Kündigung Arbeitnehmer

Kündigung (außerordentliche) wegen vorgetäuschter Erkrankung

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 721/03 Urteil vom 10.09.2003 Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Az.: 4 Ca 1185/03 Leitsätze: Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber den Betrieb verlässt und in den folgenden zwei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von fünf Ärzten [...]

Einmaliges Fehlverhalten mit hoher Schadensfolge – Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 644/05 Urteil vom 30.03.2006 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 28.07.2005 (Az.: 6 Ca 335/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]

Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 TaBV 39/09 Beschluss vom 23.10.2009 Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 – 1 BV 97/08 – abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Entlassung [...]

Emails von Vorgesetzten überwacht – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1257/09 Urteil vom 14.05.2010 1) Ein Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 2) Es ist regelmäßig nicht Aufgabe eines Revisors, die gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers zu kontrollieren. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 – 16 Ca 10306/08 – [...]

Elternzeit – Kündigungserklärungsfrist

LAG Baden-Württemberg Az.: 2 Sa 92/08 Urteil vom 17.06.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.11.2008 – 29 Ca 4133/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten Ziff. 1 vom 16.05.2008 während der Elternzeit. Wegen des erstinstanzlichen [...]

Elternzeit – Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 107/10 Urteil vom 22.06.2011 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Elternzeit – Kündigungsverbot des § 18 BErzGG – Geltungsbereich

BAG Az: 2 AZR 596/04 Urteil vom 02.02.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2004 – 5 Sa 8/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Klägerin macht die Unwirksamkeit [...]

Elternzeit – Wiederaufnahme einer Teilzeitbeschäftigung – Ankündigungsfristen

LAG Köln Az: 7 Sa 879/04 Urteil vom 22.12.2004 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2004 in Sachen 6 Ca 12588/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um eine Forderung der Klägerin aus Annahmeverzug für den Monat August 2003. Die Klägerin nahm am 08.10.2001 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kassiererin/Verkäuferin [...]

Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZB 69/05 Beschluss vom 29.3.2006 Die Rechtsbeschwerde der Klägerin des Ausgangsverfahrens (Antragsgegnerin) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26.　September 2005 -　13　Ta 383/05　- wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten darüber, [...]

Urlaubsantritt (eigenmächtiger) – außerordentliche Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 459/10 Urteil vom 06.01.2011 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.07.2010, Az.: 3 Ca 1055 b/10, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

Eigenkündigung – Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

BAG Az.: 8 AZR 574/01 Urteil vom 08.08.2002 Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2001 – 4 Sa 1413/99 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte ist die persönlich [...]

Eigenkündigung – Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 623/07 Urteil vom 21.05.2008 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 21. Mai 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2007 – 8 Sa 2276/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Wirksamkeit

BAG Az.: 2 AZR 894/07 Urteil vom 12.03.2009 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13.　Februar 2007 -　7　Sa 294/06　- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf Zahlung von Vergütungsforderungen in Anspruch, die er für die Monate August 2002 bis Mai 2003 gegen seine frühere Arbeitgeberin, die Firma [...]

Eigenkündigung – Verdienstausfallschaden: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 234/06 Urteil vom 18.01.2007 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7.　November 2005 -　7　Sa 520/05　- aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16.　Februar 2005 -　9　Ca 340/04　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand: Der [...]

Drohung mit fristloser Kündigung – Wirksamkeit einer Eigenkündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 478/01 Urteil vom 05.12.2002 In dem Rechtsstreit hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2002 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. März 2001 – 12 Sa 1766/00 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Drogenhandel mit Minderjährigen – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 (12) Sa 1338/05 Urteil vom 13.02.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Az.: 6 Ca 562/05 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2005 – 6 Ca 562/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

Dienstwagen: Herausgabe nach fristloser Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 12 Sa 1376/10 Urteil vom 09.11.2010 Revision: BAG, Az: 9 AZN 1382/10 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.07.2010 – 5 Ca 3486/09 – wird teils als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Dienstverhältnis – außerordentliche Kündigung und Abmahnung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 71/06 Beschluss vom 02.07.2007 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Juli 2007 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision [...]

Diensthandy – fristlose Kündigung bei übermäßiger Nutzung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 17 Sa 569/11 Urteil vom 19.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit außerordentlicher fristlos bzw. mit Auslauffrist ausgesprochener [...]

Diensthandy – Privatnutzung und fristlose Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 13 Sa 1166/08 Urteil vom 07.04.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. März 2008 – 5 Ca 371/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. August 2007 weder außerordentliche noch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet worden ist. Die Beklagte [...]