BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 627/01
Urteil vom 27.03.2003
Leitsätze:
Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn bei Vertragsschluss ein zuvor bestehendes anderes Arbeitsverhältnis bereits beendet war.
Die Revision des Beklagten gegen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 596/04
Urteil vom 02.02.2006
Leitsätze:
Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem „anderen“ Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2004 – 5 Sa 8/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand: [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 327/02 Urteil vom 03.07.2003
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Januar 2002 – 12 Sa 595/01 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger seine Kündigung rechtswirksam [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 9 Ca 9441/99
Verkündet am 30. August 2000
Im Namen des Volkes!
Urteil
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main
auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2000 als Beisitzer für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 26.270,04 festgesetzt. [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 18 Ca 1186/02
Verkündet am 09.07.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am MainKammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom09.07.2002für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 31.01.2002 aufgelöst worden ist.
2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte [...]
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Az: 3 ABR 44/00
Beschluß vom 21.08.2001
I. Arbeitsgericht Nürnberg – Az.: 3 BV 102/98 – Beschluß vom 30.03.1999
II. Landesarbeitsgericht Nürnberg- Az.: 6 TaBV 36/99 – Beschluß vom 18.07.2000
Leitsätze:
Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 270/01
Urteil vom 27.6.2002
Leitsätze
1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berücksichtigen.
2. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis kurzfristig [...]
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Az.: 2 AZR 246/00
Verkündet am 27.09.2001
I. Arbeitsgericht Augsburg – Az.: 4 Ca 5876/96 – Teilurteil vom 19.05.1998
II. Landesarbeitsgericht München – Az.: 6 Sa 155/99 – Urteil vom 06.07.1999
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2001 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 Ca 6106/01
Verkündet am 10.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30. Juli 2001 nicht aufgelöst ist.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin vertragsgemäß als Sachbearbeiterin [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 3428/01
Verkündet am 05.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.05.2001 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 195/01
Urteil vom 15.8.2002
Leitsätze
Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer werde dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
ArbG Hamburg
Az.: 29 Ca 422/08
Urteil vom 26.02.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 29.08.2008 beendet wurde noch durch die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 31.03.2009 beendet wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 1110/06
Urteil vom 23.04.2008
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Oktober 2006 – 1 Sa 118/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien [...]
Arbeitsgericht Marburg
Az: 2 Ca 9/08
Urteil vom 25.04.2008
1. Endet das Arbeitsverhältnis einer geringfügig beschäftigten Person nicht exakt zum Monatsende, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt im Monat oder währt es kürzer als einen Monat, so ist das im letzten Monat erzielte geringfügige Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hoch zu rechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern. [...]
Landesarbeitsgericht Hessen
Az: 11 Sa 1107/99
Verkündet am 26.05.2000
Vorinstanz: ArbG Offenbach am Main – Az.: 7 Ca 297/98
Das Hessische Landesarbeitsgericht , Kammer 11 in Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 05.05.1999 (Az: 7 Ca 297/98) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 3/11
Urteil vom 30.08.2011
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. November 2010 (2 Ca 71/10) abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass das Berufsausbildungsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 1. Oktober 2009, zugegangen am 2. Oktober 2009, noch durch [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 527/06
Urteil vom 08.05.2007
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2006 – 10 Sa 643/05 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin.
Die Klägerin hatte am 5. Juni 2001 mit der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 224/09
Urteil vom 21.10.2009
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.10.2009 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 – 2 Ca 84 d/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 6 Sa 143/07
Urteil vom 25.05.2007
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07. Februar 2007 – 10 Ca 2187/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: 9 Sa 967/00
Verkündet am: 08.11.2000
Vorinstanz: Arbeitsgericht Mainz – Az.: 2 Ca 1027/0 MZ
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat auf die mündliche Verhandlung vom 08.11.2000 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.05.2000, Az.: 2 Ca 1027/00, wird kostenpflichtig [...]
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