BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 517/07
Urteil vom 08.05.2008
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 - 9 Sa 447/07 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 12 Sa 962/09
Urteil vom 20.01.2010
Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.08.2009 werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung tragen der Beklagte zu 1) zu 37,5 % und die Beklagte zu 2) zu 62,5 %.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
A. Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) darüber, ob das Arbeitsverhältnis, [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 9 Sa 1138/09
Urteil vom 19.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.09.2009 – 3 Ca 761/09 lev – wird zurückgewiesen soweit das Arbeitsgericht die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen hat.
Der Hilfsantrag wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Revision wird für den [...]
Landesarbeitsgericht München
Az.: 6 Sa 110/08
Urteil vom 03.03.2009
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28. Nov. 2007 – 1 Ca 1130/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II. Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Kläger gegen Zahlung einer Abfindung. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 11 Sa 566/08
Urteil vom 23.04.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 8 Ca 173/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.
Die am … 1979 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 15.10.2001 [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 242/09
Urteil vom 17.12.2009
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2009 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 – 6 Sa 110/08 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 SaGa 24/09
Urteil vom 14.01.2010
Die Berufung der Arrestbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 in Sachen 8 Ga 140/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer vermeintlichen Forderung des Arrestklägers gegen die Arrestbeklagte in Höhe von 740.000,00 – [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 517/07
Urteil vom 08.05.2008
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2008 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 – 9 Sa 447/07 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 1 Sa 170/07
Beschluss vom 27.02.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.05.2007 – 2 Ca 2294/06 – wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.785,58 EUR netto nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2006 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
Thüringer Landesarbeitsgericht
Az: 7 Sa 597/07
Urteil vom 27.01.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.09.2007, 5 Ca 690/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.
Die am 28.02.1958 geborene Klägerin war bei der beklagten Versicherungsgesellschaft [...]
Bundesarbeitsgericht- Az: 6 AZR 1108/06 – Urteil vom 28.11.2007
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2006 – 3 Sa 487/06 – aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 197/05
Urteil vom 15.12.2005
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2005 - 2 Sa 1898/04 - wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und nachfolgende Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs. [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 5 U 719/05 – 107
Urteil vom 19.7.2006
Leitsätze:
Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2005 verkündete [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 725/02
Urteil vom 07.11.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 12 Ca 9526/01
Das Landesarbeitsgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2002 – 12 Ca 9526/01 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Az: 6 Sa 1442/10
Urteil vom 05.11.2010
Die am …… 1953 geborene Klägerin stand seit dem 17. Dezember 1998 als Mitarbeiterin im Warenservice in den Diensten der Beklagten, die in ihrem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Das Entgelt der Klägerin belief sich zuletzt auf 883,16 Euro brutto monatlich bei einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden.
Am 14. Dezember 2009 beobachtete [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 93/01
Urteil vom 07.03.2002
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Dresden – Az.: 7 Ca 4612/99-Urteil vom 14. März 2000
II. Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 476/00 – Urteil vom 17.11.2000
In Sachenhat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2002 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 5 U 719/05
Urteil vom 19.07.2006
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 12 O 30/05, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.161,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2005 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 6 Sa 459/08
Urteil vom 19.08.2009
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 19.08.2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2008 – 1 Ca 1003 b/08 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Az: 15 Sa 407/12
Urteil vom 13.06.2012
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 1 Ca 17434/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 1. November 2011 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger beendet hat und ob der [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
AZ.: 18/2 Ca 4896/03
Urteil vom 30.11.2004
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 18, auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 23.244,00 festgesetzt.
Die Berufung hinsichtlich des Klageantrages [...]
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