Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 7 Sa 735/08
Urteil vom 18.03.2009
Vorinstanz: ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach -, Az.: 7 Ca 995/08
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 19.11.2008, Az.: 7 Ca 995/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Berlin
Az.: 15 Sa 407/12
Urteil vom 13.06.2012
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt vorallem dann, wenn der Arbeitnehmer – wie im vorliegenden Fall – arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung verpflichtet [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az: 6 Sa 293/10
Urteil vom 06.10.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 07.05.2010 – 1 Ca 1775/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.10.2009.
Der am ….1966 geborene Kläger [...]
Arbeitsgericht Celle
Az.: 2 Ca 73/01
Verkündet am 14.05.2001
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14.05.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2001 nicht beendet wird.
2. Der weitergehende Feststellungsantrag wird abgewiesen.
3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 261/09
Urteil vom 14.08.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.03.2009, Az.: 4 Ca 1276/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen
Az: 5 Sa 1071/03
Urteil vom 08.12.2003
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 04.04.2003 – 1 Ca 487/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 3 Sa 405/10
Urteil vom 30.11.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 14.07.2010 – Az: 7 Ca 410/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.500,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Mit seiner, dem Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 19 Sa 1119/06 – Urteil vom 31.10.2006 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Herford, Az.: 1 Ca 131/06
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 24.05.2006 – 1 Ca 131/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 786/06
Urteil vom 20.02.2008
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2006 - 2 Sa 236/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. Februar 2006 - 8 Ca 1882/05 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand: [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 16 Ta 566/06
Beschluss vom 15.12.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen 18. Oktober 2006 – 6 Ca 127/06 – aufgehoben.
Das Verfahren ist fortzusetzen
Gründe:
I
Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts.
Der Kläger, schwerbehindert mit einem [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 554/08
Urteil vom 23.02.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen.
Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen [...]
LAG Düsseldorf
Az: 12 Sa 425/09
Urteil vom 24.06.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten [...]
LAG Mainz
Az: 10 Sa 593/11
Urteil vom 19.01.2012
Leitsatz: Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (LAG Mainz, Az: 10 Sa 593/11, Urteil vom 19.01.2012).
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – [...]
LAG Hessen
Az: 12 Sa 522/10
Urteil vom 18.01.2011
Leitsatz: Die wiederholte verspätete Meldung einer Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer rechtfertigt nach fruchtlosen Abmahnungen eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Die Arbeitsunfähigkeitsmitteilung durch den Arbeitnehmer hat bereits dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die Symptome und ihre Auswirkungen verspürt und nicht erst, [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 1 Sa 230/09
Urteil vom 08.09.2009
Vorinstanz: ArbG Koblenz, Urteil vom 24.03.2009, Az: 3 Ca 2173/08
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2009 – 3 Ca 2173/08 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 10 Sa 1581/00
Verkündet am: 11.04.2001
Vorinstanz: ArbG Kaiserlautern – Az.: 6 Ca 704/00 PS
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2001 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 2 Sa 130/09
Urteil vom 13.10.2009
Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 1 Ca 2119 b/08
Muss ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits am ersten Krankheitstag seinem Arbeitgeber vorzulegen, so rechtfertigt die nicht fristgerechte Vorlage eine Abmahnung. Im Wiederholungsfalle, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis sogar fristgerecht [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 593/11
Urteil vom 19.01.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 28. Juli 2011, Az.: 11 Ca 208/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 811,20 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 202/11
Urteil vom 30.06.2011
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg
Az: L 3 AL 712/09
Urteil vom 16.02.2011
Leitsatz:
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes einen Aufhebungsvertrag und werden im geschlossenen Aufhebungsvertrag die Regelungen des § 1a Kündigungsschutzgesetz zur Abfindungshöhe beachtet, darf von der Agentur für Arbeit keine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt werden. Der Arbeitnehmer [...]
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