündigung – Weitergabe von Lösungen durch Lehrer

ArbG Freiburg (Breisgau) Az.: 12 Ca 187/08 Urteil vom 22.07.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25. April 2008, zugegangen am 29. April 2008, sein Ende gefunden hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4 215,45 (i. W. EURO viertausendzwei- hundertfünfzehn 45/100) brutto zzgl. Zinsen in Höhe von [...]

Kündigung wegen Langzeiterkrankung – Prognose zur Arbeitsfähigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 148/01 Urteil vom 12.04.2002 Leitsätze: 1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose unter Bezugnahme auf ärztliches Zeugnis zu bestreiten. 2. Bei einer Kündigung aus Anlaß einer Langzeiterkrankung [...]

Kündigung – krankheitsbedingte – Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 Sa 1282/06 Urteil vom 22.06.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.07.2006 – 8 Ca 991/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 31.01.11xx geborene Kläger ist verheiratet [...]