Kündigung Arbeitnehmer

Kündigungsschreiben – Entgegennahme durch Ehegatte

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 210/09 Urteil vom 07.09.2009 Nachinstanz: BAG, Az.: 6 AZR 687/09 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 – 3 Ca 1573/08 – teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1 wird vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin zu [...]

Kündigungsrücknahme und Entstehung einer Einigungsgebühr

LAG Berlin Az: 17 Ta (Kost) 6023/05 Beschluss vom 08.06.2005 In dem Beschwerdeverfahren in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 17. Kammer am 8. Juni 2005 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2004 – 36 Ca 19543/04 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Beschwerde [...]

Kündigungsrechtstreit – entstehende Urlaubsansprüche

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 487/10 Urteil vom 21.02.2012 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2010 – 7 Sa 442/09 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. Juni 2009 – 8 Ca 5517/08 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem [...]

Fristlose Kündigungsgründe außerhalb des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 483/07 Urteil vom 23.10.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag der Beklagten [...]

Kündigungskopie – entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 132/07 Urteil vom 18.04.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 4 Ca 2358/06 Leitsätze: 1. Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Übergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht [...]

Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07

Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt:   § 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von [...]

Kündigungsfrist falsch berechnet – Umdeutung des Kündigungstermins

BAG – Az: 5 AZR 700/09 – Urteil vom 01.09.2010 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 – 2 Sa 132/09 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 – 3 Ca 522/08 – wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision [...]

Kündigungsfrist – Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1311/07 Beschluss vom 17.02.2010 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: A. Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben, beantragt, dass das Gericht nach § 91 a ZPO über die Kosten entscheiden möge. Die [...]

Kündigungsfrist – Einzelfallauslegung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 2 Sa 1167/08 Urteil vom 16.03.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2008 – 5 Ca 3259/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten seit dem Jahr 1984, begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigungsfrist – arbeitnehmerähnliche Person

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 777/06 Urteil vom 08.05.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.　Mai 2006 -　14 (5)　Sa 1343/05　- aufgehoben, soweit es festgestellt hat, dass das Vertragsverhältnis der Parteien erst am 31.　Mai 2005 sein Ende gefunden hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.　August 2005 -　14　Ca 12700/04　 [...]

Kündigungsfrist – Abweichung durch einzelvertragliche Vereinbarung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 1036/09 Urteil vom 14.06.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 – 12 Ca 469/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung zum 31. Oktober [...]

Kündigungsfristverlängerung und Altersdiskriminierung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 1311/07 Beschluss vom 21.11.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 7 Ca 84/07 Leitsätze: Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die Klägerin hält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, weil gemeinschaftsrechtswidrig, für unanwendbar und macht geltend, dass [...]

Kündigung (außerordentliche) – Berufung auf den Ablauf der Kündigungsfrist

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 3 Sa 383/06 Urteil vom 09.02.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 01. September 2005 – 2 Ca 1192/03 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. September 2003, zugegangen am 30. September 2003, nicht aufgelöst wurde. [...]

Kündigung und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

BAG Az: 2 AZR 215/05 Urteil vom 06.07.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 – 8 Sa 921/04 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied [...]

Kündigungserklärung – Vertreter und Abmahnungsverzicht

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 145/07 Urteil vom 13.12.2007 Leitsätze: 1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille [...]

Kündigungsdrohung und Aufhebungsvertrag

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 17 Sa 1303/09 Urteil vom 22.03.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 08. Juli 2009, Az.: 1 Ca 383/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang [...]

Kündigungen: fristgerechte und fristlose wegen Diebstahls

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 Sa 39/07 Urteil vom 09.05.2007 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2006, Az.: 1 Ca 773/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers. Der am 10.01.1954 [...]

Kündigung – Zustimmung des Integrationsamtes

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 771/09 Urteil vom 19.11.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2009 – 5 Ca 3558/08 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20.02.2009 nicht beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens [...]

Kündigung – Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 354/10 Urteil vom 08.12.2011 Leitsatz: Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt. In Sachen hat der Sechste Senat [...]

Kündigungsschreiben – Zugang am Nachmittag im Briefkasten

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 721/10 Urteil vom 17.09.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2010 – 10 Ca 11351/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob durch eine als fristlose, hilfsweise als fristgerechte ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 17.11.2009 [...]