Kündigung Arbeitnehmer

Internetsurfen während der Arbeitszeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 200/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.　September 2005 -　6　Sa 311/05　- teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. 2. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht [...]

Internetnutzung (private) – Abmahnung und fristlose Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 4 Sa 958/05 Urteil vom 02.03.2006 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.09.2005 (1 Ca 477/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin, 37 Jahre alt, unverheiratet und [...]

Internetnutzung – fristlose außerordentliche Kündigung

BAG Az: 2 AZR 581/04 Urteil vom 07.07.2005 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2004 – 7 Sa 1243/03 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Internetnutzung (private) – verhaltensbedingte Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 179/05 Urteil vom 12.01.2006 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26.　Oktober 2004 -　6　Sa 348/03　- teilweise aufgehoben, soweit es über die Kündigung vom 25.　Oktober 2002, den Weiterbeschäftigungsantrag und den Auflösungsantrag sowie über die Kosten entschieden hat. Der Rechtsstreit wird insoweit zur neuen Verhandlung und [...]

Insolvenzverfahren – Wirksamkeit einer Kündigung

ArbG Herne Az: 2 Ca 350/10 Urteil vom 10.08.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 3.600,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Kündigungen während eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger war bei Herrn … (im folgenden Insolvenzschuldner) als Berufskraftfahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]

Kündigung (fristlose) bei der Aussage „Ich gehe jetzt“?

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 9 Sa 454/08 Urteil vom 05.12.2008 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 9 Ca 981/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 20.06.2008, Az.: 9 Ca 981/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsanwältinvision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien [...]

Heimarbeitsplatz – Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht München Az: 11 Sa 230/09 Urteil vom 29.07.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009, Az.: 35 Ca 10714/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit 01.04.2001 [...]

Kündigung (außerordentliche) – wegen grober Beleidigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 6 Sa 72/06 Urteil vom 29.08.2006 Vorinstanz: ArbG Neumünster, Az.: 2 Ca 1290 a/05 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 15. Dezember 2005, Aktenzeichen 2 Ca 1290 a/05, abgeändert [...]

GmbH-Geschäftsführer und Kündigungsschutzgesetz

BGH Az: II ZR 70/09 Urteil vom 10.05.2010 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]

GmbH-Geschäftsführer – Kündigung bei Falschabrechnung

OLG Celle Az.: 9 U 38/09 Urteil vom 27.01.2010 1. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klage wird hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt in Höhe von 6.814,51 Euro brutto [...]

Kündigung (außerordentliche) – vorherige Abmahnung notwendig bei GmbH-Geschäftsführer?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 71/06 Beschluss vom 02.07.2007 Vorinstanzen: LG Dessau, Az.: 3 O 71/04, Entscheidung vom 22.07.2005 OLG Naumburg, Az.: 12 U 88/05, Entscheidung vom 11.01.2006 Leitsätze: Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung [...]

Geschäftsunfähigkeit – ordentliche Kündigung

LAG Mainz Urteil vom 08.05.2009 Az.: 6 Sa 55/09 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 3 Ca 1929/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 – 3 Ca 1929/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand: Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, [...]

Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

BAG Az: 2 AZR 794/09 Urteil vom 28.10.2010 Leitsatz: Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit [...]

Geschäftsführerdienstvertrag – Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 774/06 Urteil vom 19.07.2007 Leitsätze: Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. [...]

Geschäftsführerabberufung – Kündigung aus wichtigem Grund

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 14 U 46/01 Urteil vom 22.03.2002 In Sachen wegen Forderung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 14. Zivilsenat in Freiburg – auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 19.01.2001 – 5 O 64/98 KfH – wird als unbegründet zurückgewiesen. [...]

„Geldwäsche“ – fristlose Kündigung

ARBEITSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 10 Ca 9237/01 Urteil vom 20.03.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 11. November 2001 nicht aufgelöst wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten [...]

Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung – fristlose Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 15/07 Urteil vom 28.08.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. November 2006 – 9 Sa 56/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen Diebstahls

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 3 Sa 324/09 Urteil vom 13.01.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.07.2009 – 2 Ca 723 c/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung aus Anlass eines vorgeworfenen [...]

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Sa 505 d/09 Urteil vom 20.05.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn – 4 Ca 1308 c/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der [...]

Kündigung (fristlose) – wegen Annahme eines Großauftrages

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom: 22.08.2011 Aktenzeichen: 5 Sa 107/11 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2011 – 8 Ca 1504/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das [...]