LAG Hamm
Az: 4 Sa 900/03
Urteil vom: 04.12.2003
In Sachen hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.04.2003 – 1 Ca 1651/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.200,00 € festgesetzt.
Die Revision wird [...]
Arbeitsgericht Berlin
Az.: 36 Ca 30545/98
Urteil vom 07.07.1999
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Berlin, 36. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 7.7.99 für Recht erkannt:
I. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 30.9.1998 nicht aufgelöst worden ist.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf
Az: 16 Sa 632/96
Urteil vom 17.03.1998
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995.
Die Beklagte mit Sitz in S. betreibt das von ihr etwa acht Kilometer entfernt liegende Krankenhaus M. mit einer gynäkologischen Abteilung. Der am 07.08.1937 geborene Kläger, zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs 58 Jahre alt, verheiratet, wurde von der [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 7326/01
Urteil vom 11.04.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2002 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19. September 2001 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 6311/01
Verkündet am 06.03.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2002 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 07.08.2001/16.11.2001 und 07.12.2001 nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreites hat [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 493/01 Urteil vom 07.11.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
1. Zur Auslegung der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA).
2. Ist in einer größeren Verwaltung die Personalabteilung lediglich für die Sachbearbeitung und für Grundsatzfragen zuständig, während die [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 599/01
Urteil vom 07.11.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
1. Der Arbeitgeber muß dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluß maßgebend sind. In Anwendung der Grundsätze des Senats (vergleiche BAG vom 8.9.1988, [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen 7 Ca 820101
Verkündet am 25.07.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25.07.2001 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf DM 20.767,74 festgesetzt.
Tatbestand
Der am 23.11.1955 geborene Kläger steht auf [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 2478/01
Verkündet am 08.08.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 10. März 2001 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 12. März 2001 beendet worden [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15 Ca 7185/01
Verkündet am 21.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 15 – auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 10.737,13 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die [...]
LAG KÖLN
AZ.: 5 Sa 1049/03
Urteil vom 17.02.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02
Leitsatz:
1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend [...]
ArbG Wesel
Az.: 5 Ca 4021/00
Urteil vom 21.03.2001
Leitsatz (nicht amtlich):
1. Surft der Arbeitnehmer „Privat“ im Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot seines Arbeitgebers, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigen kann.
2. Wurde eine private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber genehmigt, kommt eine Kündigung nur in solchen Fällen in Betracht, in denen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZB 56/02
Beschluß vom 08.05.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2002 – 4 Ta 135/02-8 – aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Gründe
I. Der Rechtsbeschwerdeführer (if.: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 487/02
Urteil vom 03.07.2003
Leitsätze
Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 571/04
Urteil vom 29.09.2005
Leitsätze:
Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.
Die Revision [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg –
Az: 11 Sa 110/04
Verkündet am 27.01.2005
Vorinstanz: ArbG FR – Az.: 9 Ca 132/04
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg -11. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 28.07.2004, [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 4 Sa 137/01
Verkündet am: 17.05.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Trier – Az.: 3 Ca 2091/99 TR
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.05.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5.12.2000 – 3 Ca 2091/99 – wird auf [...]
Arbeitsgericht Frankfurt
Az.: 6 Ca 1611/02
Urteil vom 17.07.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Differenzen wegen der Gehaltshöhe bzw. wegen einer Gehaltserhöhung berechtigen einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
Sachverhalt:
Der Kläger war seit einem Jahr bei einer Bank beschäftigt und wurde mit [...]
LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: L 1 AL 134/01
Verkündet am: 25.07.2002
– nicht rechtskräftig –
Vorinstanz: SG Trier – Az.: S 5 AL 52/01
Leitsätze:
1. Für die Frage, ob der Kläger seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Führung eines Kraftfahrzeuges und zur Ausübung seiner Tätigkeit im Außendienst nachkommen kann, macht es keinen Unterschied, ob ihm die Fahrerlaubnis während einer [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 6 (7) Sa 1455/98
Verkündet am: 20.05.99
Vorinstanz: AG Koblenz – Az.: 10 Ca 1719/98
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 20.05.99
durch für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.1998 – AZ: 10 Ca [...]
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