Kündigung Arbeitnehmer

Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 695/05 Entscheidung vom 26.04.2007 Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13.　Juli 2005 -　17　Sa 2299/04　- wird insoweit zurückgewiesen, als es die Berufung der Kläger gegen das ihre Klage auf Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 25.　Dezember 2003 nicht beendet worden sind, abweisende [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Betriebsteilstilllegung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 419/04 Urteil vom 24.01.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – auswärtige Kammern Pirmasens – vom 17.03.2004 – 4 Ca 10/03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das vormals zwischen dem Kläger [...]

Betriebsstilllegung/Betriebsverlegung – betriebsbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az:10 Sa 323/09 Urteil vom 10.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 zum 30.06.2009 wegen [...]

Betriebsratsvorsitzender – Kündigung wegen Schraubendiebstahls

Arbeitsgericht Bonn Az: 1 BV 47/10 Beschluss vom 21.10.2010 In dem Beschlussverfahren hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 21.10.2010 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer von der Antragstellerin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden [...]

Betriebsratsmitglied – Kündigung (außerordentliche verhaltensbedingte)

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 821/06 Urteil vom 17.01.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. August 2006 – 6 Sa 467/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die [...]

Betriebsorganisation – Änderung und Beendigungskündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 707/10 Urteil vom 25.11.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2010 – 36 Ca 10187/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise geändert: [...]

Betriebserwerb – Nichterhebung Kündigungsschutzklage

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Sa 677/11 Urteil vom 02.11.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 – 2 Ca122/06 lev – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige Sondervergütung für das Jahr 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2006 [...]

Kündigung (betriebsbedingte) und Leiharbeitereinsatz

LAG Köln Az: 2 Sa 380/09 Urteil vom 10.08.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.02.2009 – 2 Ca 1902/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber erklärten fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung auf der Basis eines Interessenausgleichs mit Sozialplan. [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialdatenliste

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 3 Sa 539/09 Urteil vom 15.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 – Az: 1 Ca 2325/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7650,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl fehlerhaft

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 907/06 Urteil vom 05.06.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2006 – 15 Sa 144/05 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Orchesterverkleinerung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 9/10 Urteil vom 27.01.2011 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2009 – 1 Sa 1/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Der Kläger macht die Unwirksamkeit [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Darlegungslast Arbeitgeber

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 3 Sa 230/10 Urteil vom 12.01.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.05.2010 – 6 Ca 1725/09 – festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.08.2009 nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Darlegungslast Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 10 Sa 1237/08 Urteil vom 23.01.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 – 1 Ca 631/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Auftragsrückgang – Beweislast

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 1116/08 Urteil vom 12.01.2009 Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2008 – Az.: 6 Ca 5898/07 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

Änderungskündigung – Wirksamkeit einer betriebsbedingten

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 796/05 Urteil vom 19.01.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – 13 Sa 78/04 – vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! [...]

Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 4 Sa 590/08 Urteil vom 01.08.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 1 Ca 2399/07 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Februar 2008 – 1 Ca 2399/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Wegen des [...]

Kündigung (betriebsbedingte): Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 480/04 Urteil vom 02.06.2005 Leitsätze: An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs 3 S 1 KSchG durch eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien berücksichtigt werden. Die sich zu Lasten anderer Arbeitnehmer auswirkende [...]

Kündigung (fristlose) – wegen Beleidigungen des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern

BAG Az: 2 AZR 927/98 Urteil vom 17.02.2000 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München – Az.: 6 Sa 625/97 Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 1998 – 6 Sa 625/97 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung [...]

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

ArbG Nürnberg Az: 8 Ca 5071/08 Urteil vom 28.01.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der Beklagten durch die Kündigung vom 16.07.2008 mit Zugang am 19.07.2008 weder außerordentlich und fristlos, noch ordentlich und fristgerecht beendet worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu ¼, die Beklagte zu 3 / 4 3. Der Streitwert wird auf 7.200,00 Euro festgesetzt. [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – beharrliche Arbeitsverweigerung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 904/06 Urteil vom 03.05.2007 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2006 – 4 Ca 516/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten, einer Herstellerin von Fenstern und Türen, seit 27.06.1994 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. [...]