Kündigung Arbeitnehmer

Kündigungsschutzklage innerhalb der Wartezeit des § 1Abs. 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 873/06 Urteil vom 28.06.2007 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von [...]

Kündigungsschutzklage – Wahrung einzelvertragliche Ausschlussfrist

Landesarbeitsgericht Nürnberg Az: 4 Sa 437/10 Urteil vom 12.01.2011 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.03.2010, Az.: 6 Ca 5572/09, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

Kündigungsschutzklage – Verzicht des Arbeitnehmer – Benachteiligung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 722/06 Urteil vom 06.09.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2006 – 2 Sa 123/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die [...]

Kündigungsschutzklage – formularmäßiger Verzicht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 722/06 Urteil vom 06.09.2007 Leitsätze: Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.　Juli 2006 -　2　Sa 123/05　- wird auf Kosten [...]

Kündigungsschutzklage und tarifvertragliche Ausschlussfrist

ArbG Hagen Az: 1 Ca 2809/08 Urteil vom 08.03.2011 Leitsatz: Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.753,54 Euro brutto abzüglich erhaltenen Krankengeldes in Höhe von 910,68 Euro netto zuzüglich 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 8.536,63 Euro [...]

Kündigungsschutzklage – Schwellenwert

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 790/07 Urteil vom 27.11.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. September 2007 – 11 Sa 539/07 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat im Jahr 2002 in die Dienste von Frau J. (im Folgenden: Schuldnerin), [...]

Kündigungsschutzklage – Reichweite der Rechtskraft des Urteils

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZN 648/07 Beschluss vom 26.06.2008 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.　März 2007 -　16　Sa 435/06　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 56.250,00　Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

BAG Az: 2 AZR 985/08 Urteil vom 28.01.2010 Tatbestand Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er leidet seit 2006 an einer Depression. Von September 2006 bis Anfang Februar 2007 war er aufgrund eines Rückenleidens arbeitsunfähig krank. Seither arbeitete er nicht mehr für die Beklagte. Er täuschte seiner Ehefrau [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 844/08 Urteil vom 30.10.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere um einen Antrag [...]

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

rLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 Ta 122/07 Beschluss vom 20.08.2007 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.03.2007 – 2 Ca 236/07 – aufgehoben. Gründe: I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin ist seit dem 22.02.2000 bei der Beklagten als Brief- und Paketzustellerin beschäftigt. [...]

Kündigungsschutzklage – Klagefrist versäumt

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 472/08 Urteil vom 11.12.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Mannheim　- vom 7.　Mai 2008 -　12　Sa 62/08　- wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Die Klägerin war seit dem 19.　April 2006 bei der Beklagten [...]

Kündigungsschutzklage gegen GmbH & Co. KG

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 463/09 Urteil vom 02.03.2010 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 – 3 Ca 1095 d/09 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigungsschutzprozess – Klageerhebung und Wortlaut

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 26 Sa 896/10 Urteil vom 05.08.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 26. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.02.2010 – 7 Ca 389/09 – abgeändert und a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

Kündigungsschutzklage – Auflösungsantrag

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 95/11 Urteil vom 26.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 aufgelöst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 6.350,00 € zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

Kündigungsschutzklage – Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 267/08 Urteil vom 20.08.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Kündigungsschutzklage – Erlöschung des Abfindungsanspruchs

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 189/05 Urteil vom 03.05.2006 Leitsätze: Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur [...]

Kündigungsschutzgesetz – Anwendbarkeitsbereich Ausland

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 5 Sa 1/11 Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2010 – 3 Ca 203/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin, geboren 1957, war bei der Beklagten seit dem 1. September [...]

Kündigungsschutzgesetz – Anwendbarkeit – Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 264/07 Urteil vom 26.06.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2007 – 2 Sa 589/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Kündigungsschreiben – Minderjähriger als Erklärungsbote des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Ta 45/08 Beschluss vom 20.03.2008 Im Beschwerdeverfahren betr. Prozesskostenhilfe in dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 20.3.2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6.2.2008 – 6 Ca 3294/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

Kündigungsschreiben – falsche Unterschrift

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 10 Sa 961/06 Urteil vom 26.10.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Hanau , Az.: 4 Ca 327/05 In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 10, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 05. Mai 2006 – 4 Ca 327/05 – abgeändert und festgestellt, [...]