Hessisches LAG
Az: 12 Sa 561/02
Urteil vom 21.02.2003
In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 12, in Frankfurt am Mai auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2001 – 20 Ca 5044/01 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 4 AZR 191/98
Urteil vom 16. Juni 1999
Kurz:
1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.
2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az.: 4 Sa 48/05
Urteil vom 28.11.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 8 Ca 258/04
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen
– vom 29.06.2005 [...]
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
Az.: 10 Sa 903/02
Urteil vom 18.03.2004
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Siegburg, Az.: 4 Ca 1190/02 G
Leitsatz:
1. Zur Frage, ob der neben einer Kündigungsschutzklage gestellte allgemeine Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) alle bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung 1. Instanz objektiv bestehenden Beendigungstatbestände (hier: weitere Kündigung) auch dann erfaßt, wenn sie auf Frage [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 136/03
Urteil vom 12.02.2004
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2002 – 7 Sa 167/02 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 4 Ta 7/01
Beschluss vom 09.08.2001
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Kiel, Az.: 6 Ca 2947 a/00
In dem Rechtsstreit pp. wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16. November 2000 – 6 Ca 2947 a/00 – aufgehoben.
Der Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner Klage vom 4. März 1999 gegen die streitbefangene Kündigung vom 14. Oktober [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZB 16/02
Beschluß vom 20.08.2002
Leitsätze
Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff ZPO nF; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft.
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 237/03
Urteil vom 22.01.2004
Leitsätze
Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitsplatz nicht mehr neu zu besetzen.
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht [...]
I. Einleitung:
Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage und möglichen Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes ist es für jeden Arbeitnehmer besonders wichtig elementare Kenntnisse im Bereich des Kündigungsschutzes zu haben. Ich möchte Ihnen daher die Unterschiede zwischen der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und dem Kündigungsschutz im Kleinbetrieb aufzeigen.
II. Kündigungsschutz [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 514/01
Urteil vom 15.08.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2001 – 17 Sa 293/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht [...]
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Az: 2 AZR 15/00
Urteil vom 21. Februar 2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Berlin – Az.: 14 Ca 33441 /98 – Urteil vom 21. April 1999
II. Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 7 Sa 1006/99 – Urteil vom 3. September 1999
Gesetz: § 242 BGB
Leitsätze:
1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, [...]
LAG Hamm
Az.: 8 Sa 2051/03
Urteil vom 22.04.2004
Vorinstanz: Arbeitsgerichts Hamm, Az.: 1 Ca 2262/03
Leitsatz:
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien entgegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, so tritt an die Stelle der unwirksamen Vereinbarung analog zu § 89 Abs. 2 HGB die längere Kündigungsfrist.
Die Berufung des Beklagten [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 4356/01
Verkündet am 09.01.2002
In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.2002 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungen der Beklagten vom 31.05.2001 und 24.07.2001 beendet worden ist.
2 Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen 7 Ca 532/01
Verkündet am 23.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2002 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 11. Januar 2001, zugegangen am 13. Januar [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
AZ.: 10 Sa 1392/04
Urteil vom 07.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, AZ.: 2 Ca 1728/03
Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 315/00
Verkündet am 17. Mai 2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Kiel – Az.: 6 Ca 2507 d/99
In dem Rechtsstreit hat die V. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 8. März 2000 – ö. D. 6 Ca 2507 d/99 – wird auf [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 Ca 1273/01
Verkündet am 09.07.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 23.300,00 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 4 Sa 1275/00
Verkündet am: 01.03.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Trier – Az.: 4 Ca 924/00 TR
In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2000 – 4 Ca 924/00 – wird [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 566/02
Urteil vom 28.11.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ca 8598/01
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2002 – 9 Ca 8598/01 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.08.2001 nicht beendet worden ist. Die Kosten des [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 8574/00
Verkündet am 19.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 4 – auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2001 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.728,40 (i.W.: Dreitausendsiebenhundertachtundzwanzig 40/100 Deutsche Mark) brutto zuzahlen.
2. Im übrigen wird die Klage [...]
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