Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 1369/07
Urteil vom 19.03.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2007 in Sachen 3 Ca 9041/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert:
Der Klageantrag auf Erteilung eines qualifizierten Schlusszeugnisses wird ebenfalls abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 419/10
Urteil vom 10.02.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 6. Juli 2010, Az.: 4 Ca 293/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Aktenzeichen: 3 Sa 317/01
Verkündet am 24.07.2001
Vorinstanz: ArbG Neumünster – Az.: 3 Ca 909 d/00
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.3.2001 – 3 Ca 909 d/00 – wird [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 10 Sa 506/09
Urteil vom 17.08.2009
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 – 5 Ca 16653/08 – wird zurückgewiesen.
2. Die klageerweiternde Anschlussberufung [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 8 Sa 854/06
Urteil vom 15.11.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 12. April 2006 – 5 Ca 475/05 – abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24.10.2005 nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 1 AL 134/01
Urteil vom 26.08.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, verstößt gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn er seinen Führerschein aufgrund einer Alkoholfahrt verliert. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der Führerschein anlässlich einer privaten oder einer beruflich bedingten [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 10 Sa 245/11
Urteil vom 01.07.2011
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem angestellten Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung und zwar zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne Führerschein darf der Arbeitnehmer [...]
LAG Hessen
Az: 13 Sa 1460/10
Urteil vom 15.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert.
Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Von den erstinstanzlich [...]
LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Az: 26 Sa 1840/09
Urteil vom 05.11.2009
Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 03.07.2009, Az: 6 Ca 17749/08
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 – 6 Ca 17749/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 145/07
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille [...]
LAG Köln
Az: 14 Sa 571/06
Urteil vom 11.09.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.03.2006 – 2 Ca 2932/05 – abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.803,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand: [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 Ca 36/05
Urteil vom 23.01.2006
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 1, auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2006 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 96.899,19 (in Worten: sechsundneunzigtausendachthundert-neunundneunzig und 19/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
BAG
Az: 6 AZR 364/05
Urteil vom 27.04.2006
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2006 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 – 5 (8) Sa 1630/04 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 10 Sa 891/08
Urteil vom 27.02.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 – 8 Ca 7372/07 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus Sozialplan.
Der 1955 geborene, verheiratete Kläger [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 267/08
Urteil vom 20.08.2009
Zusammenfassung:
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG (3 Wochenfrist) keine Klage auf Feststellung erhebt, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 971/06
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 807/06
Urteil vom 13.12.2007
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. April 2006 - 6 Sa 785/05 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 21. Juli 2005 - 5 Ca 510/05 S - abgeändert.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.076,16 Euro brutto zuzüglich [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 9 AZR 729/05
Urteil vom 13.02.2007
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2005 – 9 Sa 1077/04 – teilweise aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
I. Kurzfassung:
Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im deutschen Arbeitsrecht. Es werden Abfindungen gezahlt aufgrund:
a. außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung,
b. der gesetzlichen Neuregelung [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 796/06
Urteil vom 26.07.2007
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. Juli 2007 – 8 AZR 796/06 – (führend, vorliegend), – 8 AZR 816/06 – und – 8 AZR 817/06 –
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
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